CSU-Landesgruppenchefin

"Bei Griechenland muss der Druck erhöht werden"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigt vor dem Parteitag am Freitag die Maut-Pläne ihrer Partei und nimmt Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ins Gebet.

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Morgenpost Online: Frau Hasselfeldt, früher sprach man nicht von Politik, sondern von Staatskunst. Ist es um die geschehen?

Gerda Hasselfeldt: Das Notwendige zu entscheiden und dabei das Richtige zu tun, das verstehe ich durchaus als eine Art Kunst. Den Mut zu haben, sich nicht immer am schon Gedachten zu orientieren, das erfordert Kreativität.

Morgenpost Online: Staatskunst hat mit Überzeugungsarbeit zu tun. Nun ist viel von der Holzhammermethode die Rede gewesen. Wann platzt Ihnen der Kragen?

Hasselfeldt: Ich halte nichts von Befehlen oder Beleidigungen. Die Kraft der Argumente ist ausschlaggebend. Da bin ich zäh. Der Kragen platzt mir nur, wenn jemand mit hinterhältigen Methoden arbeitet und nicht mit offenem Visier kämpft.

Morgenpost Online: Wolfgang Bosbach (CDU) kämpft mit offenem Visier und behält sich vor, auch weitere Schritte zur Euro-Rettung abzulehnen.

Hasselfeldt: Man sollte doch erst einmal wissen, worum es konkret geht. Ich finde es befremdlich, wenn man schon im Vorfeld ankündigt, zukünftige Entscheidungen nicht mittragen zu wollen.

Morgenpost Online: Politiker schlafen zu wenig, sie essen schlecht und schnell. Horst Seehofer sagt, das sei der Job. Sollte man aber über das Berufsbild nachdenken?

Hasselfeldt: Tatsache ist, dass die Arbeit viel Disziplin verlangt. Es gibt keinen Acht-Stunden-Tag und keine 40-Stunden-Woche. Jeder weiß aber, worauf er sich einlässt. Mitleid ist nicht angebracht, aber Respekt schon. Auch Politiker sollten ihre Freiräume verteidigen, etwa den Sonntag. Ich versuche das zumindest.

Morgenpost Online: Wäre die Politik dann besser?

Hasselfeldt: Bei realistischer Betrachtung der Situation in unserem Land war und ist die Politik auf jeden Fall besser als ihr Ruf. Doch die Gefahr, zum Workaholic zu werden, ist auch unter Politikern groß. Damit dient man weder sich selbst noch der politischen Arbeit.

Morgenpost Online: Die CSU trifft sich ab Freitag zum Parteitag in Nürnberg. Dabei wird auch über die Pkw-Maut gesprochen. Verkehrsminister Peter Ramsauer will sie, hat aber keine Jahreszahl genannt. Wann soll die Maut kommen?

Hasselfeldt: Wir treffen jetzt auf dem Parteitag erst einmal eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen die Maut. Die Einführung wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Deshalb müssen wir alles daransetzen, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur schon im nächsten Haushalt zu erhöhen. Intakte und stabile Straßen sind ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor. Deshalb braucht es unabhängig von einer Maut eine schnelle Lösung.

Morgenpost Online: Woher kommt das Geld?

Hasselfeldt: Das werden die Haushaltsberatungen zeigen.

Morgenpost Online: Peter Ramsauer will nur die Ausländer zur Kasse bitten. Deutsche sollen eine Kompensation erhalten. Welche?

Hasselfeldt: Darüber müssen wir noch reden.

Morgenpost Online: CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der Euro-Rettung rote Linien gezogen . Die CSU werde keine weiteren Schritte mittragen. Nun stellt sich mit Peter Gauweiler ein ausgesprochen Euro-skeptischer Politiker zur Wahl des Vizeparteichefs. Die CSU wird eine europafeindliche Partei.

Hasselfeldt: Mit Sicherheit nicht. Wir haben den europäischen Prozess immer konstruktiv mitgeprägt. Diesen Kurs werden wir fortführen, und keine Entscheidung, die wir jetzt und künftig zu treffen haben, darf das infrage stellen. Aber eine nochmalige Ausweitung des Rettungsschirms wird es mit uns nicht geben. Solidarität ja, aber die Auflagen müssen erfüllt werden. Wir sehen bei Portugal und Irland, dass das funktioniert. Bei Griechenland muss der Druck noch erhöht werden.

Morgenpost Online: Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen, um das Land zu sanieren. Teilen Sie seine Position?

Hasselfeldt: Es zeigt sich immer mehr, wie klug es war, eine Troika mit dem IWF zu bilden. Wir erwarten nun die Zahlen, Daten und Fakten des Troika-Berichts und werden auf dieser Basis zu einer abschließenden Bewertung kommen.

Morgenpost Online: Die FDP muss einen Mitgliederentscheid durchführen. Die CSU-Satzung würde das ebenfalls ermöglichen. Haben Sie davor Angst?

Hasselfeldt: Davor habe ich keine Angst. Ich frage mich, ob so ein Entscheid überhaupt zielführend ist. Die Materie ist enorm kompliziert, und nicht jeder hat die Zeit, sich bis ins Detail damit zu beschäftigen. Ich weiß, dass alle CSU-Abgeordneten intensiv in den Wahlkreisen mit den Mitgliedern diskutieren. Die Ergebnisse dieser Diskussionen finden sich im Leitantrag zum Euro wieder, den wir in Nürnberg beraten werden. Wir brauchen keinen Mitgliederentscheid.

Morgenpost Online: Der Präsident des Verfassungsgerichts hat betont, dass bei weiterer Kompetenzverlagerung nach Europa das Volk gefragt werden müsste. Ist es dazu also nicht in der Lage?

Hasselfeldt: Das sind ganz unterschiedliche Paar Stiefel. Wenn es um weitere Kompetenzverlagerung geht, rührt das an den Kernbereich unseres Staates, und es geht nicht um eine sachliche Entscheidung, wie wir sie nun getroffen haben. Das hat eine andere Dimension, und das Volk muss gefragt werden.

Morgenpost Online: Peter Gauweiler sagt, was das Volk denkt. Muss die CSU froh sein, ihn zu haben?

Hasselfeldt: Peter Gauweiler allein auf seine Euro-Skepsis zu reduzieren würde ihm nicht gerecht. Es ist unsere Aufgabe als Politiker, Dinge zusammenzuführen und richtige Entscheidungen zu treffen. Wir hätten viele Entscheidungen der Vergangenheit nicht getroffen, hätten wir nur auf die veröffentlichte Meinung gehört.

Morgenpost Online: Was erwarten Sie als seine Chefin von Peter Gauweiler?

Hasselfeldt: Generell würde ich es begrüßen, sämtliche Debatten erst einmal stärker innerhalb der Landesgruppe zu führen. Es tut uns gut, wenn wir im richtig verstandenen Sinne um unsere Entscheidungen ringen und manchmal auch streiten und dann die Mehrheiten akzeptieren.