Grundsatzprogramm

FDP-Kommission wirbt für gesetzlichen Mindestlohn

In ihrem neuen Grundsatzprogramm sollen sich die Liberalen für die Einführung einer "Lohnuntergrenze" stark machen, heißt es in einem FDP-Papier.

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Die FDP will gesetzliche Mindestlöhne künftig nicht mehr ausschließen. Man sei inzwischen der Auffassung, „dass es eine Lohnuntergrenze geben sollte. Dies ist eine Frage der Würde dessen, der von seiner Hände Arbeit leben will“, heißt es in einem dreiseitigen Papier für die Grundsatzprogrammkommission unter der Leitung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt.

Die für den Bereich Arbeit und Soziales zuständige FDP-Programmarbeitsgruppe spricht sich dafür aus, tarifliche Branchen-Mindestlöhne auszuweiten: Die Lohnfindung müsse Sache der Tarifpartner sein. „Die FDP ist aber offen, die Tariflöhne in der untersten Lohngruppe als allgemeinverbindlich erklären zu lassen“, heißt es in dem Papier.

"Ausnutzen der Notlagen von Menschen verhindern"

Ein solcher allgemeinverbindlicher Tarifvertrag müsse aber „wirklich die Branche widerspiegeln“ und dürfe nicht allein „die Wettbewerbsinteressen großer Unternehmen im Auge haben“. Bei Mindestlöhnen müsse es darum gehen, „das Ausnutzen von Notlagen von Menschen zu verhindern und zugleich die Produktivität im Blick zu haben“.

Das neue Grundsatzprogramm der FDP soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. Beim FDP-Bundesparteitag im November will Generalsekretär Lindner den bisherigen Stand der Beratungen präsentieren.

Warnung vor sozialer Spaltung Deutschlands

„Die meisten Menschen empfinden es nicht nur als Freiheitsgewinn, sondern auch als würdevoll, mit ihrer Arbeit den Lebensunterhalt bestreiten zu können“, schreiben die Sozialexperten der Partei. Sie warnen außerdem vor einer sozialen Spaltung in Deutschland: „Fachkräftemangel auf der einen Seite, dauerhafte Perspektivlosigkeit für Dauerarbeitslose und ihre Familien auf der anderen Seite.“

Der Staat könne nicht hinnehmen, dass „Hartz-IV-Karrieren“ vererbt würden: „Es gibt Menschen, die haben es sich gemütlich im Transfersystem eingerichtet oder haben sich resigniert in Perspektivlosigkeit fallen lassen.“ Faulheit auf Kosten anderer sei nicht zu tolerieren.

CDU und FDP hatten Mindestlöhne bislang abgelehnt. Noch im Juni erklärte Lindner in einer TV-Sendung zum Thema "Armut trotz Arbeit" , "nicht materielle Armut“ sei das Problem, sondern der Zugang zu Bildung für alle. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt sich allerdings für einen mindestlohn in allen Branchen ein und berichtete kürzlich von wachsender Unterstützung in der Regierungskoalition für das Vorhaben.Voraussetzung sei, dass die Höhe unabhängig vom Staat unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde, sagte von der Leyen.