Steuererhöhung

SPD-Pläne zulasten von "Wachstum und Arbeitsplätzen"

Sozialdemokraten und Grüne sind sich einig: Der Spitzensteuersatz soll angehoben werden und eine neue Vermögensabgabe kommen. Die Wirtschaft warnt davor.

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Die SPD strebt drastische Steuererhöhungen an, um den Haushalt zu sanieren. Die Sozialdemokraten wollen nicht nur den Spitzensteuersatz anheben, sondern auch eine Vermögensteuer einführen. Entsprechende Beschlüsse sollen auf dem bevorstehenden Parteitag gefasst werden. Die Wirtschaft reagiert empört.

„Die Pläne der SPD stellen eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Morgenpost Online. „Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögensteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen.“

"Erhöhung wird Mittelstand weiter schröpfen"

Das sieht auch der Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, so. „Es trifft nicht die so oft zitierten Reichen, sondern bereits die Facharbeiter“, sagte Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die SPD will die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greifen soll, bei jährlich rund 53.000 Euro ansetzen. Die Erhöhung werde auch den Mittelstand weiter schröpfen, warnte Schwannecke. Für Personenunternehmen, die Einkommensteuer zahlten, bedeute dies eine Belastung bis hin zur Substanzbesteuerung. „Das trifft die Wettbewerbsfähigkeit hart“, betonte der ZDH-Generalsekretär. Dabei seien diese Unternehmen, der Mittelstand und das Handwerk die Garanten für Wachstum.

Wie Hundt vorrechnet, müsste ein Personenunternehmen nach den Vorstellungen der SPD auf einen Euro Gewinn bis zu 82 Cent Steuern zahlen: 49 Prozent Einkommensteuer, drei Prozent Soli und dazu noch bis zu 30 Prozent für die neue gewinnabhängige Vermögensteuer. „Wer solche Pläne entwickelt, hat für den Mittelstand offenbar wenig Verständnis und will Personenunternehmen in die Besteuerung als Kapitalgesellschaft zwingen“, monierte der Arbeitgeberpräsident.

„Wirtschaftskompetenz sieht allerdings anders aus.“ Deutschland brauche weiterhin einen Mittelstand mit starker Eigenkapitalbasis, der investieren könne und Gewinne erwirtschafte, um Arbeitsplätze zu sichern, unterstrich der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Vorteil – Einnahmen für Bund

Der Parteitag der SPD beginnt am Sonntag. Die Parteilinke kündigte an, ein eigenes Steuerkonzept präsentieren zu wollen. Es sieht unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 52 Prozent vor. Überdies strebt sie weitere Belastungen für Höherverdienende an, etwa in Form einer Reichensteuer. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Genossen allerdings schon davor gewarnt, sich einen „Überbietungswettbewerb“ in Sachen Steuererhöhung zu liefern.

Bereits am vergangenen Wochenende hatten die Grünen Beschlüsse gefasst, die gleichfalls kräftige Steuererhöhungen vorsehen. Die Ökopartei strebt neben einem Spitzensteuersatz von 49 Prozent eine zehnprozentige Vermögensabgabe an, die über ein Jahrzehnt zu zahlen ist. Der Vorteil einer solchen Vermögensabgabe ist aus Sicht der Grünen, dass die Einnahmen dem Bund zustünden. Dagegen ginge eine Vermögensteuer an die Länder.

Konzepte von Rot und Grün ähneln sich stark

Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung fällt jedoch auf, dass sich die Konzepte von Rot und Grün stark ähneln: Beide Parteien wollen kräftig an der Steuerschraube drehen und nehmen dabei vor allem Besserverdienende und Unternehmen ins Visier.

Damit zeichnet sich ab, dass im nächsten Bundeswahlkampf 2013 die Steuerpolitik erneut eine große Rolle spielen könnte. Während FDP und Union beim letzten Mal eine Steuerentlastung versprachen, ziehen dieses Mal Grüne und Sozialdemokraten mit der Ankündigung in den Wahlkampf, den Bürgern tiefer in die Taschen greifen zu wollen.