Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

"Den Piraten fehlt es ein bisschen an Kompetenz"

Die Piratenpartei besetzt liberale Bürgerrechtsthemen. Die FDP will sich ihren Markenkern nicht nehmen lassen – aber auch lernen.

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Acht Prozent der Bundesbürger würden derzeit die Piratenpartei wählen , nur drei Prozent die FDP. Was machen die Freidemokraten falsch? Ein Gespräch mit der Bundesjustizministerin und stellvertretenden FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Morgenpost Online: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, erinnern Sie sich an den ersten Bundesumweltminister?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich, das war Hans-Dietrich Genscher, Anfang der 70er-Jahre Bundesminister für Inneres und Umwelt. Er hat früher als andere das Gespür gehabt, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen als bedeutendes Zukunftsthema zu erkennen.

Morgenpost Online: Als Genscher 1974 Außenminister wurde, hat die FDP das Thema nicht weiterverfolgt, die Grünen kamen auf. Wenn Sie auf das Internet und die Piraten schauen: Wiederholen Sie gerade einen alten Fehler?

Leutheusser-Schnarrenberger: Richtig ist, dass die FDP auch beim Thema Internet für sich in Anspruch nehmen kann, wichtige Weichen gestellt zu haben. Wir haben die Netzsperren abgeschafft und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert. Andere mögen das fordern, wir haben es in der Regierung durchgesetzt. Diese Butter lassen wir uns nicht vom Brot nehmen, auch nicht von Piraten. Ich sehe bei dieser Partei auch nicht die gesellschaftliche Verankerung der frühen Grünen.

Morgenpost Online: Sie nehmen die Piraten nicht ernst?

Leutheusser-Schnarrenberger: Und ob ich die ernst nehme, ich bin bereit für eine offensive Auseinandersetzung über die Anliegen der Netzgemeinde. Aber die Positionen der Piraten bewegen sich noch im eher diffusen Raum, manche sind auch widersprüchlich.

Morgenpost Online: Zum Beispiel?

Leutheusser-Schnarrenberger: Nehmen Sie die Vorratsdatenspeicherung: Da finden die Piraten meine ablehnende Haltung ganz toll, sind aber gegen den FDP-Vorschlag eines alternativen Quick-Freeze-Verfahrens – um dann die Sicherung von Daten bei konkretem Tatverdacht zu fordern. Nichts anderes aber meint Quick Freeze. Das ist verwirrend, da fehlt es ein bisschen an Kompetenz.

Oder das Urheberrecht: Geistiges Eigentum in der digitalen Welt einfach für überholt zu erklären, das ist wirklich Freibeuterei. Ein Urheber, der etwas Kreatives schafft, muss doch ein Recht auf Teilhabe an der Nutzung und Vermarktung haben! Dazu muss das Urheberrecht aber auch an die neuen Geschäftsmodelle angepasst werden.

Morgenpost Online: Die wichtigsten drei Ziele der Piraten lauten: Bürgerrechte, informationelle Selbstbestimmung und Transparenz. Das sind Ihre Kernthemen, aber Sie werden dafür nicht mehr gewählt. Stattdessen holen die Piraten in Berlin 8,9 Prozent, bundesweite Umfragen sehen sie bei acht Prozent.

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei uns als Regierungspartei wird derzeit vieles überlagert von dem alles dominierenden Euro-Thema. Aber wahr ist auch: Wir müssen unsere Erfolge in der Bürgerrechtspolitik ganz anders vertreten, nämlich viel offensiver. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum das im Berliner Wahlkampf unterlassen wurde.

Morgenpost Online: Haben Sie auch selbst Fehler gemacht? In der Auseinandersetzung mit Facebook tritt vor allem Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner öffentlich in Erscheinung.

Leutheusser-Schnarrenberger: Einen Facebook-Acount zu kündigen und dann zu sagen, man macht gute Facebook-Politik, halte ich für überschaubar originell. Wo ist der Mehrwert, wo das Ergebnis? Ich habe mich sehr intensiv mit der Datenschutzerklärung von Facebook auseinandergesetzt, übrigens im direkten Gespräch mit dem Unternehmen. Da tut sich jetzt was. Dieses Vorgehen halte ich für wirkungsvoller.

Morgenpost Online: Das nützt nur nichts, wenn es keiner bemerkt. Müssen Sie sich nicht neue Kommunikationswege erschließen, um die Netzgemeinde zu erreichen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Unterschätzen Sie uns mal nicht. Wir haben einen 17. Landesverband, der nur aus Netzmitgliedern besteht. Es gibt FDP-Mitglieder im Chaos Computer Club, die Jungen Liberalen veranstalten netzpolitische Kongresse, wir haben allein vier Bundestagsabgeordnete, die sich um Netzpolitik kümmern. Richtig ist: Die gesamte Partei muss das noch ernster nehmen.

Morgenpost Online: Die Piraten sagen: Die Bürger sind nicht politik-, sondern nur parteiverdrossen. Deshalb organisieren sie sich anders. Kennen Sie die Software „Liquid Feedback“?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das wird in Varianten auch in Unternehmen eingesetzt, um die Meinungsbildung jenseits der Hierarchie zu fördern und zu organisieren. Und ich finde: Ja, auch Parteien müssen sich überlegen, wie sie sich die Ideen und Intelligenz der vielen zunutze machen können. Es stellt sich schon die Aufgabe, die Gremienhierarchie der FDP stärker an die modernen Gegebenheiten anzupassen.

Morgenpost Online: Können Sie sich vorstellen, eine Präsidiumssitzung per Livestream an die Parteimitglieder zu übertragen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Klar. Nicht bei jedem Thema, es gibt strategische Überlegungen, die nicht zu breit gestreut werden sollten. Aber inhaltliche Debatten im Präsidium oder Vorstand – natürlich kann man die übertragen. Ich halte es für nötig, neue Formen der Partizipation zu schaffen, die Transparenz und Verständnis erhöhen.

Morgenpost Online: Immerhin ist die FDP die einzige Partei, die ihre Mitglieder nun zur Politik der Euro-Rettung befragt. Allerdings ist diese Idee nicht vom Vorstand gekommen, sondern von einigen Finanzpolitikern. Finden Sie diesen Vorstoß gut?

Leutheusser-Schnarrenberger: Inhaltlich nicht, weil er schon von einer ausgeprägten Skepsis gegen die Idee der gemeinsamen Währung zeugt. Die FDP aber ist eine Partei der überzeugten Europäer. Eine Mitgliederbefragung an sich allerdings ist Ausdruck der offenen Diskussionskultur in der FDP. Die Partei will debattieren, also debattieren wir. Ich werde mich jedenfalls mit Verve gegen den Antrag und für die Politik der Euro-Stabilisierung der Regierung einsetzen. Die mühsame Arbeit an neuen, besseren Strukturen in der EU einfach nur abzulehnen und keine bessere Alternative vorzulegen, das ist grüne Dagegen-Politik und der FDP nicht würdig.

Morgenpost Online: So eine Befragung kann auch schiefgehen. Beim ersten Mitgliederentscheid 1995 über den Lauschangriff sind Sie als Ministerin unterlegen und anschließend zurückgetreten.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das kann man nicht vergleichen. Damals wollte die Führung der FDP gegen meinen Willen eine Grundsatzposition in der Bürgerrechtspolitik räumen, um einen Streit mit der Union abzuräumen.

Morgenpost Online: Jetzt haben Sie die Parteiführung an Ihrer Seite. Wenn Sie verlieren, können Sie alle gemeinsam zurücktreten und die Koalition beenden…

Leutheusser-Schnarrenberger: Mal langsam. Es gibt an der Basis Zweifel an der Euro-Rettungspolitik, gerade bei jungen Leuten. Die müssen wir überzeugen. Ich bin sicher, dass wir die besseren Argumente haben. Und ich warne davor, dass sich die FDP sehenden Auges handlungs- und regierungsunfähig macht.

Morgenpost Online: Noch mal zur Transparenz: Sie suchen derzeit einen neuen Generalbundesanwalt. Ihr erster Kandidat, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl, ein FDP-Mann, ist bei den SPD-Landesjustizministern durchgefallen – angeblich wegen mangelnder Qualifikation. Suchen Sie den obersten Strafverfolger der Republik nach Parteibuch aus?

Leutheusser-Schnarrenberger: Unsinn! Herr Schmalzl ist ein ausgewiesener Experte im Anti-Terror-Kampf, für einen Generalbundesanwalt ist das eine Schlüsselqualifikation. Derartige Kritik an Personalentscheidungen ist leider nicht immer vermeidbar, objektive Qualifikationen werden da schon mal sehr subjektiv beurteilt.

Morgenpost Online: Der Vorsitzende des Richterbundes, Christoph Frank, nennt das parteipolitisches Postengeschachere. Er fordert die Besetzung von Justizposten allein nach dem „verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese“.

Leutheusser-Schnarrenberger: Es gibt kein Geschacher um Posten, ich weise diesen Vorwurf mit Nachdruck zurück. Herr Frank sollte wissen, dass wir eine Auslese nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren machen, das einen Regierungsvorschlag unter Einbeziehung des Bundesrates vorsieht.

Morgenpost Online: Kommt Ihr neuer Kandidat, der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range , jetzt durch?

Leutheusser-Schnarrenberger: Seien Sie sicher: Am Ende gibt es ein Ergebnis, das allen Anforderungen der Bestenauslese genügen wird.