EU-Vertragsänderung

Schäuble will deutsche Schuldenbremse in ganz Europa

Der Finanzminister will nicht mehr "auf Versprechen angewiesen" sein und wirbt für eine Verpflichtung aller EU-Staaten zu einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild.

Angesichts der europäischen Schuldenkrise hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Änderung der Europäischen Verträge ausgesprochen. „Wir brauchen Regeln für eine gemeinsame Finanzpolitik, die in allen Mitgliedsländern eingehalten und notfalls auch durchgesetzt werden,“ erklärte Schäuble im „heute-journal“ des ZDF. „Deswegen brauchen wir Vertragsänderungen, damit wir nicht mehr auf Versprechen angewiesen sind“.

Schäuble forderte alle Mitgliedsstaaten auf, eine Schuldenbremse einzuführen, wie sie in Deutschland gilt. „Alle müssen sich verpflichten und wenn die Haushalte das nicht einhalten, muss die Europäische Kommission in der Lage sein, sie zurückzuweisen,“ sagte Schäuble weiter. In einer gemeinsamen Währung müssten sich alle an die Regeln einer soliden Finanzpolitik halten, sonst könne die Währung nicht stabil bleiben.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte jüngst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmte Vorschläge für EU-Vertragsänderungen angekündigt. Zusammen mit Merkel werde er „bald Vorschläge für eine Änderung der Verträge“ vorlegen, „um zu verhindern, dass sich die Staaten im Haushalts-, Wirtschafts- oder Steuerbereich voneinander entfernen“, sagte Sarkozy am Dienstag. Am Donnerstag wollen sich Merkel und Sarkozy zu einem Gespräch mit Italiens neuem Regierungschef Mario Monti in Straßburg treffen.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen