Evakuierungsübung

Bundeswehr distanziert sich von Regierung

Bei einem Manöver in Sachsen-Anhalt zieht die Bundeswehr Lehren aus dem Libyen-Einsatz. Das könnte auch das Verfassungsgericht interessieren.

Foto: Bundeswehr

Ein Bürgerkrieg droht im fiktiven Land Atrea. Der Flugverkehr wurde eingestellt, die Grenze zum Nachbarland Sware aufgrund der Flüchtlingsströme geschlossen. Die öffentliche Ordnung ist zusammengebrochen, es kommt vermehrt zu Übergriffen gegen Ausländer.

Mitten in diesem Chaos sitzen rund 450 deutsche Staatsbürger fest: diplomatisches Personal, Entwicklungshelfer und Mitarbeiter von im Lande tätigen Firmen. Die Bundesregierung beschließt in Berlin, ihren in Not geratenen Bürgern zur Hilfe zu eilen – wenn nötig unter Einsatz von Waffen. Das Bundesministerium der Verteidigung wird beauftragt, sich auf eine militärische Evakuierungsoperation vorzubereiten.

Das war das Szenario für die Operation „Schneller Adler 2011“, einem Übungseinsatz der Bundeswehr. Ende November stellten rund 1100 Soldaten den Ernstfall in Atrea nach – in Sachsen-Anhalt. Auf einer Fläche von 120 mal 100 Kilometern im Landkreis Stendal in der Altmark waren Dutzende von Rollenspielern unterwegs, mit verschiedenen Aufträgen:

Die einen versuchten sich als im Bürgerkrieg gefangene Bundesbürger, die anderen gaben marodierende Banden. Auf dem Flugfeld in Stendal war die Einsatzbasis eingerichtet, genannt „Forward Mountain Base“. Von dort sollten die Deutschen ausgeflogen werden, nachdem sie von mobilen Verbänden an Sammelpunkten in Altengrabow, Klietz und Havelberg aufgelesen wurden.

Zuständig für solche Operationen ist bei der Bundeswehr die Division Spezielle Operationen (DSO). Das ist eine 2001 gegründete, künftig etwa 10.600 Mann starke Einheit, die fast alle luftlandefähigen Kräfte und Spezialkräfte des Heeres bündelt.

Der in der Öffentlichkeit bekannteste Teil der Division ist das Kommando Spezialkräfte. „Wir sind ein Instrument der nationalen Krisenvorsorge“, sagt Generalmajor Jörg Vollmer, Kommandeur der DSO mit Erfahrung im Kriegseinsatz: Von Januar bis Oktober 2009 war er Chef des Regionalkommandos Nord in Afghanistan. „Und eine der Fähigkeiten, die wir vorhalten müssen, ist der Schutz deutscher Bürger im Ausland.“ Dazu gehören eben Evakuierungen aus einer drohenden Lebensgefahr, die eventuell den Einsatz von Waffen erfordern. Im Notfall muss die DSO innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit sein.

Die Übung „Schneller Adler“ dauerte inklusive Vorbereitung und Nachlese fast zwei Wochen. Einer ihrer Höhepunkte war die Evakuierung von zwei Dutzend Rollenspielern aus Altengrabow. Nach dreistündiger Fahrt durch die Altmark inklusive Elbquerung erreichte eine Rettungseinheit das „Hotel Krasnojarsk“, eingerichtet auf einem verfallenen Truppenübungsplatz der Sowjets.

Fernspäher hatten das in dichten Nebel gehüllte Gelände ausgekundschaftet, die Soldaten verhandelten mit Milizen – Bestechungsgelder sind ein milderes Mittel als Gewehrsalven.

Das Hotel wurde gesichert, die beruhigende Ansprache an die teilweise verunsicherten Bürger geübt, deren Gepäck mit Sprengstoffspürhunden gefilzt, statt Bordkarten gab es die Flugnummer in die Heimat per Filzschreiber auf den Handrücken. „Reibungslos“ sei die Übung verlaufen, freute sich General Vollmer, als die zu Rettenden in die gepanzerten Mungo-Transporter verfrachtet waren und zum Flugfeld aufbrachen. Und außerdem habe man einige Lehren aus dem Libyen-Einsatz gezogen.

Dieser Einsatz ist der Beleg, dass die Übung in den Weiten der Altmark mehr ist als eine abenteuerliche Beschäftigungstherapie. Denn Ende Februar musste die DSO eine sehr reale Evakuierung durchführen: Im Rahmen der „Operation Pegasus“ wurden 262 Personen, darunter 125 Deutsche, aus den Wirren des Bürgerkriegs in Nordafrika ausgeflogen. Der heikelste Teil war der Einsatz von zwei Transall-Flugzeugen, die Mitarbeiter der Firma Wintershall aus dem Wüstenort Nafurah retteten.

Die Mission war ebenfalls weitgehend problemlos verlaufen. Allerdings habe man gelernt, sagt Vollmer, dass es hilfreich sei, wenn man bei künftigen Evakuierungen einen Rechtsberater dabei habe. Der könne die Bundeswehroffiziere bei völkerrechtlich heiklen Entscheidungen wie den Voraussetzungen zum Einsatz von Waffen beraten. Auch die Unterrichtung der Heimat über den Verlauf der Operation – „gab es Verletzte, gab es Schusswechsel?“ – könne noch schneller erfolgen, „um keine unnötigen Spekulationen aufkommen zu lassen“.

Die Bundeswehr hat den ersten Evakuierungseinsatz in der Geschichte der DSO also aufgearbeitet, der Bundesregierung steht dieser Lernprozess noch bevor. Denn die schwarz-gelbe Koalition verzichtete damals darauf, die Zustimmung des Bundestages für die „Operation Pegasus“ in Libyen einzuholen. Es habe sich schließlich nicht um einen bewaffneten, sondern einen humanitären Einsatz gehandelt, argumentierte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Grünen sahen das anders und reichten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Der Fall liegt derzeit auf dem Schreibtisch von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Der wird interessiert zur Kenntnis nehmen, dass die Bundeswehr eine von der Bundesregierung differierende Rechtsposition vertritt – was sich in den Unterlagen zur „Operation Schneller Adler“ nachlesen lässt. „Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes bedarf der vorherigen Zustimmung des deutschen Bundestages“, ist da zu lesen.

Und ein solcher Einsatz liege laut Parlamentsbeteiligungsgesetz nicht nur vor, „wenn Soldaten der Bundeswehr in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind“, sondern schon dann, wenn „eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist“. Das ist bei Einsätzen der Division Spezielle Operationen schon laut Fähigkeitsprofil immer der Fall. Es könnte also gut sein, dass sich auch Deutschlands Oberster Richter noch mit dem fiktiven Bürgerkrieg in Sachsen-Anhalt befassen wird.