Ex-Ministerpräsident

Peter Müllers Wahl zum Verfassungsrichter gesichert

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Nachdem auch die SPD-Ministerpräsidenten dem Vorschlag der Union zustimmen wollen, gilt die Wahl von Peter Müller (CDU) zum neuen Verfassungsrichter als sicher.

Die Wahl des früheren saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter gilt als sicher. Auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten verständigten sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa darauf, dem Vorschlag der Union an diesem Freitag im Bundesrat zuzustimmen.

Man wolle im Falle Müllers kein Exempel statuieren, hieß es am Donnerstagabend. Gegen den 56-jährigen Müller waren in den vergangenen Tagen Zweifel an seiner fachlichen Eignung laut geworden.

Für die Wahl des CDU-Politikers, der im August sein Regierungsamt in Saarbrücken abgegeben hatte, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Union, die das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des ausscheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio hat, ist dabei auf die Stimmen von SPD-Ländern angewiesen.

In der SPD gab es jedoch verschiedene Bedenken gegen Müller. Er bringe für die Arbeit am höchsten deutschen Gericht zu wenig juristische Erfahrung mit, lautete ein Argument. Vor seiner Karriere in der Politik gab Müller lediglich vier Jahre lang ein Gastspiel an einem Amtsgericht und dem Landgericht Saarbrücken.

Auch nennenswerte fachliche Abhandlungen, für den Sprung nach Karlsruhe eigentlich eine unverzichtbare Empfehlung, sind von Müller nicht bekannt. Persönlich nachgetragen wurde dem CDU-Kandidaten auch seine Rolle bei der Ablösung von ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender

Um Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht hatte es in der Vergangenheit wiederholt politisches Tauziehen gegeben. So verhinderte 1993 die Unionsspitze die Wahl der späteren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Vizepräsidentin in Karlsruhe.

2008 torpedierte die Union die geplante Wahl des von der SPD vorgeschlagenen Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum Vize-Präsidenten des Verfassungsgerichtes. Nach dessen Rückzug nominierte die SPD Andreas Voßkuhle, der jetzt dem Gericht vorsteht.

( dpa/mk )