Piratenpartei

Überwachung, Korruption – 21 Jahre Deutsche Einheit

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei war beim Fall der Mauer noch ein Kind. Heute sagt er: Den Zielen eines Bürgerrechtlers wird auch das vereinte Deutschland nicht gerecht.

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Der 3. Oktober ist unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit. Es ist der Kulminationspunkt einer Entwicklung, die das Schicksal Deutschlands entscheidend veränderte – und damit auch das Leben jedes Einzelnen von uns.

Gleichzeitig war es der Startpunkt einer Entwicklung, die bis heute anhält. Der 3. Oktober steht als Symbol für den Prozess der Wiedervereinigung. Dieser Prozess begann bereits vorher und war mit dem 3. Oktober nicht beendet. Aber es ist der Zeitpunkt der Vereinigung, der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Sinnbild für die Überwindung des Abbaus von Bürgerrechten

Ein Symbol für die Überwindung der Spaltung, die Deutschland in zwei völlig verschiedene Systeme teilte. Mit der Vereinigung wurde ein Unrechtsstaat überwunden, der in der historischen Erinnerung mit der Stasi, der ständigen Überwachung der Bürger, Zensur und den Mauertoten verbunden wird. Erst mit dem Prozess der Vereinigung wurden Demokratie und Bürgerrechte in der DDR wiederhergestellt.

Der 3. Oktober ist damit auch ein Sinnbild für die Überwindung des stetigen und immerwährenden Abbaus von Bürgerrechten, welcher gerade in den letzten Jahren auch in demokratischen Staaten wieder an Fahrt gewinnt. Es ist bezeichnend, dass ein Teil der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler auch heute noch aktiv ist. Den Zielen eines Bürgerrechtlers wird auch das vereinte Deutschland nicht gerecht.

Auf die "blühenden Landschaften" wartet man immer noch

Die Wende lief nicht ohne Probleme ab. So wäre es ein wertvolles Signal zur Stärkung der demokratischen Kultur in Deutschland gewesen, wenn das Grundgesetz endlich durch eine Volksabstimmung bestätigt worden wäre. Das Grundgesetz hätte dadurch nicht seine Werte verloren, aber es hätte das Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern verbessert.

Auch beim Wiederaufbau selbst wurden viele Fehler gemacht; auf die versprochenen „blühenden Landschaften“ wartet man größtenteils immer noch. Der Hauptfehler war es wohl, dass die Vereinigung zu sehr vom Westen dominiert und so hohe Erwartungen geweckt wurden. Mangelnde politische Partizipationsmöglichkeiten für die Bürger führten und führen ständig zu Fehleinschätzungen von Problemen, die dadurch fortbestehen.

Wieso hat man bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen für Ostdeutschland nicht mit den Betroffenen geredet? Und wieso macht man es immer noch nicht? Eine transparente Aufarbeitung der Fehler der Wiedervereinigung wurde bislang nicht angegangen. Die zahlreichen Korruptionsvorwürfe und Fragen bleiben somit unbeantwortet.

Überwachungsgier mancher Politiker kennt keine Grenzen

Auch das belastet das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat. Aber auch jenseits davon ist nicht alles in Ordnung. Schon in den 70ern begann in Westdeutschland ein kontinuierlicher Abbau von Grundrechten. Nach der Wiedervereinigung hat sich dieser Prozess beschleunigt.

Egal ob es nun um die Möglichkeiten der telefonischen Überwachung (Großer Lauschangriff), der Überwachung privatester Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung) oder Bewegung (Flugdaten-Abkommen) und Zahlungen (SWIFT-Abkommen) geht.

Die Überwachungsgier mancher Politiker kennt keine Grenzen. Selbst die Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweise ist kein Tabu mehr. Es scheint fast so, als hätte man alle Lehren aus der Wiedervereinigung vergessen. Als ob man an Sicherheit gewinnen würde, wenn man unbescholtene und unschuldige Bürger bei jedem Schritt und jeder Tätigkeit beobachten, klassifizieren und archivieren würde. Oder gar ihr Verhalten auf Auffälligkeiten überprüfen würde (das von der EU geförderte Projekt INDECT).

"Meine Mutter weinte und lachte dabei"

Die Familie meiner Mutter kam ursprünglich aus der DDR. Teile der Familie blieben aber zurück. Ein Wiedersehen mit manchen wurde erst in den 90er-Jahren möglich, und es gibt viele ähnliche Familiengeschichten in Deutschland. Die politische Trennung zerteilte Familien und trennte Schicksale, diese Erfahrung prägte zwei Generationen sehr nachhaltig. Ich selbst bin Jahrgang 1983. An die Zeit der Teilung kann ich mich nur noch schemenhaft erinnern.

Ein paar Erinnerungen sind mir aber im Gedächtnis geblieben. Sie haben meinen Blick auf diese Zeit und auf Deutschland maßgeblich beeinflusst. Ein paar Erinnerungen sind verwaschen. Diskussionen meiner Eltern über Politik, über Veränderungen oder Entwicklungen. Die einzelnen Daten laufen dabei durcheinander, Mauerfall und Wiedervereinigung sind als historische Ereignisse natürlich klar definiert, in meiner Erinnerung aber eine untrennbare Einheit.

Und so erinnere ich mich an einen Tag ganz deutlich. Eines Abends kam ich in unser Wohnzimmer. Der Fernseher lief. Die Bilder kennt mittlerweile vermutlich jeder, sie haben sich in das kollektive Bewusstsein der Deutschen eingeprägt: Menschen stehen auf einer Mauer, sie schwenken Fahnen, lachen, weinen, feiern. Der Tag des Mauerfalls. Und meine Mutter saß auf dem Sofa, weinte und lachte dabei.

Mit der Wiedervereinigung haben wir viel Freiheit gewonnen

Die politische Bedeutung habe ich damals nicht wirklich verstanden. Später (und ich glaube, es war der 3. Oktober) erklärten mir meine Eltern, dass Deutschland nun wieder eine Einheit wäre. Für mich war das eine Selbstverständlichkeit – Deutschland war doch die Heimat von uns allen, eine Trennung hat da keinen Sinn gemacht.

Aber ich habe dann meinen Atlas (auf den ich sehr stolz war!) rausgenommen und die Grenze mit einem Filzstift durchgestrichen, irgendwie machte mir das die Bedeutung der Wiedervereinigung klarer, aber – zu der Zeit – nicht die Hintergründe.

Was bei mir ankam, waren die Hoffnungen, die mit dieser Entwicklung verbunden waren. Mit der Wiedervereinigung haben wir in Deutschland viel Freiheit gewonnen. Es entstand eine Aufbruchsstimmung, man glaubte an eine bessere Welt. Es war die Hoffnung der Menschen, dass wir tatsächlich eine demokratischere, freiere und gerechtere Welt schaffen könnten.

Einseitige Tendenz zur Bewertung von Sicherheitsfragen

Diese Hoffnungen wurden bislang enttäuscht. Wir sehen diese einseitige Tendenz zur Bewertung von Sicherheitsfragen – die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wird viel zu häufig nur zur Sicherheit und der mit ihr einhergehenden Kontrollwut hin belastet. Wir sollten den 3. Oktober zum Anlass nehmen, umzudenken und die Diskussion zu verändern. Ganz so, wie es der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg in bewundernswerter Weise formulierte.

Nach dem Massaker in Norwegen vom 22. Juli 2011 forderte er eine offenere, demokratischere Gesellschaft anstatt sich in beinahe hysterischen Grundrechtseingriffen zu ergehen. Wir sollten den 3. Oktober als Zeichen betrachten, dass diese Reaktion die Richtige war! Nur eine freie, demokratische und soziale Gesellschaft kann Spaltungen und Trennungen überwinden.

Die Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert ist ein Mahnmal dafür, dass Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit darstellen, sondern zu jedem Moment hart erarbeitet und verteidigt werden müssen. Ab Moment, in dem wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen, werden sie Schritt für Schritt verschwinden.