Gerichtsurteil

Hans Eichel muss sich mit 7000 Euro zufrieden geben

Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seiner Klage auf ein zusätzliches Rentengehalt gescheitert. Seine derzeitige Pension in Höhe von 7000 Euro sei angemessen.

Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat über sein ministerielles Ruhegehalt hinaus keine weiteren Pensionsansprüche für seine Tätigkeit als früherer Oberbürgermeister der Stadt Kassel und seine Zeit als Bundestagsabgeordneter.

Seine Pension in Höhe von derzeit rund 7100 Euro monatlich als Ex-Minister sei „amtsangemessen“, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil am Donnerstag entschied. (Az: 2 C 57.09)

Vermeidung einer Überversorgung

Eichel, der von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister und dann bis 1999 Ministerpräsident von Hessen war, forderte eine Pension von mindestens 9640 Euro, weil dieser Betrag dem „Gesamtversorgungsanspruch“ entspreche, der ihm beim Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten zugestanden habe.

Laut Urteil muss ihm die Stadt Kassel wegen der „Vermeidung einer Überversorgung“ aber kein Ruhegehalt zahlen.

( AFP/pku )