"Sündenregister"

Wenn der Staat Saunas betreibt und Partys organisiert

Bund, Länder und Kommunen weiten ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten aus – zum Schaden der freien Marktwirtschaft, findet der CDU-Wirtschaftsrat.

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In Rostock können Bürger ihren Pkw-Führerschein bei einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der städtischen Straßenbahn erwerben. Nebenan in Grevesmühlen betätigen sich die örtlichen Stadtwerke als Ticketagentur für Veranstaltungen und Konzerte in der Region.

In Nordrhein-Westfalen bietet eine als GmbH firmierende Gesellschaft der öffentlichen Hand ihren Kunden allerlei Dienstleistungen aus den Bereichen Reinigung, Bewachung und Hausmeisterei feil.

Und in Berlin, das schon jetzt an 48 Unternehmen privaten Rechts beteiligt ist, hat die SPD den Abgeordnetenhauswahlkampf mit der Idee bestritten, die Wasserbetriebe wieder zurück in die Hände von Vater Staat zu holen.

Umstrittene Verstaatlichung in Berlin

Das Vorhaben steht nun auch auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen über ein rot-schwarzes Regierungsbündnis. Und wie zu hören ist, wollen die Christdemokraten, die eigentlich gegen weitere Rekommunalisierungen sind, eine Koalition an diesem Punkt nicht scheitern lassen.

Dabei müsste der hoch verschuldete Stadtstaat dafür Schätzungen zufolge bis zu eine Milliarde Euro aufbringen – und ob die Trinkwasserpreise danach tatsächlich spürbar günstiger wären, daran zweifeln Experten.

Welche Blüten das wirtschaftliche Engagement von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland treibt, das hat man beim innerparteilich einflussreichen CDU-Wirtschaftsrat jetzt in einem so betitelten „Sündenregister“ zusammengetragen, das „Morgenpost Online“ vorliegt.

In dem Papier werden etliche Beispiele aus ganz Deutschland aufgeführt, die illustrieren, wie kommunale und landeseigene Unternehmen als Konkurrenten der Privatwirtschaft auf den Plan treten.

Das „Sündenregister“ soll als Argumentationshilfe für Mitglieder dienen. Denn die Vereinigung startet bundesweit eine groß angelegte Kampagne unter der Überschrift: „Mehr Privat für einen starken Staat“. Den Auftakt machte man am Dienstag in Berlin, Veranstaltungen in allen Bundesländern folgen.

Auch Kritik an den eigenen Leuten

Dass der Wirtschaftsrat dabei vor Kritik an den eigenen Leuten nicht halt macht, zeigt der angeprangerte Fall aus Baden-Württemberg, über den der Landtagspräsident und Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) gestolpert ist .

Er hatte im Dezember 2010 den Ankauf von 45,01 Prozent der EnBW-Anteile (Energie Baden-Württemberg) eingefädelt, die erst zehn Jahre zuvor an einen französischen Energiekonzern abgegeben worden waren. Die übernommenen Anteile wollte man mittelfristig an die Börse bringen.

Eine fragwürdige Unternehmung nicht nur angesichts der verfassungsrechtlichen Probleme, sondern auch in Anbetracht der Energiewende und der damit verbundenen Abschaltung der von EnBW betriebenen Kernkraftwerke.

"Länder und Kommunen kaufen sich immer schamloser ein"

„Alle politischen Entscheidungen über die Rahmenbedingungen für Energiekonzerne mussten sich fortan direkt in der Kassenlage des Landes widerspiegeln, ein Interessenkonflikt war von vornherein unabwendbar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

Da Baden-Württemberg kein Einzelfall sei, werde der Wirtschaftsrat jetzt aktiv. „Länder und Kommunen kaufen sich unter dem Deckmantel der Daseinsfürsorge immer schamloser überall ein, wo sie sich ein Geschäft erwarten.

Obwohl sie schon jetzt finanziell überlastet sind, gehen sie durch Unternehmensübernahmen unkalkulierbare Risiken ein“, sagte Steiger „Morgenpost Online“. Dabei sei gerade in Zeiten rasant steigender Staatsverschuldung der Rückzug des Staates auf seine originären Aufgaben notwendiger denn je.

Das allerdings sieht man nicht überall so. Im rot-rot regierten Brandenburg erstreckt sich das kommunale wirtschaftliche Engagement schon heute über den Betrieb einer „Saunawelt“ der Stadtwerke Potsdam über einen Partyservice für Privatkunden am Klinikum Ernst von Bergmann, eine städtische „Lagune“ in Cottbus bis hin zum Angebot von EDV-Dienstleistungen aller Art in Frankfurt/Oder – 24-Stunden-Service inklusive.

Kommunen beurteilen nach eigenem Gusto

Damit nicht genug. Zur „Stärkung der kommunalen Daseinsfürsorge“ will sich Brandenburg im Rahmen einer Reform des Kommunalwirtschaftsrechts vom sogenannten „Vorrang der privatwirtschaftlichen Leistungserbringung“ verabschieden.

Die Gemeinden wurden ermächtigt, Aufgaben an private Unternehmen nur noch dann zu übertragen, wenn diese die Leistungen wirtschaftlicher erbringen können. Pikant: Die Methode der Wirtschaftlichkeitsberechnung darf man vor Ort selbst festlegen.

Die Kommunen können zudem nach eigenem Gusto beurteilen, ob mögliche öffentliche Interessen eine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde erfordern, auch wenn die entsprechenden Leistungen von Privaten wirtschaftlicher erbracht werden können. „Man glaubt, dass man es besser kann und verspricht sich schlicht ein gutes Geschäft“, so Steiger.

In Brandenburg argumentiert man anders. „Die Kommunalwirtschaft soll bei gleich wirtschaftlicher Aufgabenerledigung nicht mehr hinter der Privatwirtschaft zurücktreten müssen. Die Kommunen können in diesen – und nur in diesen Fällen – frei über die Art der Aufgabenerledigung entscheiden. Das ist gleichermaßen fair gegenüber kommunalen und privaten Unternehmen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Staatliches Monopol durch Quasi-Monopol ersetzt

Tatsächlich kann es richtig sein, wenn Kommunen als Unternehmer auftreten. So bereute es Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust einst bitter, dass er die staatlichen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) an den schwedischen Vattenfall-Konzern mit verkauft hatte.

Der CDU-Politiker erkannte, dass die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Strompreise und die Investitionen des Unternehmens hatte. Ein staatliches Monopol wurde durch ein Quasi-Monopol auf privater Seite ersetzt.

Nach Auffassung des Wirtschaftsrates ist es in einer Marktwirtschaft nur dann gerechtfertigt, dass der Staat als Unternehmer auftritt, „wenn Marktversagen vorliegt und der konkrete Eingriff dieses Marktversagen auch beseitigen kann“.

Generalsekretär Steiger erwartet deshalb von der Berliner CDU, dass sie in den Koalitionsverhandlungen ein ordnungspolitisches Zeichen setzt und beim Rückkauf der Wasserbetriebe eine rote Linie zieht.

Die Bundesregierung fordert er dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerte Reform der Mehrwertsteuer umzusetzen. Steiger mahnte: „Während private Firmen in vielen Fällen 19 Prozent zahlen und ihren Kunden in Rechnung stellen müssen, können kommunale Unternehmen die gleichen Leistungen umsatzsteuerfrei erbringen. Das verzerrt den Wettbewerb.“

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