Haushaltspolitik

Gabriel wirft Merkel Spiel mit dem Feuer vor

Dass die Koalition den Schuldenberg vergrößert, ist nach Ansicht des SPD-Chefs Sigmar Gabriel "verheerend". Er attackierte die Kanzlerin im Bundestag.

Foto: dpa / dpa/DPA

In der Generaldebatte des Bundestages hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundesregierung vorgeworfen, für die steigende Neuverschuldung des Bundes verantwortlich zu sein.

Es sei „verheerend“, dass die Koalition trotz guter, steigender Steuereinnahmen den „Schuldenberg“ vergrößere, sagte Gabriel in der Debatte über den Kanzlerhaushalt.

Der SPD-Chef warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Maßgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. „Sie stellen die Schuldenbremse in unserer Verfassung auf den Kopf“, sagte Gabriel. „Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir die Schulden abbauen?“

Merkel verliere in Europa an Autorität

Gabriel verwies darauf, dass der Etatplan eine Neuverschuldung von gut 26 Milliarden Euro für 2012 vorsehe. Für das laufende Jahr werde inzwischen aber nur noch eine Neuverschuldung von rund 22 Milliarden Euro erwartet.

Mit der steigenden Neuverschuldung verliere Merkel auch in Europa an Autorität, wo sie angesichts der Schuldenkrise einen „ganz harten Sparkurs“ verordne. „Es gibt viele in Europa, die zu Recht die Faust ballen über diese arrogante Haltung der Regierung.“

Scharf kritisierte Gabriel Merkels Kurs in der Schuldenkrise. Die Europäische Zentralbank (EZB) häufe durch Ankäufe von Staatsanleihen aus Schuldenländern immer höhere Risiken an. „Wir wollten doch keine Schulden- und Transferunion, doch genau das geschieht zur Zeit in Europa“, sagte er. „Sie spielen mit dem Feuer“, warf er Merkel vor.

Geplante Steuersenkungen seien "Blödsinn"

Ebenfalls scharf kritisierte Gabriel die von Union und FDP geplanten Steuersenkungen, die er als „Blödsinn“ bezeichnete. „Statt zu sparen, ziehen Sie auch noch die Spendierhosen an“, sagte er. Die Steuersenkungen würden die Finanznot von Städten und Gemeinden verschärfen und dadurch auch der Verbreitung des Rechtsextremismus Vorschub leisten.

„Dort, wo sich Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Finanznot zurückziehen, dort dringen Neonazis ein“, sagte Gabriel. Die Streichung von Freizeit- und Betreungseinrichtungen schaffe „sozial entleerte Räume“, in denen sich Neonazis breit machen könnten.

Merkel schwört auf "riesige Herausforderungen" ein

Merkel stimmte die Bürger in Ihrer Rede trotz des Aufschwungs im eigenen Land auf harte Zeiten ein. Auch im nächsten Jahr stehe Deutschland vor riesigen Herausforderungen in einer Welt, die sich stark verändere, sagte die CDU-Vorsitzende im Bundestag. Merkel verteidigte die Initiativen zur Euro-Rettung.

Anders als die Opposition behaupte, gebe es eben keinen goldenen Weg ohne Risiken. Linke, Grüne und SPD griffen die Regierung in der Debatte scharf an.

Merkel erklärte, zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in Deutschland werde deutlich mehr Geld in den Ausbau der Verkehrswege investiert. Ohne moderne Infrastruktur könne Deutschland „kein Land mit Wohlstand sein“. Außerdem würden jeweils sechs Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgegeben. Da habe es noch nie gegeben.

Merkel verteidigte die parteiintern umstrittene Energiewende und kündigte in der Frage der atomaren Endlagerung nach Gesprächen mit den Ländern bis zum Sommer „konkrete Ergebnisse“ an.

"Wir haben hier noch viel zu tun"

Handlungsbedarf sieht Merkel in der Beschäftigungspolitik. Weniger als drei Millionen Arbeitslose, das habe es seit der deutschen Einheit so noch nie so gegeben, sagte sie. Es gebe deutlich mehr Erwerbstätige. „Aber wir wissen auch, dass wir hier noch viel zu tun haben“. Der Fokus liege auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auch in der Pflege müssten noch weitere Schritte folgen, sagte Merkel. Die bislang geplanten Änderungen seien aber, „erst mal das richtige Signal, Menschen zu helfen und ihren Angehörigen, die heute von der Pflegeversicherung nicht erfasst werden.“

Die Bundesregierung will vor allem Demenzkranke besser versorgen. Dafür sollen eine Milliarde Euro über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Eingangs ihrer Rede verurteilte Merkel die Neonazi-Mordserie in Deutschland. Die Kanzlerin gedachte der Opfer und verlas deren Namen.

Keine Euro-Bonds

Merkel bekräftigte, Deutschlands Zukunft sei untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden.

Als „unpassend“ bezeichnete sie den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung von sogenannten Euro-Bonds . Das sei kein Ausweg aus der Misere.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) ergänzte, eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ habe noch nie eine Besserung im System gebracht. Deshalb sei die Koalition gegen Euro-Bonds. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss sich dem an. Euro-Bonds seien kein Mittel, um der Schuldenkrise in Europa zu begegnen.

"Regierung ohne Kompass"

Linke-Parteichef Klaus Ernst monierte, trotz des Aufschwungs hätten die Menschen unterm Strich in den vergangenen Jahren ständig Reallohnverluste hinnehmen müssen. Ernst warnte, Deutschland stehe am Rande einer neuen, schweren Rezession. Dafür gebe es seitens der Regierung bislang aber weder eine Analyse noch eine Strategie.

Die Grünen beklagten einen mangelnden Gestaltungswillen der Koalition. Zu sehen sei heute immer mehr ein „Auslaufen der Regierungszeit“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die Regierung habe „keinen Kompass“ und keine Antworten auf die drängenden Probleme von Klimawandel über Bildung und Jugendarbeit bis hin zur Sicherung der gemeinsamen Währung.

Die Ausgaben des Bundes sollen sich im kommenden Jahr auf 306,2 Milliarden Euro belaufen, das ist gegenüber 2011 eine geringe Steigerung um 400 Millionen Euro oder 0,13 Prozent. Die Neuverschuldung soll 26,1 Milliarden Euro betragen. Die Investitionen sollen mit 26,9 Milliarden Euro etwas höher liegen. Der Etat wird am Freitag in namentlicher Abstimmung beschlossen.