Integrationsministerin

Bilkay Öney fordert doppelte Staatsbürgeschaft

Migrantenkinder sollen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen. Unterstützung für den Plan erhält Baden-Württemberg aus Mainz.

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Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg will sich im Bund für die doppelte Staatsbürgerschaft für Migrantenkinder einsetzen. Das Kabinett beschloss eine Bundesratsinitiative, die Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) vorbereitet hatte.

„Wir sind sicher, dass das sehr wichtig ist“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Grün-Rot wolle die Integrationspolitik auf völlig neue Beine stellen. „Wir brauchen eine Willkommenskultur für mehr qualifizierte Einwanderer.“

Öney will die Optionspflicht für 23-Jährige abschaffen

Öney will mit der Initiative die sogenannte Optionspflicht kippen. Seit dem Jahr 2000 müssen sich Jugendliche mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik leben, zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass entscheiden. Wann sie den Vorschlag im Bundesrat einbringen will, sagte Öney nicht.

Zunächst will sie sondieren, ob eine Mehrheit in der Länderkammer möglich ist.

Die SPD-Politikerin mit den türkischen Wurzeln wies die Kritik der CDU an ihren Plänen energisch zurück. Die Union hatte kritisiert, die deutsche Staatsbürgerschaft sei nichts, was man jemanden hinterherwerfe. „Die CDU muss mir mal erklären, warum David McAllister zwei Pässe haben darf und ich nicht“, sagte Öney. Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident ist deutscher und britischer Staatsangehöriger. Sein Vater stammt aus Schottland, seine Mutter aus Deutschland.

Rheinland-Pfalz unterstützt den Vorschlag

Kretschmann ist auch mit Öneys Vorschlag einverstanden, den Gesprächsleitfaden für Zuwanderer in Baden-Württemberg abzuschaffen. „Dieser Test hat sich nicht bewährt“, sagte Kretschmann. Er sei also überflüssig. Die ehemalige schwarz-gelbe Regierung hatte den Test vor fünfeinhalb Jahren eingeführt, um bei Einwanderern in Zweifelsfällen die Hinwendung zur deutschen Werte- und Rechtsordnung zu prüfen.

Unterstützung für ihre Pläne erhielt Öney aus dem Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Auch dort möchte die Landesregierung die Zahl der Einbürgerungen erhöhen und für die doppelte Staatsbürgerschaft eintreten. Durch vermehrte Einbürgerungen werde auch die gesellschaftliche Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten verbessert, sagte Margit Gottstein (Grüne), die Staatssekretärin im Mainzer Integrationsministerium.

Für EU-Ausländer ist doppelte Staatsbürgerschaft schon möglich

Eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sei nötig. „Junge Menschen sollten nicht mehr gezwungen werden, sich mit dem 18. Geburtstag für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden“, sagte Gottstein. Bei jeder zweiten Einbürgerung werde ohnehin die ursprüngliche Staatsbürgerschaft beibehalten, sagte Gottstein weiter.

Die doppelte Staatsangehörigkeit sei bereits für EU-Ausländer und Schweizer die Regel. Die Ausgrenzung einzelner Staatsangehörigkeiten sei eine unakzeptable Diskriminierung. „Wir sehen Mehrstaatigkeit als einen wichtigen Beitrag zu der Willkommens-Kultur, die wir in Rheinland-Pfalz pflegen möchten“, sagte die Staatssekretärin.