Euro-Krise

Merkel will Schuldenmacher schärfer kontrollieren

Die Verschuldung der europäischen Staaten soll schärfer kontrolliert werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Allerdings müssen dafür möglicherweise die EU-Verträge geändert werden.

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Die Euro-Zone kann nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Dauer nur durch eine echte Fiskalunion stabilisiert werden.

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Bundeskanzlerin Merkel hat eine Änderung der europäischen Verträge als klares Ziel für den Europäischen Rat in der nächsten Woche ausgegeben. Sie reise nach Brüssel mit der festen Absicht, „Vertragsänderungen zu schaffen“, betonte sie heute in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel müsse eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten bei der Haushaltsfestigkeit der Mitgliedsländer sein. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann sagte Merkel, es müsse automatisch gesichert werden, dass eine Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr möglich sei.

„Es ist ganz klar: Die Budgethoheit bleibt erhalten, aber innerhalb des Rahmenwerks, zu dem wir uns selbst verpflichtet haben in Form des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, sagte Merkel. An dieser Stelle seien auch Änderungen an den EU-Verträgen denkbar. Es müsse aber bedacht werden, dass die Gegebenheiten in jedem Land anders seien.

Faymann forderte, die bei der Einführung des Euro versäumte Schaffung klarer Regelwerke nachzuholen. Deshalb habe die österreichische Regierung eine Schuldenbremse beschlossen, die der deutschen Schuldenbremse sehr ähnlich sei. Verstärkte Kontrollen bei deren Einhaltung und feste Regelwerke seien notwenig, um Glaubwürdigkeit zu schaffen, sagte Faymann.

Zur Frage hinsichtlich einer Volksabstimmung im Fall von Änderungen an den EU-Verträgen sagten Merkel und Faymann, dass diese dann abgehalten werde, wenn die Budgethoheit aufgegeben und eine gemeinsame Haushaltspolitik eingeführt werden sollte. Dies sei aber derzeit nicht Gegenstand der Diskussionen, betonte die Kanzlerin.

Zunehmende Hoffnungen auf eine Lösung der Schuldenkrise haben dem deutschen Aktienmarkt am Freitag neuen Auftrieb gegeben. Dabei wurde die Regierungserklärung von Merkel von Börsianern positiv gewertet. Die etwas schwächer als erwartet ausgefallenen monatlichen US-Arbeitsmarktdaten belasteten den Handelsverlauf geringfügig. Der deutsche Leitindex Dax gewann bis zum Nachmittag 1,33 Prozent auf 6116 Punkte und ist damit – nimmt man die komplette Handelswoche - auf bestem Wege, ein Plus von rund 12 Prozent zu erzielen. Der MDax stieg um 1,19 Prozent auf 9011 Punkte. Der TecDax rückte um 0,21 Prozent auf 698 Punkte vor.

Zur Regierungserklärung sagte der Leiter Kapitalmarktanalyse der Baader Bank, Robert Halver: „Frau Merkel hat die Erwartungen an den Euro-Gipfel Ende der nächsten Woche noch etwas hochgeschraubt.“ Die Hoffnung, dass die Bundeskanzlerin auf dem EU-Gipfel mehr Lösungsansätze für die Euro-Krise auflisten werde als bisher, wachse zunehmend.