Bundestrojaner

Datenschutzaktivisten fordern Herrmanns Rücktritt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht in dem Einsatz von Spionagesoftware keinen Verfassungsbruch. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schon - und fordert nun den Rücktritts Herrmanns. Datenschützer überprüfen indes weitere Fälle.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann die Aufregung um den bayerischen Computer-Trojaner nicht verstehen.

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Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp für Überwachungs-Trojaner der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden. Die Überwachungs-Software enthalte Funktionen, die über die gerichtlich erlaubte Aufzeichnung der Telekommunikation hinausgingen, kritisierte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz am Dienstag in München. „Das ist noch kein Verstoß, aber hochgradig verdächtig.“

Er bezieht sich vor allem darauf, dass die in Bayern in einem Fall verwendete Software über das Internet aktualisiert werden kann. Das ist inzwischen bei vielen Computerprogrammen gang und gäbe – die Kritik der Grünen konzentriert sich jedoch darauf, dass über diese Funktion auch zusätzliche Dateien auf einer Festplatte installiert und die betreffenden Computer damit manipuliert werden könnten. „Insofern ist der politische Skandal auch schon gegeben, wenn diese Funktionen nicht zur Anwendung gekommen sind“, sagte Notz.

„Wir leben in einem Rechtsstaat“, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. „Daran muss sich auch das Innenministerium halten. Wir fordern, dass diese Software sofort ausgesetzt wird.“

Die SPD will den Einsatz der Trojaner zum Thema im Landtag machen. In einem Dringlichkeitsantrag fordert Fraktionschef Markus Rinderspacher, dass die Ermittler ausdrücklich nur richterlich erlaubte Überwachungs-Software verwenden.

Bayerns Innenminister Herrmann sieht keine Fehler

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont seinerseits, dass die Ermittlungen in Bayern sich streng im Rahmen des rechtlich Erlaubten bewegt hätten. „Wir wollen Verbrechern auf die Spur kommen. Aber die bayerische Polizei und die Justiz tun nur das, wozu sie durch entsprechende Gesetze ausdrücklich ermächtigt sind“, sagte der Minister der „Passauer Neuen Presse“.

Auf der Internet-Plattform „Wikileaks“ ist bereits seit dem 24. Januar 2008 ein internes Schreiben des bayerischen Justizministeriums zu den Trojanern veröffentlicht, ohne dass dies in mehr als drei Jahren Aufsehen erregt hätte. Aus dem Anhang des Briefes geht hervor, welche Leistungen die Herstellerfirma bei der Online-Überwachung des Chat- und Videotelefon-Programms Skype anbot: Live-Aufzeichnung der Skype-Gespräche einschließlich des von der Webkamera übertragenen Videobildes, SMS und sonstige Chatbotschaften. Übertragen werden kann auch die Liste der Skype-Kontakte.

Nicht aufgeführt ist dagegen in der Liste die Ausforschung der Festplatte oder anderer Dateien, was im Rahmen einer Online-Überwachung illegal wäre. Der Zielcomputer, auf den die Polizei die aufgenommenen Telefonate und Videofilme überspielt, kann nach Angaben der Herstellerfirma verschleiert werden. Außerdem kann die Software demnach „unbemerkt“ aktualisiert und auch über das Internet wieder deinstalliert werden. Über den Brief berichtete zuerst die „Frankfurter Rundschau“, das Justizministerium in München bestätigte die Echtheit des Schreibens.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – eine private Initiative – forderte Herrmanns Rücktritt. „Wenn Beamte in den Behörden, für die er zuständig ist, vorsätzlich Verfassungsbruch begehen, dann braucht man einen kompetenteren Minister“, sagte Armin Schmid von der Ortsgruppe Regensburg.

Trojaner-Software möglicherweise auch in Baden-Württemberg verwendet

Baden-Württembergs Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat indes eine Überprüfung des Einsatzes von Trojaner-Software in seinem Bundesland angekündigt. „Wir wollen kontrollieren, ob die Überwachung von Telefon- und Mail-Kommunikation sich im gesetzlichen Rahmen bewegt hat“, sagte Klingbeil am Dienstag in Stuttgart. Zu klären sei, ob die Überwachung 2009 und 2010 über die richterliche Anordnung hinausgegangen sei.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte dies bestritten. Er betonte, die von Ermittlern verwendete Spionage-Software sei in jedem Einzelfall so programmiert worden, dass sie den Vorgaben des Gerichts entsprochen habe. Der Einsatz der Software war aber am Montag vorsorglich gestoppt worden.

Klingbeil sagte, er gehe nicht davon aus, dass es im Südwesten eine echte Online-Durchsuchung von Rechnern gegeben habe. Das baden-württembergische Polizeigesetz liefere dafür keine Handhabe. Von besonderem Interesse sei es, zu erfahren, ob etwa Dateien auf den Computern der überwachten Verdächtigen kopiert oder verändert wurden - dies wäre nicht gedeckt durch die gesetzlichen Vorgaben für die sogenannte Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung.

ULD prüft im Norden verwendete Überwachungssoftware

Auch in anderen Bundesländern nehmen Datenschützer Überprüfungen vor. In Schleswig-Holstein ist der vom Chaos Computer Club (CCC) bekanntgemachte „Staatstrojaner“ nicht verwendet worden, dafür aber eine andere Überwachungssoftware. Wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Dienstag in Kiel auf Anfrage mitteilte, gab es in den vergangenen fünf Jahren drei Fälle von Schwerkriminalität, in denen jeweils mit richterlichem Beschluss die Telekommunikation via Internet überwacht wurde. „Dabei wurden selbstverständlich alle gesetzlichen und richterlichen Auflagen eingehalten.“

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) will die im Norden verwendete Überwachungssoftware anfordern und überprüfen. Dabei stehe die Frage im Mittelpunkt, ob die Software den vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil 2008 festgelegten Anforderungen entspreche, sagte der Chef der Kieler Behörde, Thilo Reichert am Dienstag. Es gehe insbesondere um eine klare Trennung von Telefonüberwachung und einem verfassungsrechtlich verbotenen Online-Ausspähen eines Computers.

Ein Überwachen eines Raumes über ein Mikrofon oder die Kamera eines überwachten Computer oder eine Online-Duchsuchung von Daten auf einem Rechner hat es nach Angaben des LKA-Sprechers nicht gegeben und auch nicht geben können. Denn die speziell entwickelte Software habe technisch jeweils nur die Möglichkeiten im genau festgelegten Rahmen der richterlich erlaubten Überwachung geboten.