FDP-Generalsekretär

Lindner fordert Liberale zur "Selbstkorrektur" auf

Der FDP-General will seiner Partei mit einer "programmatischen Selbstkorrektur" aus dem Umfragetief helfen. Die Partei soll sich sozialer geben.

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat seine Partei zu einer programmatischen Selbstkorrektur aufgefordert. Die FDP sei in der Vergangenheit manchmal mit einer Politik „in Verbindung gebracht worden“, wie sie in den USA die Neokonservativen verträten, sagte Lindner der „Frankfurter Rundschau“: „Bei denen nimmt das Vertrauen auf den ungeregelten Markt mitunter religiöse Züge an. Zugleich wurde die wirtschaftliche Vernunft im billigen Zentralbankgeld ertränkt.“

Dies aber entspreche nicht „der Tradition eines Otto Graf Lambsdorff und der sozialen Marktwirtschaft. Das wieder stärker herauszuarbeiten, könnte ein Anknüpfen an bestehende Traditionen und ein Teil Selbstkorrektur sein.“

Lindner betont "skeptische Staatsfreundschaft" der FDP

Lindner sagte, Liberale pflegten „eine skeptische Staatsfreundschaft“. Der Einzelne sei zwar der Ausgangspunkt ihrer Politik, „aber er kann mit seiner Freiheit nichts anfangen, wenn Ressourcen wie Gesundheit, intakte Umwelt, Infrastruktur und Bildung nicht zur Verfügung stehen“. Der Zugang zu diesen Gütern sei „eine Frage der Gerechtigkeit, die wir in Deutschland noch nicht befriedigend gelöst haben“.

Außerdem sei der Staat „unverzichtbar für die Ordnung der Märkte“, etwa bei der notwendigen Regulierung von Hedgefonds, so der FDP-Generalsekretär. Steuererhöhungen für Reiche lehnte Lindner allerdings weiterhin ab.

Nach der Wahlschlappe in Berlin mit einem Ergebnis von nur noch 1,8 Prozent war die FDP in dieser Woche auch in einer Umfrage bundesweit auf das Rekordtief von zwei Prozent abgesackt. Ende Oktober wollen Präsidium und Bundesvorstand auf einer Klausur über den künftigen Kurs der Partei beraten.