Euro-Krise

Ruhe bewahren und die Situation runterspielen

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Thomas Vitzthum

Die Politiker der deutschen Regierungsparteien haben angesichts der Euro-Krise nur ein Ziel: Gewissheit verbreiten. Auch Angela Merkel gibt sich zuversichtlich.

Die eine blieb in Asien, der andere verließ diesen Kontinent – und zwar ziemlich plötzlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hielten sich in der gleichen Region auf.

Merkel besuchte Vietnam , ihr Kollege Indonesien. Verträge mit einem Volumen von einer Milliarde Dollar schloss Gasparovic dort ab. Eigentlich hätte es weitergehen sollen auf die Philippinen. Doch die Notwendigkeit, einen neuen Regierungschef in der Heimat zu finden, erzwang Gasparovic’ Rückflug.

Ruhe bewahren, Situation runterspielen

Merkel hingegen sah keinen Grund, auf die Fortsetzung ihrer Reise in die Mongolei zu verzichten. Ein Abbruch hätte der Angelegenheit viel zu große Bedeutung verliehen. Ruhe bewahren, Situation runterspielen, Gewissheit verbreiten, das hatten sich alle Politiker der deutschen Regierungsparteien vorgenommen – egal, was Bratislava macht.

Die Kanzlerin äußerte sich in Ho-Chi-Minh-Stadt in typischem, leicht ungelenkem Merkel-Sprech: „Ich bin sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten haben werden.“

Gleichzeitig dämpfte sie die Erwartungen an das Treffen des europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Man werde dann wieder „einige wichtige Schritte gehen“, doch werde das „niemals die einzige Lösung sein für das Problem“.

Merkel sprach von einem „mühsamen, zum Teil sicherlich auch schmerzhaften“ Weg. Den von vielen erhofften „Paukenschlag“ werde es nicht geben. Sie kündigte an, sich auf dem G-20-Gipfel Anfang November in Cannes dafür einzusetzen, „dass die Finanzmärkte stärker reguliert werden“.

"Ich hoffe, dass die Slowakei sich ihrer Verantwortung bewusst ist"

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) appellierte an die slowakischen Parlamentarier, dem Euro-Rettungsschirm jetzt im zweiten Anlauf zuzustimmen. „Ich hoffe sehr, dass die Slowakische Republik sich ihrer Verantwortung bewusst ist“ und die 16 übrigen Euro-Staaten nicht im Stich lasse, sagte Rösler.

Der stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte „Morgenpost Online“: „Es kann nicht sein, dass die gesamte Euro-Zone von einer kleinen Partei in der Slowakei abhängig ist. Ein geschlossenes und entschlossenes Vorgehen aller Mitgliedsstaaten ist notwendig, um die Stabilität des Euro und der Weltwirtschaft zu sichern.“

Das erste Abstimmungsergebnis kam zustande, nachdem der kleinere, eurokritische Koalitionspartner der Mitte-rechts-Regierung, die Partei Freiheit und Liberalität (SaS), mit Nein votiert hatte .

"Ansonsten droht eine dramatische Verunsicherung"

Gleichwohl ist Weber sicher, dass die Parlamentarier in Bratislava jetzt zustimmen werden, nachdem die oppositionellen slowakischen Sozialdemokraten entscheiden hatte, der Regierung zu einer Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Fonds EFSF zu verhelfen.

„Ansonsten droht eine dramatische Verunsicherung auf den Märkten.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der neoliberalen SaS vor, sich als Regierungspartei der Slowakei „außerhalb der Verlässlichkeit für die europäischen Partner gestellt“ zu haben.

Selbst wenn das slowakische Parlament nun mehrheitlich für den Rettungsschirm stimmen sollte, eine Warnung für die Euro-Retter um Angela Merkel waren die Vorgänge in jedem Fall. Sie zeigen einmal mehr, wie schwierig es werden wird, den nächsten, aus Sicht der Kanzlerin notwendigen Schritt zu tun, nämlich die Europäischen Verträge zu ändern.

In Entwürfen für den Euro-Leitantrag für den Leipziger CDU-Parteitag im November ist davon die Rede. Generalsekretär Hermann Gröhe hat sogar einen Zeitraum genannt. In der „FAZ“, sagte er, die Verträge sollten binnen eines Jahres geändert werden.

Schuldensünder zur Rechenschaft ziehen

Auf diese Weise könnten etwa Schuldenbremsen in allen Verfassungen verpflichtend verankert werden. Denkbar und ein Wunsch Merkels ist es auch, Brüssel Durchgriffsrechte auf die Haushalte zu geben.

Der Europäische Gerichtshof könnte schließlich Schuldensünder zur Rechenschaft ziehen. Um all das zu implementieren, wird es nicht nur die Zustimmung der Parlamente brauchen, in einigen Staaten muss dafür auch das Volk gefragt werden.