Baden-Württemberg

Verfassungsbruch kostet Landtagspräsident das Amt

Baden-Württembergs Landtagspräsident ist zurückgetreten. Damit zieht Willi Stächele (CDU) die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs.

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Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) ist zurückgetreten. „Ich gebe mein Amt zurück", sagte Stächele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte

Misstrauensvotum gegen Stächele beantragt

Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD hatten für diesen Donnerstag im Parlament ein Misstrauensvotum gegen Stächele beantragt – und ihn so aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten. Ein solches Votum ist aber nicht bindend, denn eine Abwahl des Parlamentspräsidenten ist in der Verfassung nicht vorgesehen.

Stächele hatte bisher einen Rücktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.

Grüne und SPD wollen nach eigenen Angaben nicht mit der Parlamentstradition brechen, nach der die größte Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das ist mit 60 Abgeordneten die CDU-Fraktion. Stächele hatte sich im April im dritten Wahlgang in der Fraktion gegen den damals noch amtierenden Kunststaatssekretär Dietrich Birk durchgesetzt.

Anfangs hatten sich auch noch der damalige Europaminister Wolfgang Reinhart und damalige Innenminister Heribert Rech um das Amt beworben.