Abstimmung

Niederlande segnen erweiterten Rettungsschirm ab

Das Parlament in Den Haag hat dem niederländischen Beitrag zum europäischen Rettungsfonds seine Zustimmung erteilt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag dafür, 5,7 Prozent des Gesamtvolumens beizusteuern, umgerechnet 44 Milliarden Euro.

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Als 15. Land der Eurozone haben die Niederlande am Donnerstag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) zugestimmt. „Der Gesetzesvorschlag ist gebilligt“, sagte die Präsidentin des Unterhauses, Gerdi Verbeet, nach der Abstimmung im Parlament. In der Slowakei ringt die Regierungskoalition noch um einen internen Kompromiss, bevor am 11. Oktober das Parlament abstimmt; Malta hatte sein Votum auf Montag verschoben.

96 der 150 niederländischen Abgeordneten sprachen sich für die Stärkung des Rettungsfonds aus. „Die Niederlande sind in der Tat Teil Europas“, rief der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager den Abgeordneten zuvor bei einer Parlamentsdebatte in Erinnerung.

Die größte Gruppe, die gegen den Gesetzentwurf stimmte, war die rechtsextreme Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders. Die PVV verfügt über 24 Sitze im Parlament und unterstützt die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Mark Rutte in vielen anderen politischen Fragen. Die meisten Oppositionsparteien votierten für die Stärkung des EFSF. Die Niederlande beteiligen sich mit 25 Milliarden Euro am EFSF.

Der erweiterte Rettungsschirm hat ein Volumen von 440 Milliarden Euro und soll einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise vorbeugen. Schuldenländer können gegen Sparauflagen Kredite aus dem Fonds erhalten. Der Fonds leiht sich selbst Geld, das er an die hilfebedürftigen Länder weitergibt. Die Euro-Länder bürgen dafür. Der ständige Krisenmechanismus ESM, der mehr Geld vergeben kann, soll den EFSF 2013 ablösen.

Die Zustimmung zum erweiterten Rettungsschirm steht noch in Malta und der Slowakei aus. Damit die Ausleihkraft des Fonds auf 440 Milliarden Euro erhöht werden kann, ist die Zustimmung aller 17 Euro-Länder notwendig. Die zerstrittene slowakische Regierungskoalition verhandelte am Donnerstag weiter über ihre Haltung zur Ausweitung des EFSF. Die neoliberale Partei SaS lehnt eine Stärkung des EFSF ab. Ministerpräsidentin Iveta Radicova will die Ausweitung des Rettungsschirms jedoch durchbringen.

Das Parlament in Malta hatte die ursprünglich für Mittwoch geplante Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auf Montag verschoben. Die Sitzung wurde in der Nacht zu Donnerstag unterbrochen, nachdem ein Abgeordneter der Opposition sich beschwert hatte, dass der geänderte Entwurf nicht vorlag. Eine Zustimmung gilt aber als sicher.