Altkanzler

Schröder warnt seine Partei vor Steuererhöhungen

Vor dem SPD-Parteitag in Berlin am Sonntag haben Altbundeskanzler Gerhard Schröder und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück die Partei vor Steuererhöhungen gewarnt. „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch", sagte Schröder.

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder warnte die Partei vor Steuererhöhungen: „Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch“, sagte Schröder der in Berlin erscheinenden „Welt am Sonntag“. Zwar betonte Schröder, es gebe auch „keinen Spielraum für Steuersenkungen“, doch verteidigte er jene Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, die in seiner Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will. „Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht“, sagte Schröder.

Kurz vor dem SPD-Parteitag haben aber auch andere führende Sozialdemokraten im Steuerstreit vor einem Linksruck gewarnt. „Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt“, sagte der frühere Finanzminister Peer Steinbrück der „Bild am Sonntag“. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lehnte den vom linken Parteiflügel geforderten Erhalt der Reichensteuer ab. Generell kritisch zu den Steuererhöhungsplänen der SPD äußerten sich der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsverbände.

„Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Rundschau„ (Samstagausgabe). Der Fraktionschef wandte sich ebenso wie Steinbrück und Schröder gegen Forderungen der Parteilinken, Gutverdiener zusätzlich zu der vom Parteivorstand favorisierten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent noch mit einer dreiprozentigen Reichensteuer zu belasten: „Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen.“ Eine Steuerbelastung von mehr als 49 Prozent sei „nicht geeignet“, neue Wähler an die SPD zu binden.

Während Steinbrück und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, die Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes verteidigten, betonte der frühere SPD-Vorsitzende Schröder, die Senkung des Steuersatzes durch die damalige rot-grüne Regierung sei richtig gewesen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte im rbb-Inforadio, sie gehe von einem klaren Votum für das Steuer-Konzept des Parteivorstands aus.

Steinmeier warnt Parteilinke

Entschieden wandte sich Steinmeier auch gegen einen Antrag der Parteilinken, die rot-grünen Rentenreformen zurückzunehmen und das Rentenniveau auf heutigem Stand festzuschreiben. Der damit drohende Beitragsanstieg auf 25 Prozent würde „die Akzeptanz des Systems der solidarischen Sozialversicherung aushöhlen“, warnte Steinmeier. „Parteitagsbeschlüsse müssen auch für späteres Regierungshandeln taugen.“ Zugleich verteidigte er die umstrittenen Reformen der Schröder-Regierung: „Wir haben in Deutschland die Hausaufgaben gemacht, die andere Länder jetzt unter ungleich schwierigeren Bedingungen vor sich haben.“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach der SPD in der „Welt“ (Samstagausgabe) generell wirtschaftspolitische Kompetenz ab. „Nach den Vorstellungen der SPD müsste ein Personenunternehmen auf einen Euro Gewinn bis zu 82 Cents Steuern zahlen: 49 Prozent Einkommenssteuern, drei Prozent Soli und dazu noch bis zu 30 Prozent für die neue gewinnabhängige Vermögenssteuer“, sagte Hundt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnte die geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes ab.