Euro-Krise

Europa entzweit die Unionsparteien CDU und CSU

Im Entwurf für den Leitantrag spricht die CDU von viel mehr Europa. Die CSU ist dagegen, doch Seehofers rote Linien sind nicht sakrosankt.

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"Bis hierher und nicht weiter“. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich mit diesem Satz im Zusammenhang mit der Euro-Rettung zuletzt oft zitieren lassen. Er klingt nach klarer Führung, nach einem Konzept – Seehofer bereitete die Wiederwahl als Vorsitzender vor. Auf dem Parteitag in Nürnberg wurde er am Samstag mit mäßigen 89,9 Prozent für zwei Jahre bestätigt .

In seiner 105-minütigen Rede waren zuvor die fünf bisher so präsenten Worte nicht gefallen. Lediglich von den „roten Linien“ , die nicht überschritten werden dürften, sprach Seehofer. Der Chef, ja, die ganze CSU gab sich demütig europafreundlich.

Sogar den Euro-Skeptiker Peter Gauweiler, der schon als Hoffnungsträger gefeiert wurde, wählten die Delegierten letzten Endes nicht in die Parteispitze. Gauweiler unterlag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in einer Kampfabstimmung um den Posten des Vize-Vorsitzenden mit 419 zu 440 Stimmen. Ist Seehofer und der CSU längst aufgegangen, dass dieses „bis hierher und nicht weiter“ gar nicht zu halten ist?

Schon wird die Standhaftigkeit der CSU herausgefordert. Die Schwesterpartei CDU erarbeitet gerade den Leitantrag für ihren Parteitag im November. Erste Entwürfe sind nun bekannt geworden. Sie werden zwar am Mittwoch in einer Kommission, der Generalsekretär Hermann Gröhe vorsitzt, noch Veränderungen erfahren und schließlich erst am 24. Oktober von Vorstand und Präsidium abgestimmt: Klar ist aber, dass die CDU viel mehr Europa will, als CSU und wohl auch FDP hinzunehmen bereit sind.

Ruf nach "mehr Europa"

„Wir brauchen in wichtigen Politikfeldern mehr Europa“, heißt es in dem Entwurf, aus dem „Spiegel Online“ zitiert. Die Partei spricht sich darin für eine Veränderung geltender Verträge aus, um die EU zu einer „politischen Union“ und „Wirtschaftsunion“ weiterzuentwickeln. Die gegenwärtig gültigen Verträge hätten sich nicht als ausreichend erwiesen.

Die CDU will ein mehrstufiges Restrukturierungsverfahren, damit die Mitgliedstaaten ihre Haushalte in Ordnung bringen und wettbewerbsfähig werden können. Wenn das nichts bringt, sollte eine „planmäßige Entschuldung“ folgen. „In dieser Phase sollte dem jeweiligen Euro-Staat zudem ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der die Verwendung der staatlichen Mittel überwacht“.

Zur demokratischen Überwachung soll aus Abgeordneten des Europaparlaments eine „Euro-Kammer“ gebildet werden. In einem eigenen Entwurf fordert der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok zudem die Weiterentwicklung der EU zur „Europäischen Konföderation“.

Die Reaktion der CSU fällt ablehnend bis harsch aus. „Die Krise ist nicht durch zu wenig Europa entstanden, deswegen lösen wir sie auch nicht durch mehr Europa“, sagte Generalsekretär Alexander Dobrindt „Morgenpost Online“. Mehr Europa habe bisher doch immer mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne und mehr Zentralismus geheißen.

Von einer Konföderation will Dobrindt nichts wissen: „Brok ist einer von diesen Brüsseler Begriffstäuschern, die jede Woche einen neuen Decknamen für den Brüssler Zentralismus erfinden.“

Überflüssig findet der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber einen eigenen Sparkommissar. Auch der Euro-Kammer steht er, der in der CSU als das europafreundliche Gegenbild zu Dobrindt gilt, skeptisch gegenüber: „Wichtiger ist eine Stärkung des Europaparlaments insgesamt.“ Die Aufgaben eines Sparkommissars sollte laut Weber der Währungskommissar, im Moment also der Finne Olli Rehn, übernehmen. Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte findet Weber dagegen wichtig: „Das steht im Einklang mit den Vorstellungen der CSU.“

Die Furcht vor Euro-Skeptikern

Allerdings hat sich seine Partei in ihrem Leitantrag, der in Nürnberg einstimmig verabschiedet wurde, um die Forderung nach Vertragsänderungen herumgedrückt. An keiner Stelle ist davon die Rede. Zu groß war die Furcht, eine entsprechende Formulierung könnte von den Euro-Skeptikern so gedeutet werden, dass die CSU es hinnähme, dass irgendwann auch der deutsche Haushalt von Brüssel kontrolliert wird. Stattdessen solle der Vertrag von Lissabon in allen seinen Teilen mit Leben erfüllt und auf dieser Grundlage Europa vorangebracht werden, betont der Antrag.

Es sind solche Beschränkungen auf das Bestehende, die in der FDP bei einigen die Hoffnung wecken, mit der CSU weitere Rettungsschritte für Griechenland oder den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM verhindern zu können. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler sagte der „Bild am Sonntag“: „Die CSU ist für mich im koalitionsinternen Streit um den Euro eine Verbündete. FDP und CSU können die Kanzlerin und die CDU in die Zange nehmen.“

"Ich sehe wenig Gemeinsamkeiten"

Manfred Weber winkt ab: „Ich sehe wenig Gemeinsamkeiten. Der ESM ist folgerichtig, und die CSU hat sich zu ihm bekannt.“ Der ESM, das hat auch Horst Seehofer klar gemacht, liegt diesseits der roten Linien. Der Verweis auf den ESM und die sich daraus ergebenden Zwänge und Notwendigkeiten kann den Ausweg für die CSU markieren, einige der jetzt von der Kanzlerinnen-Partei CDU erwogenen zukünftigen Schritte in Richtung „Mehr Europa“ doch mitzugehen.

Kaum gegen CSU und FDP durchsetzbar dürfte hingegen die von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy propagierte Wirtschaftsregierung sein. Er glaube nicht, dass diese Regierung von den Menschen akzeptiert würde, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Samstag bei der Regionalkonferenz der Liberalen zum Thema Euro für Süddeutschland in Würzburg. Und im CSU-Leitantrag heißt es: „Wir sagen Ja zu mehr Koordination, aber wir sagen Nein zu einer neuen Institution für die Wirtschaftspolitik der EU.“

Merkel lehnt Umschuldung ab – bisher

Neben der Aussicht auf reichlich Dissens unter den Koalitionsparteien, was die weitere Integration Europas anbelangt, kommt man sich in einem Punkt allerdings langsam näher. Der Entwurf des CDU-Papiers spricht von „planmäßiger Entschuldung“ von Staaten. Das klingt verdächtig nach „Umschuldung“, wie sie CSU und FDP für Griechenland fordern.

„Es wird der Punkt X kommen, wo Griechenland umschulden muss“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle bei der zweiten FDP-Regionalkonferenz in Dortmund. Das sieht auch Alexander Dobrindt so: „Die Sanierung von Pleiteländern bedarf eines Dreiklangs aus geordneter Umschuldung, befristetem Austritt aus der Euro-Zone und Anwendung eines Marshallplans zur Wiedererlangung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit.“ Angela Merkel hat Umschuldung und Austritte aus der Euro-Zone bisher abgelehnt. Bisher.