Haushaltsdebatte

Brüderle, grüne Biogasanlagen und Zins-Sozialismus

Starauftritt des Zwei-Prozent-Mannes: FDP-Fraktionschef Brüderle attackiert die Opposition. Renate Künast erntet selbst aus den eigenen Reihen nur höflichen Applaus.

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Es ist eine merkwürdige Umkehrung der Rollen, in denen sich Regierung und Opposition in der Generaldebatte zum Haushalt begegnen.

Die kämpferischste Rede hält am Mittwochvormittag der Mann, der die kleine Regierungsfraktion führt, Rainer Brüderle nämlich – während sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel , man höre und staune, zeitweise staatstragend gibt und Renate Künast eine lausige Rede hält.

Doch der Reihe nach. Gabriel eröffnet die Debatte, das erste Wort gehört traditionsgemäß der Opposition, und deren Anführer Frank-Walter Steinmeier hat seinem Parteifreund Gabriel den Vortritt gelassen – über das Verhältnis zwischen den drei möglichen SPD-Kanzlerkandidaten wird später noch die Rede sein.

Gabriel geißelt die Verschuldung, die die Koalition für das neue Jahr plant. „Sie stellen die Schuldenbremse unserer Verfassung auf den Kopf, Frau Bundeskanzlerin“, ruft er.

Merkel erträgt Gabriels Schmähungen regungslos

Regungslos erträgt es die Kanzlerin, als Gabriel sie als „Intelligenzbestie“ tituliert; er neigt zu derlei beleidigenden Verunglimpfungen. Umso hämischer reagieren Union und FDP, als Gabriel die konjunkturelle Lage beschreibt mit dem Satz: „Deutschland geht es so gut wie lange nicht mehr.“ Demonstrativ und ausdauernd applaudieren die Abgeordneten der Regierungsfraktion und bringen Gabriel erkennbar aus dem Konzept.

Gelingt Gabriel ein rhetorischer Treffer, applaudieren zwar die eigenen Leute, die Grünen indes tun dies nur sparsam. Weite Teile seiner Rede widmet Gabriel der Lage in der Euro-Zone.

Er hält der Regierung, unaufgeregt im Ton, etwa die Kritik der Bundesbank vor. Merkel verfolgt Gabriels Rede, nach vorn gebeugt, die Hände gefaltet, den Blick geradeaus.

Angela Merkel stellt ihrer fast einstündigen Haushaltsrede ein Gedenken an die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie voran. „Ich bin entsetzt über das Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit“, sagt Merkel und nennt dann alle zehn Mordopfer beim Namen.

Stille herrscht währenddessen im Plenum. Die Kanzlerin beschwört die Gemeinsamkeit der Demokraten und hält der Opposition vor, ohne sie direkt anzugreifen, es gelte, „Extremismus jeglicher Couleur“ entgegenzutreten. Entsprechend gering ist der Beifall bei SPD und Grünen.

Merkel reiht Allgemeinplätze aneinander

Merkel widmet der Lage in der Euro-Zone den breitesten Raum. Sie warnt vor einer „Vergemeinschaftung von Schulden“, jenen Euro-Bonds also, sie stimmt die Bürger auf „riesige Herausforderungen“ ein.

Es folgt eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen, die das Publikum ermüdet; die Minister Westerwelle und Rösler hantieren mit ihren mobilen Geräten herum, das ist immer noch besser, als sich miteinander zu unterhalten.

Merkel lässt sich aus über das „Anschlussprotokoll für das Kyoto-Protokoll“, den „arabischen Frühling“, die Demografie, was in der Erkenntnis gipfelt: „Wir werden immer älter und weniger.“ Sie spricht an den Monitoring-Prozess für erneuerbare Energien, moderne Verkehrsinfrastruktur und den Fachkräftebedarf.

Jenes merkelsche Sammelsurium endet mit dem „neuen Pflegebegriff“. Beim Plädoyer für das Betreuungsgeld fällt der Applaus der FDP spärlich aus. „Jetzt kommen wir zu einem ganz spannenden Punkt“, lautet Merkels Weckruf um 10.14 Uhr. Höhnische Rufe und Gelächter. Nun geht es um das Arbeitslosengeld II.

Anbiedernde Staatssekretäre bringen Merkel in Bedrängnis

„Eine kämpferische Rede von Angela Merkel“ twittert der Liberale Hans-Joachim Otto schnell wie kontrafaktisch. Wenig später nimmt Otto, Staatssekretär im Hause Rösler, auf der Regierungsbank Platz, in Vertretung seines Ministers. Neben Merkel also. Sollte die Twitter-Nachricht diese Annäherung flankieren? Setzt Otto also auf Wandel durch Anbiederung?

Die Rede von Klaus Ernst (Linke) ist für Angela Merkel mindestens in zweifacher Hinsicht eine Zumutung. Zum einen wegen Ernst, zum anderen wegen Hans-Joachim Fuchtel (CDU). Der ist ebenfalls Staatssekretär und springt sogleich auf, als Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Platz kurzzeitig räumt.

Doch der körperlich voluminöse Fuchtel hält es auch hier nicht lange aus, und schiebt sich hinter den Ministern zur Kanzlerin vor. Es sieht bedrohlich aus, wie Fuchtel die Lehne ihres Sessels ergreift und sich über Merkel beugt. Nicht immer macht Regieren Spaß.

Rainer Brüderle polemisiert gegen Steinbrück und Grüne

Rainer Brüderle verbreitet einen solchen Frohsinn. Er mokiert sich mit allerlei Spitzen über SPD und Grüne. Brüderle dübelt mehr als dass er grübelt, er hält gewissermaßen eine Oppositionsrede. Vor allem aber unterhält er wie kein anderer. Der Mann der Zwei-Prozent-Partei ist heute der beste Redner.

„Wenn Schröder, Scharping, Lafontaine das Trio Infernale waren, sind heute Steinmeier, Gabriel, Steinbrück das Trio Immobile“, ruft Brüderle der SPD zu: „Sie machen so was wie ein Kanzlerkandidaten-Mikado: Wer sich von Ihnen als Erster bewegt, hat verloren.“ Immer wieder versucht er, (vermeintliche) Differenzen zwischen Steinbrück und Steinmeier darzustellen.

Steinbrück wolle die Notenpresse anwerfen und „Geld drucken“, lautet der Gipfel von Brüderles Polemik. Er wendet sich gegen Euro-Bonds mit dem Hinweis, diese seien „Zins-Sozialismus. Sozialismus ist immer falsch, auch bei den Zinsen.“ Den Grünen hält Brüderle Technikfeindlichkeit vor, keine ganz neue Idee, dafür hübsch präsentiert: „Alles, was Krach macht, riecht und dampft, wollen die Grünen plattmachen – außer: Biogasanlagen.“

Künasts schwache Rhetorik erntet müden Applaus

Wer von Renate Künast eine saubere Replik erwartet oder erhofft, wird sogleich enttäuscht. Die Grünen-Fraktionschefin reiht alte Formeln („wir wollen anderes wirtschaften“) aneinander. Gebetsmühlenartig wirft Künast Merkel eine „Politik ohne Kompass“ vor. Diese laue Rhetorik ist Abgeordnetenhaus, nicht Bundestag.

Entsprechend müde applaudieren die Grünen. Hämisch gestikuliert Volker Kauder (CDU). Jürgen Trittin verschränkt die Arme ob der lauen Rede seiner Kollegin. Trittin und Brüderle sind die Gewinner dieser Debatte.