Tag der Deutschen Einheit

"Die Antwort auf die Krise ist ein Mehr an Europa"

Der Bundesfinanzminister ist einer der Baumeister der der deutschen Einheit. 21 Jahre später erinnert er an die Rolle der EU bei der Wiedervereinigung.

Einundzwanzig Jahre nach der friedlichen Vereinigung von Ost- und Westdeutschland und nach Wochen intensiver Debatten zu Europa, die am Donnerstag in die Zustimmung des Bundestags zum vorläufigen europäischen Rettungsschirm EFSF mündeten, lohnt es sich ganz besonders, noch einmal zurückzuschauen und sich die Bedeutung Europas für die zweite Chance Deutschlands vor Augen zu führen.

Dies sollte man mit einem Blick in die Präambel unseres Grundgesetzes von 1949 beginnen. Dort steht geschrieben: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“

Zuvor aber steht schon der Satz „Das Deutsche Volk … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen… Damit war bereits 1949 unser Weg in ein vereintes Europa umschrieben worden. 1949 wusste man, dass Deutschland nach der Katastrophe der zwei Weltkriege und nach dem Grauen der Hitler-Zeit nur in einem sich vereinenden Europa noch einmal eine Zukunft finden konnte. Wir sollten das auch heute nicht vergessen.

"Es erscheint immer wieder fast wie ein Traum"

Die Schaffung eines deutschen Nationalstaates, zunächst 1848 durch eine breite Bewegung von unten versucht und gescheitert, ist erst 1871 unter der einsamen Führung durch Bismarck und mit den Begleitklängen eines Krieges gelungen.

Und weil man aus dem Ersten Weltkrieg nicht rechtzeitig die Lehren gezogen hat, mussten Europa und Deutschland erst noch Hitler, den Zweiten Weltkrieg, die europäische Teilung und die Gefahren des Kalten Krieges durchleiden, bis wir uns alle aufraffen konnten, mit der Einigung Europas endlich etwas wirklich Neues und die Zukunft neu Gestaltendes auf den Weg zu bringen.

Im Rückblick auf 21 Jahre deutsche Einheit erscheint es immer wieder fast wie ein Traum, was wir in den über fünfzig Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges erreicht haben. Die Tatsache, dass wir in einem einigen Deutschland als demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat, umgeben von befreundeten Nationen, in Wohlstand und Frieden leben dürfen, war für die meisten der Generationen vor uns unvorstellbar.

Die glückliche Entwickung nach 1989 war nicht zu erwarten

Zu erwarten war eine solche glückliche Entwicklung nicht unbedingt – angesichts der Teilung Europas in sich feindlich gegenüberstehende und militärisch hochgerüstete Blöcke, und angesichts der blutigen Gewalt, mit der in Ost-Berlin am 17. Juni 1953, in Ungarn 1956, in der Tschechoslowakei 1968 und in Polen 1981 das Streben nach Freiheit niedergeschlagen wurde.

Nur vor dem Szenario dieser Ausgangslage kann man die Bedeutung der Ereignisse von 1989/90 wirklich ermessen: von den Montagsdemonstrationen in der DDR bis zum Vollzug der staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990. Und das alles ging nicht ungeordnet, sondern auf der Grundlage von juristisch wasserfesten Gesetzen und Verträgen und in einem Dialog auf Augenhöhe vonstatten. Die damals getroffenen Entscheidungen haben sich als richtig erwiesen. Das wiedervereinigte Deutschland ist normal im besten Sinne des Wortes geworden.

Den Menschen in der DDR ist es gelungen, der zweiten deutschen Diktatur ein Ende zu bereiten und auf friedlichem, unblutigem Weg eine Diktatur durch eine Demokratie zu ersetzen. Das ist den Deutschen in unserer Geschichte nicht oft geglückt. Und auch deshalb können wir alle darauf stolz sein.

Deutsche Einheit wäre ohne Europäische Union unmöglich gewesen

Die beiden Losungen der demokratischen und friedlichen Revolution in der DDR „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“ klingen nicht nur ähnlich – sie gehören auch zusammen. Dieses Zusammenfallen von demokratischer Umgestaltung und Herstellung der staatlichen Einheit ist eine ganz wesentliche Ursache für den umfassenden Erfolg der Wiedervereinigung.

Aus diesem historisch-politischen Zusammenhang stammt ja auch der Text unserer Nationalhymne: „Einigkeit und Recht und Freiheit“ – darum ging es 1848, und darum ging es 1989 und 1990.

Seit Konrad Adenauers klarer Orientierung auf die Wiedervereinigung mit der gleichzeitigen, kompromisslosen Westbindung der Bundesrepublik war die Wiederherstellung der deutschen Einheit direkt mit der europäischen Integration verbunden.

Ohne unsere Einbettung in die Europäische Union wäre die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands unendlich schwieriger geworden – wenn nicht unmöglich. Wir erinnern uns an die Bedenken einzelner unserer Freunde und Partner, denen mit dem Hinweis auf die tiefe Verwurzelung Deutschlands im vereinten Europa begegnet werden konnte.

Zukunft und Erfolg sind untrennbar mit Europa verbunden

Wir wären schlecht beraten, wenn wir heute meinten, dass sich das überholt hätte. Vielmehr gilt nach wie vor, dass die Zukunft und der Erfolg des wiedervereinigten Deutschlands untrennbar mit seiner Integration in europäische Institutionen und deren zielgerichteter Fortentwicklung verbunden sind.

Auch bei der Bewältigung der heute vor uns liegenden europäischen wie globalen Herausforderungen kann uns helfen, dass wir damals, 1989/90, Bedenken zurückgestellt, kleinmütige Zweifel beiseitegeschoben und unser Ziel nie aus den Augen verloren haben.

Heute testen hochnervöse Finanz- und Kapitalmärkte, ob und inwieweit das spezifische europäische Konstruktionsprinzip der gemeinsamen Währung – nämlich eine Europäische Währungsunion ohne eine politische Union bei national definierten Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitiken – funktionieren kann. Es ist in den letzten Monaten klar geworden: Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten.

Wir brauchen eine neue Form der Zusammenarbeit der Staaten

Niemand kann bestreiten, dass der Nationalstaat sein absolutes Regelungsmonopol verloren hat – und zwar seit Langem. Und andererseits will niemand einen europäischen Superstaat, der im Grunde nur das Regelungsmonopol des überholten Nationalstaats auf eine größere Einheit zu übertragen versuchen würde.

Deshalb brauchen wir eine neue Form der Zusammenarbeit der Staaten, der ‚governance‘. Dabei wird der Nationalstaat nicht ersetzt oder überflüssig. Vielmehr muss er gerade in Zeiten der Globalisierung und des entgrenzenden World Wide Web Identität und Zusammenhalt für die Menschen stiften. Aber wir müssen jenseits des Nationalstaats schauen.

Daraus folgt die Aufgabe, die Alleinzuständigkeit der nationalstaatlichen Ebene auf verschiedene Regelungsstufen umzuschichten, wobei das Orientierung vermittelnde Subsidiaritätsprinzip noch wichtiger wird. Um es konkret auf unsere aktuellen Probleme innerhalb der Euro-Zone zu beziehen: Die Vergemeinschaftung der Geldpolitik in der Euro-Zone muss jetzt durch Schritte in Richtung einer politischen Union ergänzt werden, die wir bei der Schaffung der gemeinsamen Währung in den 90er-Jahren schon wollten, aber damals eben noch nicht erreichen konnten.

Deutsche tragen eine besondere Verantwortung

Wir werden im 21. Jahrhundert, in dieser globalisierten Welt, die immer stärker zusammenhängt und zusammenwächst und von hochkomplexen Abhängigkeiten geprägt ist, keine Chance haben, wenn wir Europäer es nicht schaffen, diese Schritte gemeinsam zu gehen. Dabei müssen wir Deutsche wissen, dass wir – gelegen in der Mitte Europas und als das relativ größte Land der EU, das den größten Vorteil von Europa hat – natürlich eine besondere Verantwortung tragen.

Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir – davon bin ich überzeugt – auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren. Alle diese Änderungen müssen behutsam vonstattengehen und zugleich zielgerichtet vorangetrieben werden.

Am Ende dieses Prozesses wird die politische Union Europas stehen. Und ich vertraue darauf, dass uns Krisen in Europa eigentlich immer vorangebracht haben. Wir haben unsere zweite Chance bisher gut genutzt und müssen auf diesem Weg konsequent weitergehen.