Rettungsschirm-Erweiterung

Mehrheit der Deutschen gegen den Euro-Beschluss

Deutschland wird der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes zustimmen. Doch die Mehrheit der Deutschen hält dies laut einer Umfrage für falsch. Finanzminister Schäuble schließt zwar darüber hinausgehende Finanzhilfen aus. Die Bürger trauen der Bundesregierung aber nicht.

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Ausgeweiteter Euro-Rettungsschirm EFSF passiert Bundesrat

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Die Mehrheit der Deutschen hält die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF für falsch. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erklärten 58 Prozent der Befragten, dass sie die Aufstockung des Rettungsschirms auf insgesamt 440 Milliarden Euro für falsch halten. Lediglich 34 Prozent finden die Aufstockung richtig.

Für wenig glaubhaft hält eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Umfrage zufolge zudem die Versicherung der Regierung, dass die Garantiesumme in Zukunft nicht noch weiter erhöht werden muss. Vielmehr rechnen 78 Prozent der Deutschen damit, dass künftig noch mehr Mittel für den erweiterten Euro-Rettungsschirm bereitgestellt werden müssen. Nur 19 Prozent glauben das nicht. Emnid befragte für die „Bild am Sonntag“ insgesamt 504 Personen.

Einen Tag nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat grünes Licht für die EFSF-Erweiterung gegeben. Damit ist die letzte parlamentarische Hürde in Deutschland für die EFSF-Erweiterung genommen. Mit der Reform des Rettungsschirms wird unter anderem dessen tatsächliche Ausleihkapazität insgesamt von bislang 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Die deutschen Garantien steigen von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt nun darüber hinausgehende deutsche Finanzhilfen für schwache EU-Staaten ausgeschlossen. „Der europäische Rettungsschirm hat eine Obergrenze von 440 Milliarden Euro – auf Deutschland entfallen 211 Milliarden. Und das war es. Schluss. Bis auf die Zinsen, die kämen noch obendrauf“, sagte Schäuble der Zeitschrift „Super Illu. Beim sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), „der den EFSF spätestens 2013 ersetzen wird, werden es insgesamt sogar nur 190 Milliarden sein, für die wir einstehen müssen, was an der anderen Konstruktion liegt. Inklusive alle Zinsen“, betonte der Finanzminister.