Neuverschuldung

SPD hält Regierung südländische Politik vor

Für 2012 plant die Koalition eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro – deutlich mehr als im laufenden Jahr. Opposition und Wirtschaftsexperten üben scharfe Kritik.

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Die schwarz-gelbe Koalition steht wegen ihrer Etatplanung massiv in der Kritik. Die derzeit guten Rahmenbedingungen würden nicht ausreichend für den Schuldenabbau genutzt, sagte Michael Hüther , Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Morgenpost Online.

"Das ist misslich für Deutschlands Vorbildcharakter in Europa." Die Opposition wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, anderen Staaten einen harten Sparkurs zu diktieren, sich selbst aber nicht daran zu halten.

"Wer in Europa Wasser predigt und zu Haus Wein trinkt, muss sich nicht wundern, wenn seine Autorität leidet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider .

In dieser Woche wird im Bundestag abschließend über den Haushalt 2012 beraten. Die Koalition plant im kommenden Jahr mit einer Neuverschuldung in Höhe von 26,1 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Defizit im laufenden Jahr, das nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund 22 Milliarden Euro betragen wird.

"Sie sind finanzpolitisch gescheitert"

Die Opposition warf der Regierung deshalb vor, gegen die Intention der Schuldenbremse zu verstoßen. "Sie sind finanzpolitisch gescheitert", sagte Schneider zu Beginn der Haushaltsberatungen.

Schäuble wies die Kritik zurück. Man dürfe nicht die Ist-Zahlen für 2011 und Soll-Zahlen für 2012 vergleichen, sagte der Finanzminister. Man gehe weiterhin den Weg der "wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung".

Man schreite weiter voran beim Schuldenabbau, aber "in einer Art und Weise, die nicht die Konjunktur gefährdet". Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), verwies darauf, dass die Ausgaben im kommenden Jahr "praktisch stabil" gehalten würden.

Der Plan sieht 306,2 Milliarden Euro vor. Der FDP-Haushälter Otto Fricke verwies darauf, dass die geplante Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro eine Obergrenze sei, was maximal ausgegeben werden dürfe. Die Koalition habe das Ziel, den Wert zu unterschreiten. Für das laufende Jahr war ursprünglich auch ein doppelt so hohes Defizit veranschlagt.

Auch Bundesbank kritisiert die Koalition

Trotzdem ist es nicht nur die Opposition, die Merkel und Schäuble mangelnden Sparwillen vorwirft. So hat die Bundesbank gerade festgestellt, dass die deutsche Haushaltspolitik stärker "auf einen zeitnahen Defizitabbau ausgerichtet" werden sollte.

Die Experten der Notenbank kritisierten die von der Koalition beschlossenen neuen Ausgaben, etwa für das Betreuungsgeld. Auch IW-Chef Hüther sieht erhebliches Potenzial für eine stärkere Schuldenreduzierung. So profitiere die Bundesregierung derzeit von den niedrigen Zinskosten für deutsche Staatsanleihen.

Die gesparten Beträge würden aber nicht eins zu eins zum Defizitabbau verwendet. Hüther: "Damit wiederholt Deutschland die Fehler, die Griechenland, Italien oder Spanien nach der Euro-Einführung lange begangen haben."