Frank Henkel

"Die linksextreme Szene rüstet weiter auf"

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Christina Brüning

Foto: REUTERS

Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel warnt nach dem Anschlagsversuch auf die Bahn vor linksextremer Gewalt. Fehler aus den 70er-Jahren dürften nicht wiederholt werden.

Gewaltexzesse im öffentlichen Nahverkehr, brennende Autos, zu wenig Polizeipräsenz in der Hauptstadt – an Schlagwörtern für den Wahlkampf der CDU mangelte es in Berlin vor der Wahl am 18. September nicht. Innere Sicherheit ist ein Kernthema für ihren Spitzenkandidaten Frank Henkel, der selbst lange innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion war.

Nun plötzlich, nach dem Bruch der SPD mit den Grünen, steht Henkel kurz vor Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten. Und seine Partei will die Sicherheit auf Berlins Straßen und Bahnhöfen dabei zu einem Kernthema machen, kündigte Cornelia Seibeld an, die für die CDU die Arbeitsgruppe Innen/Justiz leiten wird. „Wir müssen uns Gedanken machen über die Videoüberwachung auch auf S-Bahnhöfen. Wir müssen über die Ausweitung der Speicherzeiten von 24 auf 48 Stunden reden und über die Personalausstattung der Polizei“, sagte sie.

Bei den Koalitionsverhandlungen wird es auch um das Innenressort gehen, das von der SPD an die CDU gehen könnte – mit Frank Henkel als möglichem Senator. Zu Personalfragen will er sich nicht äußern. Morgenpost Online hat ihn aber gefragt, wie sich die Haltung zur inneren Sicherheit angesichts neuer linksextremistischer Anschläge entwickeln soll.

Morgenpost Online: Brandsätze an den Schienen in der Nähe des Hauptbahnhofes – wie ordnen Sie den Anschlagsversuch ein? Ist das eine neue Qualität der extremistischen Bedrohung?

Frank Henkel: Ich verurteile diesen Anschlagsversuch scharf. Damit setzt sich das Aufrüsten der linksextremen Szene fort. Das sind gezielte Anschläge auf unser Zusammenleben und unser Gemeinwohl. Diese Gewalt gegen Sachen, bei der Gefährdung von Menschen nicht ausgeschlossen ist, darf niemand verharmlosen. Die Fehler aus den 70er-Jahren dürfen nicht wiederholt werden.

Morgenpost Online: Innere Sicherheit ist Kernthema der Berliner CDU, der Kampf gegen den Extremismus Teil ihres Wahlprogramms – was wollen Sie im Umgang mit Linksextremismus anders handhaben als bisher, wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen?

Henkel: Ich nehme das sehr ernst. Wir wollen ein Umdenken herbeiführen, was die Bekämpfung extremistischer Gruppen betrifft. Die erfolgreichen Aussteigerprogramme für Rechtsextreme müssen auch bei Linksextremen angewendet werden. Auch müssen wir die Programme zur Bekämpfung des politischen Extremismus auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Zudem bleiben wir bei unserer Forderung nach einem Runden Tisch gegen Linksextremismus. Ich gehe davon aus, dass wir uns in dieser Frage mit der SPD einig werden können.