Regiergungserklärung

Der Marathonlauf der Kanzlerin zur Euro-Rettung

Das Nein von Angela Merkel zur Einführung von Euro-Bonds ist einer Wenn-dann-Formel gewichen. Jetzt könnten sie nicht eingesetzt werden – aber bald vielleicht?

Von einem „Testballon“ spricht Frank-Walter Steinmeier, und Angela Merkel hebt es fast aus dem Sessel. Ihr Kopf schnellt hoch, sie blickt in die Reihen ihrer Koalition und schüttelt heftig den Kopf. Der SPD-Fraktionschef hat nach der Regierungserklärung der Kanzlerin zur Europapolitik ein böses Wort in den Mund genommen: „Elite-Bonds“.

Zu Beginn der Woche hatte die Morgenpost Online berichtet, dass es Überlegungen gebe, diese in Staaten mit der höchsten Bewertung durch die Ratingagenturen einzuführen . Keine Euro-Bonds für alle, aber ein erster Schritt zur Vergemeinschaftung der Schulden. Die Bundesregierung entrüstete sich und wies den Bericht zurück. Die Opposition glaubt dem Dementi nicht. „Da steigt ein Testballon auf. Die Halbwertszeit Ihrer roten Linien ist immer kürzer geworden“, sagt Steinmeier und nennt Merkel eine „penetrante, doppelzüngige Schulmeisterin“.

Merkel Umfallen vorzuwerfen ist ein gängiger Topos in den Debatten über den Euro geworden. Die Verweise Steinmeiers wie auch der Fraktionschefs von Grünen und Linken, Jürgen Trittin und Gregor Gysi, auf Reden und Aussagen, die ein Jahr und älter sind, kann im Bundestag kaum jemand überprüfen.

Doch die Opposition weiß, dass der Vorwurf des Taktierens und der zu schnellen Richtungswechsel verfängt – ob gerechtfertigt oder nicht. Der Zweifel ist gesät – bis in die Reihen der Koalition. Deren Redner wiederholen zwar mit anderen Worten, was Merkel zuvor betont hat, vor allem aber dringen sie auf sie ein, bei den Euro-Bonds nicht nachzugeben.

Merkel vergleicht die Euro-Rettung mit einem Marathonlauf. Ab Kilometer 35 werde es schwierig, das wisse sie von Langstreckenläufern. „Aber man kann es schaffen, wenn man von Anfang an das Ganze im Blick hat.“ Dies nimmt sie offensichtlich für sich in Anspruch. Ihre Mitläufer aber zweifeln. Anders sind die Anfeuerungsrufe nicht zu erklären, zu denen sich einige gerade in den Reihen der FDP hinreißen lassen.

„Sie sind ein Fels in der Brandung“, sagt FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und meint das Nein zu Euro-Bonds. „Diese Kanzlerin kämpft engagiert“, schreit sein Fraktionschef Rainer Brüderle beinahe. Die FDP ist in Sorge, dass Merkel doch noch umfällt. Aber nicht nur sie.

An „Elite-Bonds“ wollen vielleicht nicht viele glauben, doch jeder in Union und FDP weiß, dass Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Sympathien für Euro-Bonds hegt. Am Montag trifft er sich mit Merkel in Paris, um die gemeinsame Linie für das Treffen des Europäischen Rates, also der Staats- und Regierungschefs, am Donnerstag und Freitag in Brüssel festzulegen. In ihrer Regierungserklärung kündigt Merkel an, dass eine „neue europäische Schuldenbremse“ ein Ziel der Verhandlungen sei.

Dazu müssten die Verträge geändert werden, „daran führt kein Weg vorbei“. Ziel ist die sogenannte Fiskalunion, in der es Durchgriffsrechte einer europäischen Instanz auf die nationalen Haushalte geben soll. Es müsse, sagt Merkel, effektive Antworten auf fortgesetzte Regelverstöße geben. Eine wichtige Rolle käme dabei der EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof zu.

„Das geht, ohne dass der Bundestag sein Haushaltsrecht verliert“, sagt Merkel. Glaubwürdige Durchgriffsrechte seien von nationaler Kontrolle über Einnahmen und Ausgaben zu unterscheiden. „So lange das so ist, ist eine gemeinsame Haftung nicht denkbar. Damit erledigt sich die Diskussion über Euro-Bonds“, betont Merkel.

Daraufhin wird es unruhig im Parlament. Merkel verlässt das Manuskript und wendet sich an den nörgelnden Trittin. Sie erklärt den Sachverhalt noch einmal. Dabei kommt ihr zweimal das vielleicht entscheidende Wörtchen an diesem Morgen über die Lippen: „Jetzt“. Merkel: „Euro-Bonds können nicht als Rettungsmaßnahme gegen die Krise – jetzt – eingesetzt werden.“ Jetzt also nicht, aber bald vielleicht?

Gewaltiger politischer Effekt

Ein auch in der Koalition für möglich erachtetes Szenario sieht so aus, dass Merkel als Preis für Vertragsänderungen, die Durchgriffsrechte und automatische Sanktionen erlauben, wenigstens mittelfristig Euro-Bonds akzeptieren muss. Und nach dem, was sie im Bundestag gesagt hat, widerspricht das nicht ihrer Logik:

Neue Regeln sind für Merkel Voraussetzung für gemeinsame Schulden, das Nein ist einer Wenn-dann-Option gewichen. Die entscheidende Frage lautet – und damit werden sich vor allem die Kommunikationsstrategen der Regierung beschäftigen müssen –, ob schon der Beschluss, diesen Weg einzuschlagen, einer Einführung von Euro-Bonds gleichkommt oder erst das Wirksamwerden der Vertragsänderungen. Der politische Effekt dürfte gewaltig sein.

Die CSU baut offenbar bereits vor für den Fall, dass Euro-Bonds bald in irgendeinem Beschluss auftauchen. Laut „Süddeutscher Zeitung“ soll über einen Sonderparteitag nachgedacht werden, bei dem das kategorische Nein des letzten Parteitags auf den Prüfstand müsste. „Der Fall tritt nicht ein“, verlautete aus der Parteizentrale.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, egal ob durch Euro-Bonds oder anders, kommt nicht auf den Tisch.“ Dagegen ist man sich in Parteikreisen sicher, dass die Führung mit dem Gerücht über einen Sonderparteitag einen „Testballon“ steigen lasse – Testballons scheinen gerade beliebt. Zwischen Januar und März ist ohnehin ein kleiner Parteitag geplant, ein Sonderparteitag wäre kein allzu großer Akt.

Ein weiteres für viele unangenehmes Signal sendet Merkel aus: Es betrifft die Europäische Zentralbank (EZB). Zwei Institutionen hätten sich anders als die Politik Vertrauen und Glaubwürdigkeit bewahrt: der Europäische Gerichtshof und die Notenbanken. Deren Unabhängigkeit wolle sie nicht antasten. „Deshalb werde ich auch in Zukunft nichts kommentieren, was nationale Notenbanken und die europäische Zentralbank tun und was sie lassen werden.“ An der Praxis, dass die EZB Papiere von Krisenstaaten kauft, dürfte sich damit nichts ändern.