CSU-Chef im Interview

Seehofer fordert "rote Linie" bei Euro-Rettung

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt Euro-Dissidenten wie Peter Gauweiler und Wolfgang Bosbach in Schutz. Schließlich tanzt er selbst gerne mal aus der Reihe.

Foto: Reto Klar

Morgenpost Online: Herr Ministerpräsident, bei der Abstimmung zum Euro-Rettungspaket hat die Koalition eine Kanzlermehrheit bekommen. Aber sind 13 Dissidenten, allein vier aus der CSU, nicht immer noch zu viele?

Horst Seehofer: Das war die bisher schwierigste und wichtigste Abstimmung in dieser Legislaturperiode. Ich habe Verständnis, wenn Kolleginnen und Kollegen mit guten Gründen eine abweichende Position einnehmen. Parteien brauchen eine klare Linie und müssen zusammenstehen, aber das heißt nicht, dass es niemanden geben darf, der bei so wichtigen Fragen ausschert.

Morgenpost Online: Wolfgang Bosbach, der mit Nein gestimmt hat, überlegt, die Politik zu verlassen, weil er so sehr unter Druck gesetzt worden ist.

Seehofer: Falls dies zutrifft, dann kann ich das nicht verstehen. Wolfgang Bosbach hat sich immer um eine sehr fundierte Argumentation bemüht. Er ist bestimmt kein Querulant. Zur Tradition in der Union gehört, dass gut begründete Positionen nicht ausgegrenzt werden. Es ist Aufgabe von Parteiführungen, die politische Familie zusammenzuhalten.

Morgenpost Online: Bundestagspräsident Norbert Lammert wird kritisiert, weil er die Kritiker aus der Fraktion im Bundestag reden ließ. Fanden Sie seine Entscheidung richtig?

Seehofer: Ja. Wenn wir im Parlament nicht die Kraft haben, solche Dinge offen und transparent zu diskutieren, dann werden jene Kräfte in Deutschland Auftrieb erhalten, die diese Diskussionen woanders führen. Diskussion und Geschlossenheit in einer Partei dürfen sich nicht ausschließen. Aber Handlungsfähigkeit kann nicht als Vorwand genommen werden, jede Diskussion abzudrehen.

Aus diesem Grund verstehe ich diese Debatte überhaupt nicht. Ich selbst war in 30 Jahren Politik öfter mal in einer Außenseiterposition und weiß deshalb, wie sehr einem dann zugesetzt wird. Mein Herz schlägt für meine politische Familie, aber ich habe es immer als Selbstverständlichkeit erachtet, dass eine große Volkspartei eine Bandbreite an Positionen aushalten muss.

Morgenpost Online: Bis zur nächsten Wahl sind es noch 100 Wochen. Zu wie viel Kraftanstrengungen dieser Art sind Sie noch in der Lage?

Seehofer: Politik ist pausenlos Kraftanstrengung. Ich wehre mich dagegen, unser Handeln in dieser Situation als Besonderheit darzustellen. Das ist kein Fall für Mitleid. Ob wir jetzt innenpolitische Themen anpacken oder die Frage der Währungsstabilität, Kraftanstrengungen gehören zur Berufsbeschreibung. Das ist der Job.

Morgenpost Online: Die Schuldenkrise ist mit der Abstimmung nicht behoben. Viele zweifeln, dass Griechenland überhaupt geholfen werden kann. Und fordern eine Insolvenz. Wie wollen Sie reagieren, wenn Griechenland seine Probleme nicht in den Griff bekommt?

Seehofer: Wir gewähren Hilfen, damit Griechenland seine Schuldenkrise überwinden kann, indem es Sanierungsmaßnahmen durchführt. Das alles geschieht unter Beteiligung des deutschen Parlaments und darf nicht als reines Regierungshandeln daherkommen. Schließlich lassen wir durch eine Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Reformfortschritte prüfen.

Wenn das Land aber in den Reformanstrengungen nachlässt oder es schlicht nicht in der Lage ist, das Nötige zu tun, dann muss sich die Politik mit der Frage beschäftigen, ob eine geordnete Umschuldung nicht der bessere Weg ist. Diese Ultima Ratio muss man aussprechen dürfen.

Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass wir einem Land in jedem Fall und bedingungslos helfen, es muss rote Linien geben. Wenn die Ratingagenturen drohen, wegen der Rettungsschirme Deutschlands Kreditwürdigkeit herabzusetzen, dann ist das eine ernste Gefährdung unserer Volkswirtschaft.

Wir als Bayern sind bereit mitzutragen, was gemeinsam beschlossen wurde. Aber den Weg zu Vereinigten Staaten von Europa werden wir nicht einschlagen, auch eine weitere erhebliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel ist mit uns nicht zu machen.

Wir wollen ein Europa der Regionen statt bürokratischem Zentralismus. Und eine weitere Ausweitung oder gar Vervielfachung des bestehenden Rettungsschirms wird es mit der CSU auch nicht geben. Wenn Herr Steinbrück sagt, dass Deutschland sowieso zahlen müsse, dann wird damit eine verhängnisvolle Mentalität befördert. Nein, Deutschland muss nicht sowieso zahlen. Dafür sorgen wir.

Morgenpost Online: Derzeit bildet sich die Troika ein Bild der griechischen Reformen. Sind für Sie die Ergebnisse politisch bindend?

Seehofer: Wenn die Troika attestiert, dass Griechenland die festgesetzten Bedingungen erfüllt, dann kann geholfen werden. Das haben wir so festgelegt. Aber umgekehrt genauso.

Morgenpost Online: Im Frühjahr steht die Entscheidung über den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM an. Steht dann die Kanzlermehrheit wieder?

Seehofer: Ich habe vor der Abstimmung über den EFSF die Kanzlermehrheit gefordert, weil bei so einer Entscheidung die Koalition ihre Mehrheit auch dokumentieren muss. Nichts ist so überzeugend wie die Realität.

Wir können doch hundertmal in Interviews über die Handlungsfähigkeit der Koalition reden, wenn wir sie in der Realität nicht auch beweisen. Deshalb war mir die Kanzlermehrheit so wichtig: als Voraussetzung für einen Wendepunkt in dieser Koalition.

Morgenpost Online: Was muss bei der nächsten Gelegenheit vor der Abstimmung des ESM besser laufen?

Seehofer: Ich plädiere für totale Transparenz, für Offenheit der Informationen und der Materialien. Damit will ich die Regierung nicht behindern, sondern sie unterstützen. Die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat darf nicht als Hemmschuh, sondern sie muss als Offenheit gegenüber der Bevölkerung begriffen werden. Wenn Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden und eine Debatte stattfinden kann, dann dient das der Idee Europas. Nicht diejenigen, die über die richtigen Wege in Europa diskutieren, schaden dieser Idee, sondern jene, die die Diskussion verhindern wollen.

Morgenpost Online: Einer der vier CSU-Abweichler war Peter Gauweiler. Er hat nun seine Kandidatur für den Vize-Vorsitz auf dem Parteitag nächste Woche angekündigt. Freuen Sie sich auf ihn?

Seehofer: Peter Gauweiler vertritt in europapolitischen Fragen seit jeher eigene Positionen. Er hat mir seine Kandidatur in einem sehr persönlichen und freundschaftlichen Brief mitgeteilt. Nun haben wir vier Posten und fünf Kandidaten. Zugegeben, auch für eine große Volkspartei ist das nicht Alltag, aber in der Demokratie ist Auswahl normal.

Morgenpost Online: Peter Raumsauer war lange ein Gegner ihrer Maut-Pläne. Bekommt er deshalb keine Unterstützung mehr von Ihnen für die Wahl des Vize?

Seehofer: Wir sind doch keine Kleinkinder. Wir werden die Entscheidung um den Partei-Vize fair und mit Format und Stil herbeiführen. Ich will den Delegierten eine freie Auswahl ermöglichen und sie nicht unter Druck setzen.

Morgenpost Online: Müssen Sie nicht dankbar sein, dass es in der CSU Typen wie Gauweiler gibt, die klar zum Ausdruck bringen, was die Mehrheit der Bevölkerung denkt?

Seehofer: Auch Peter Ramsauer hat die Interessen Bayerns immer sehr, sehr konsequent vertreten. Ich würde in der Wahl keine Richtungsentscheidung sehen.

Morgenpost Online: Reicht die programmatische und personelle Bandbreite der CSU aus, um ein Phänomen wie die Piraten-Partei einzudämmen?

Seehofer: Die Piraten haben bei der Bundestagswahl 2009 in Bayern zwölf Prozent bei den Erstwählern geholt. Sie als Exoten und Ausnahmefall zu betrachten, wäre falsch. Das heißt nicht, dass man ihnen in allem nachlaufen soll, aber es gibt inhaltlich durchaus Punkte, die man ernst nehmen muss.

Einer ihrer zentralen Punkte sind Dialog mit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Es ist tragisch, dass manche Politiker das als Schwäche einer Demokratie beschreiben, dabei ist es die Zukunft. Wertkonservative dürfen nicht strukturkonservativ werden. Vieles, was gut ist, bleibt nur gut durch Veränderung.

Morgenpost Online: Wie können Sie denn die Piraten bekämpfen?

Seehofer: Wir gehen unseren Weg aus eigener Kraft und nicht als Reflex auf andere. Meine Überzeugung ist: Wir müssen das Demokratieprinzip stärker im Alltag leben. Ich werde ja oft gescholten, weil ich immer wieder für Volksabstimmungen eintrete. Aber ich glaube, dass bei besonders wichtigen Dingen das Volk unmittelbar gefragt werden muss.

Wenn jemand, was ich nicht will, zentrale Souveränitätsrechte wie die Finanzpolitik auf die Ebene der Europäischen Union verlagern wollte, dann ginge das nur mit direkter Zustimmung der Bevölkerung. Schließlich geht es auch noch um einen vernünftigen Umgang mit dem Internet. Wenn eine junge Generation das Internet als zentrales Kommunikationsmedium betrachtet, muss darauf doch selbstverständlich reagiert werden.

Morgenpost Online: Die SPD hat nach langer Zeit wieder ein Gesicht bekommen, das über Bayern hinausstrahlt: Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Wie gefährlich ist der Sozialdemokrat Ude für die CSU?

Seehofer: Ich bin nicht davon ausgegangen, dass es 2013 bei der Landtagswahl keinen Gegenkandidaten gibt. Wir setzen auf unsere eigene Kraft. Ich bin lange Handballer gewesen. Wir sind als Mannschaft immer dann stark gewesen, wenn wir auf die eigene Kraft vertraut und zusammengehalten haben.

Die Münchner Teams galten als übermächtig und übermütig, aber wir Ingolstädter haben denen trotzdem immer wieder ein Bein gestellt. Die Grundauffassung, auf die eigene Stärke zu schauen, habe ich in die Politik übernommen.