Euro-Krise

Wie lange hält Merkel dem Druck noch stand?

Euro-Bonds ja oder nein? EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet die Einführung, auch Österreichs Bundeskanzler Faymann ist offen. Doch Kanzlerin Angela Merkel sperrt sich.

Vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Rettung des Euro wächst der Druck auf die Bundesregierung, gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zuzustimmen. „Euro-Bonds kann man nicht kategorisch ausschließen. Es kann sein, dass sie notwendig werden“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger „Morgenpost Online“.

Die gemeinsamen Anleihen könnten „einen Schlussbaustein bilden“ nach Schritten zur Konsolidierung der Staatshaushalte und Änderungen am Vertrag von Lissabon. Diese könnten sicherstellen, dass Schuldensünder automatisch mit Sanktionen belegt werden.

Oettinger unterstützt damit die Position der meisten Euro-Staaten. Alle Südeuropäer, aber auch Frankreich wollen Euro-Bonds. Während seines Besuchs in Berlin zeigte sich auch Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gemeinsame Staatsanleihen offen, wenn Vertragsänderungen vorausgingen, die zur Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes führten. Dies sei nicht der erste, aber vielleicht der dritte oder vierte Schritt, sagte Faymann.

"Die Diskussion über Euro-Bonds erledigt sich"

Merkel erteilte Euro-Bonds in ihrer Regierungserklärung erneut eine Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar, sagte sie. „Damit erledigt sich genau deshalb jetzt auch eine Diskussion über sogenannte Euro-Bonds.“

Oettinger erwartet allerdings, dass Merkel ihre Haltung noch ändern wird: „Das Ganze ist eine Verhandlungsrunde mit unterschiedlichen Interessen. Niemand wird schon zum Auftakt alle Karten auf den Tisch legen.“ Tatsächlich machte Merkel im Bundestag eine bedeutsame Einschränkung, indem sie betonte, Euro-Bonds könnten „jetzt“ nicht als Rettungsmaßnahme eingesetzt werden. Offensichtlich macht Merkel stärkere Durchgriffsrechte der EU auf die nationalen Haushalte zur Bedingung.

FDP gegen Schulden-Vergemeinschaftung

Unnachgiebig zeigt sich die FDP. „Euro-Bonds kommen für Deutschland nicht infrage, weil sie das Schuldenmachen nicht stoppen, sondern erleichtern“, sagte Parteivize Birgit Homburger „Morgenpost Online“. Die Liberalen seien der Garant dafür, dass es keine Vergemeinschaftung von Schulden gebe. „Da kann sich auch die Kanzlerin ganz auf uns verlassen.“

Verwirrung gab es über die Position der CSU. Laut „Süddeutscher Zeitung“ bereitet Parteichef Horst Seehofer die CSU bereits auf einen Sonderparteitag vor, falls sich Kanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche dem Druck der anderen Euro-Länder beugen muss und den Weg für europäische Staatsanleihen oder den dauerhaften Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) frei macht. Beides hat die CSU auf ihrem Parteitag im Oktober strikt abgelehnt. Seehofer selbst betonte aber: „Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, egal ob durch Euro-Bonds oder anders, kommt nicht auf den Tisch.“