Landtagswahl 2013

Bayerns SPD kämpft gegen Startbahn, nicht Seehofer

Christian Ude will Bayern erobern. Doch wie in Berlin die A 100 könnte in Bayern die dritte Startbahn in München für die SPD zum Verhängnis werden.

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Seine Bibliothek mit Fachliteratur für den Wahlkampf jenseits der Münchner Stadtgrenzen füllt sich: Ein „oberpfälzisches Schimpfwörterbuch“ hat Christian Ude geschenkt bekommen und einen Band „Asterix und Obelix“ auf Fränkisch, damit der überzeugte Schwabinger auch im Norden des Freistaates zurechtkommt.

Er hat es schon ausgerechnet: 100 kräftezehrende Wochen stehen ihm jetzt bevor. Bis zum Herbst 2013 muss der SPD-Spitzenkandidat eine Wechselstimmung in Bayern schaffen, zwei schwierige Koalitionspartner bändigen und natürlich seine Partei motivieren.

"Die Partei will es"

Der Anfang war recht Erfolg versprechend: zuerst der Coup vom August. Münchens Oberbürgermeister ruft sich kurzerhand selbst zum Hoffnungsträger und Spitzenkandidaten seiner SPD aus, auf ein unbewusstes Stichwort des Parteivorsitzenden.

Florian Pronold nannte in einem Interview Ude als einen der möglichen Seehofer-Herausforderer, Ude nahm das sofort ernst und griff zu, bevor die verdutzten Parteifreunde, von denen viele im Urlaub waren, überhaupt reagieren konnten. Der erste Schock ist überwunden, Ude ist mittlerweile ganz offiziell zum Spitzenkandidaten ausgerufen: „Die Partei will es“, sagt Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher.

Radikal verjüngtes Führungsteam der SPD

Dass Rinderspacher, der Landesvorsitzende Florian Pronold und Generalsekretärin Natascha Kohnen Ude so widerspruchslos agieren ließen, beruht auf einer realistischen Einschätzung: Dieses radikal verjüngte Führungsteam der SPD hätte keine echte Chance, mit einem großen Wahlerfolg ihre Partei aus ihrer Depression zu holen.

Mit dem 64-jährigen Ude an der Spitze gewinnen die Jungen Zeit und vielleicht Sympathien. Die Partei darf dann im kommenden Herbst auf einem Parteitag auch zustimmen.

Den ersten Akt der Krönungsfeierlichkeiten des Münchner „Bürgerkings“ zelebrierte die Bayern-SPD aber schon am Freitag: Pünktlich zum Beginn des CSU-Parteitags in Nürnberg hob sie Ude aufs Schild. Und zwar nicht in der Parteizentrale am Oberanger, die den angestaubten Charme der 70er-Jahre ausstrahlt. Statt einer traurigen Gremiensitzung sollte es schon ein Event sein, wenn die bayerischen Sozialdemokraten endlich einmal einen Kandidaten präsentieren können, der quasi aus dem Stand heraus dem amtierenden Ministerpräsidenten auf Augenhöhe begegnet.

Ude wird aber auch bei Facebook Freunde sammeln, ein neuer Internetauftritt soll seine landespolitische Kompetenz herausstreichen, die Partei stellt ihm einen Pressesprecher. Zur Demonstration der Aufbruchstimmung waren der Parteivorstand, die Landtagsabgeordneten und Vertreter der Landesgruppe im Bundestag gekommen, um im schicken Münchner Literaturhaus ihren Hoffnungsträger zu feiern. Sie wollten lang vermisste Lebensfreude ausstrahlen – und gleichzeitig die CSU im fernen Nürnberg ärgern.

Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern?

Das neue Selbstbewusstsein der weiß-blauen Genossen bleibt nicht ohne Wirkung. Der Presseandrang zur Ude-Inthronisation ist für SPD-Verhältnisse enorm. Die Versuche der CSU-Spitze, die Berufung herunterzuspielen, klingen dagegen nicht besonders überzeugt. Man hofft bei den Christsozialen, dass der Münchner draußen im Land nicht so gut ankommt wie in der Landeshauptstadt, wo er seit 18 Jahren Oberbürgermeister ist und immer bessere Wahlergebnisse erzielte.

Hinter vorgehaltener Hand reden die CSUler wenig zuversichtlich: „Wie sollen wir ohne die FDP 2013 noch gewinnen können?“, sagt ein Landtagsabgeordneter, der um sein Mandat bangt und das Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern fürchtet.

Ein Kabinettsmitglied der CSU warnt davor, Udes Wirkung außerhalb Münchens zu unterschätzen. „Denn er hat in Franken einen starken Mitspieler, das ist keine ungefährliche Kombination.“ In Nürnberg regiert nämlich mit Bayerns Städtetagspräsident Ulrich Maly auch ein Sozialdemokrat, der es versteht, über die Parteigrenzen hinweg zu überzeugen.

In Nürnberg griff Seehofer Christian Ude scharf an. Mit Blick auf Udes Kritik an der Privatisierungspolitik der Staatsregierung rief Seehofer auf dem CSU-Parteitag den Delegierten zu: „Wer hier von Verscherbeln des Staatsbesitzes spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm.“

Mit der Privatisierung habe die Staatsregierung Zukunft finanziert, und jeder Euro habe zigfache Rendite gebracht. „Wir können selbstbewusst jenen gegenübertreten, die zu dieser Erfolgsgeschichte nichts beigetragen haben.

Die nichts beizutragen haben, als Bayern madigzureden, die Leistungen der Menschen schlechtzureden“, sagte der CSU-Vorsitzende, ohne Ude namentlich zu nennen. Seehofer fügte hinzu: „Wer die Menschen ständig schlechtredet und ihre Leistungen, der hat es nicht verdient, dass er dieses Land führt.“

Die Sozialdemokraten hoffen, dass es auch bei Konservativen einen Hang zum Wechsel gibt, weil sie beispielsweise noch nicht mit der Atomwende Seehofers abgerechnet haben oder wenige Fortschritte der schwarz-gelben Schulpolitik erkennen. Udes großes Problem liegt zurzeit aber im gemeinsamen Oppositionslager. Das Aus für Rot-Grün in Berlin überschattet den offiziellen Start des Spitzenkandidaten. Zu offensichtlich sind die Parallelen mit Bayern.

In Berlin scheiterte die Koalition an einem Stück Autobahn, im Freistaat spaltet die geplante dritte Startbahn am Flughafen München das Dreier-Bündnis. Ude hatte es nach seiner Selbstausrufung zur Bedingung gemacht, dass die dritte Startbahn gebaut wird. Er ist hier auf der Linie des Ministerpräsidenten.

Rot-grüner Knall in Berlin

Einerseits, weil er als Aufsichtsratsmitglied der FMG Flughafen München GmbH an entsprechende Beschlüsse gebunden ist. Andererseits, weil der Flughafenausbau existenziell wichtig sei für Bayern. Grüne und Freie Wähler sind aber strikt gegen den Ausbau. „Wenn jemand meint, ich sollte das Gegenteil vertreten, komme ich nicht infrage“, sagt Ude dazu.

Nach dem rot-grünen Knall in Berlin wird er heftiger. Ude wirft den Grünen „fundamentalistischen“ Widerstand gegen Großprojekte vor, der schon „Züge eines Religionskrieges“ trage. Die Grünen bleiben bei ihrer Position, zeigen sich aber eher zahm.

„Herr Ude sollte verbal abrüsten und sich lieber darauf einstellen, dass er mit den Grünen einen Koalitionspartner hätte, der nicht nur eine andere Mehrheit, sondern eine andere Politik in Bayern will“, erklärten die Vorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek.

Große Koalition auch in Bayern?

Offenbar hat ihnen Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit vor Augen geführt, dass sich auch Ude mit einer großen Koalition abfinden könnte. Das Ziel des Politikwechsels wäre zwar nicht erreicht, Ude könnte sich aber damit trösten, dass er die SPD in die Regierungsverantwortung geführt hat.

Diese Konstellation wäre vielleicht sogar stabiler als ein Dreier-Bündnis mit den unberechenbaren Freien Wählern. Deren Chef Hubert Aiwanger rät Ude, sich die dritte Startbahn abzuschminken: „Er kann nicht erwarten, dass mit Freien Wählern, SPD und Grünen drei politische Gruppierungen ihren bisher vertretenen Standpunkt ändern, nur damit er bei seiner Meinung bleiben kann.“ Aiwanger spielt damit auf Udes Problem an, dass er gegen einen Parteitagsbeschluss der Bayern-SPD aus dem Jahr 2009 Wahlkampf machen muss.

Mit diesem Dilemma wird Ude noch ein paar Monate leben müssen. Es schwenken aber immer mehr führende Sozialdemokraten auf seine Linie ein und reden den Parteitagsbeschluss klein. Er sei doch sehr knapp ausgefallen, meint Parteichef Pronold.

Er ist überzeugt, dass, abgesehen von Freising und Erding, in den übrigen 69 bayerischen Landkreisen die Zustimmung für das Projekt überwiege. SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher betont, dass die Fraktion den Parteitagsbeschluss natürlich respektiere, früher aber „nie ablehnend“ zur Flughafenerweiterung votierte – zumindest bis 2009.

In der Mitte die unentschiedene SPD

Klarheit soll für Spitzenkandidat Ude aber erst 2012 hergestellt werden. Im März findet ein Parteitag zu Infrastrukturprojekten statt. Dann soll eine Mehrheit für die Startbahn stehen. „Wir wollen nicht in einer Vielleicht-Position verharren“, sagt Rinderspacher. CSU und FDP für die Startbahn, Grüne und Freie Wähler dagegen, in der Mitte die unentschiedene SPD, damit lässt sich schlecht ein Wahlkampf führen, in dem Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer als Wendehals vorgeführt werden soll.

„Bis zum Parteitag werden wir uns bei Abstimmungen im Landtag bei diesem Thema enthalten“, kündigt Rinderspacher an und räumt ein: „Bis März wird das ein Spagat.“ Sein größter Wunsch aber ist, dass Gerichte Fakten schaffen, damit 2013 alles klar ist: „Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 dürfte das Thema keine Rolle mehr spielen.“ Ein frommer Wunsch für den noch stark motivierten Wahlkämpfer Ude.