CDU und CSU wollen die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne beschränken und Preisabsprachen an Tankstellen verhindern. Das Wirtschaftsministerium arbeitet bereits an einer Gesetzesänderung.
Die Bundesregierung sagt den Mineralölkonzernen den Kampf an. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte im Fernsehsender n-tv, sein Haus arbeite bereits an einer entsprechenden Änderung des Wettbewerbsrechts. Darüber hatte die Berliner Morgenpost berichtet. Konkret will die Koalition den Konzernen verbieten, dass sie den Sprit an ihren eigenen Tankstellen billiger verkaufen als freie, konzernungebundene Anbieter. Die in der Unionsfraktion favorisierte, weitergehende Vorschrift nach österreichischem Vorbild, den Tankstellen zu untersagen, mehrmals täglich die Preise zu ändern, lehnt Rösler dagegen ab.
In den vergangenen Wochen sind die Preise stark gestiegenen, besonders der für Diesel: Ein Liter kostete zeitweilig 1,50 Euro – fast so viel wie Superbenzin. Derzeit liegt der Preis laut ADAC bei im Schnitt 1,462 Euro. Bereits im März hatten Politiker über staatliche Regulierung diskutiert, die Debatte kommt jetzt wieder in Gang. Rösler sagte, es gebe inzwischen Eckpunkte für eine Gesetzesänderung. Wenn den Ölkonzernen vorgeschrieben werde, alle Tankstellen gleich zu behandeln, profitierten davon mittelständische Firmen. „Das stärkt den Wettbewerb.“
Die CDU-Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil fordert sogar, dass Tankstellen nur einmal täglich die Preise erhöhen dürfen. Diese Regelung sieht man im Bundeswirtschaftsministerium kritisch. Das würde mittelständische Unternehmen benachteiligen und den Wettbewerb schwächen, sagte ein Sprecher. Außerdem ergebe sich damit ein „Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen Schritten wieder fallen zu lassen“.
Die Macht der Konzerne
Heil sagte: „Der erste Vorteil dieser Regelung ist mehr Stabilität und Verlässlichkeit am Markt. Die täglichen, manchmal stündlichen Preisschwankungen an den Tankstellen stehen in keinem Verhältnis zu Angebot und Nachfrage. Der Verweis auf den Ölpreis ist nicht haltbar, denn der Kraftstoff an den Tankstellen wird nur einmal am Tag geordert“, sagte sie.
Heiko Maas, SPD-Landesvorsitzender im Saarland, unterstützte den Vorschlag der CDU-Politikerin. Er wies darauf hin, dass das Modell in Österreich und Australien bereits erfolgreich ist. Patrick Schnieder, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, sagte: „Es darf nicht sein, dass die fünf großen Mineralölkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen, um die Kraftstoffpreise nach oben zu treiben. Jeder Autofahrer kennt zudem das Phänomen, dass an Wochenenden, zu Ferienbeginn und vor Feiertagen die Preise anziehen.“
Zuvor hatte bereits der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, gesagt, Aral/BP, Shell, Esso, Total und Jet betrieben gemeinsame Raffinerien und lieferten sich bei Bedarf gegenseitig Benzin. Auf dem Kraftstoffmarkt gebe es eine „Situation ohne Wettbewerb“.
Der Mineralölwirtschaftsverband widersprach. Die Preisschwankungen an den Tankstellen seien „gerade ein Zeichen für den harten Wettbewerb“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. Staatliche Einschränkungen seien „am Ende immer von Nachteil für den Kunden“.
