Möglicher Justizskandal

Richter Renesse, der einsame Kämpfer für NS-Opfer

| Lesedauer: 12 Minuten
Kristian Frigelj

Wird ein Richter in NRW gemobbt, weil er für Ghetto-Insassen kämpft? Er hat den Landtag alarmiert. Jetzt tritt der Rechtsausschuss zur Sondersitzung zusammen.

Als Jan-Robert von Renesse nicht mehr weiter weiß, schickt er einen Brief an alle 181 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags. „In bedrängter Lage wende ich mich an Sie als höchsten Souverän unseres Landes mit der Bitte um parlamentarische Aufklärung und Hilfe“, schreibt der Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Politiker bekommen oft Hinweise auf Missstände, aber selten einen Brief wie jenen des Herrn von Renesse, datiert vom 12. November. Auf vier Seiten beschreibt der Jurist Verfehlungen und Intrigen von Kollegen, beklagt Rechtsverstöße, kritisiert die Zurückhaltung von Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) und bittet darum, einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen.

Die CDU-Fraktion hat eine Sondersitzung im Rechtsausschuss am Dienstag beantragt. „Der internationale Ruf der nordrhein-westfälischen Justiz steht auf dem Spiel“, sagt der Unionsabgeordnete Peter Biesenbach.

Ministerium und Gericht erklären Vorwürfe für "unhaltbar"

Es klingt nach einem Skandal, allerdings erklären Landesjustizministerium und Landessozialgericht, dass sämtliche Vorwürfe „unhaltbar“ seien. Renesse äußert sich nicht dazu, er sieht sich als Beamter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eines aber betont er auf „Morgenpost Online“-Anfrage: „Zu den aufgeführten Tatsachen habe ich urkundliche Beweise.“

Mittlerweile sind seine Vorwürfe gegen Richterkollegen Gegenstand juristischer Verfahren. Renesse geht dienstgerichtlich vor. Er hat zudem Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung gestellt und staatsanwaltliche Ermittlungen ausgelöst.

Renesse sprach mit den Opfern

Dabei sah von außen alles nach einem großen Erfolg aus, für den 44-jährigen Richter, für das Landessozialgericht, und nicht zuletzt auch für die Bundesrepublik. Der promovierte Jurist aus Hamm, Sohn der SPD-Bundestagsabgeordneten Margot von Renesse, machte sich ab Juli 2006 international einen Namen, weil er einen neuen Weg beschritt, die Rentenansprüche überlebender Holocaust-Opfer zu prüfen, die in Ghettos gearbeitet hatten.

Der Vater von vier Kindern tat etwas, das er in seiner richterlichen Arbeit selbstverständlich findet: Er bemühte sich um persönliche Anhörungen der Betroffenen. Er traf Arrangements über die Botschaften, reiste mit den Prozessbeteiligten nach Israel und ließ sich von hochbetagten Menschen den Ghetto-Alltag schildern. „Ich hätte es nie irgendwie übers Herz gebracht, es mir da so einfach zu machen und eine Akte oder einen Fall schnell abzulehnen“, sagte er einmal dem Bayrischen Rundfunk.

„Israelische oder sonstige im Ausland wohnende Kläger, die als traumatisierte Ghetto-Überlebende nicht nach Deutschland reisen können, haben in der Rechtswirklichkeit oft nicht dieselben Chancen wie inländische Beteiligte“, schrieb er 2010 in einem Buchbeitrag.

Für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Rheinland als Beklagte wird es unbequemer. Die Behörde hat vor Renesses Amtszeit rund 95 Prozent der Anträge auf Ghetto-Renten abgelehnt und sich Klagen eingehandelt. Sie wurde von den Klägervertretern als widerwillig wahrgenommen und weigerte sich zunächst, Vertreter nach Israel zu entsenden, bis Renesse Ordnungsgeld verhängte. Überlebende konnten bei den Anhörungen ihre entlohnte Arbeit in den Ghettos glaubhaft machen, so dass die DRV ihre Rentenanträge anerkennen musste.

Renesses Einzelfallauswertung mit persönlichen Anhörungen und die zahlreichen Gutachten beauftragter Historiker beeinflussten auch das Bundessozialgericht, das 2009 in einer Leitentscheidung die Beweisführung für die Betroffenen erleichterte. Zahlreiche Klageverfahren wurden einvernehmlich beendet.

Historiker sind begeistert, dass ein Jurist so akribisch arbeitet und um Aufklärung bemüht ist. Stephan Lehnstaedt vom Deutschen Historischen Institut in Warschau schreibt ihm eine „Pionierfunktion“ zu, denn die Vorstellungen von Richtern über die Zustände in den Ghettos seien gemeinhin „weit von der historischen Realität entfernt“.

Er darf in der Knesset sprechen

Als erster deutscher Richter darf von Renesse im Februar 2010 in der Knesset, dem israelischen Parlament, vor dem Rechtsausschuss reden. Seine Tätigkeit sei „eine Ausnahme von der deutschen Rechtsprechungspraxis“, betont die israelisch-deutsche Juristenvereinigung in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landesjustizminister Kutschaty (beide SPD). Man sehe von Renesses Bemühungen als einen „ganz wesentlichen Beitrag zur Aufhebung während des Dritten Reiches geschehenen Unrechts“ an.

Die Vereinigung weist auch darauf hin, dass von Renesse seit April 2010 nicht mehr für die Ghettorenten zuständig ist und auch seine Bewerbung für den Posten eines Senatsvorsitzenden am Landessozialgericht scheiterte. Man habe den Eindruck, dass gezielt versucht werde, dessen Karriere „zu beenden“. Dieses Schreiben ging in Kopie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch unter den Klägervertretern genießt von Renesse einen beinahe heldenhaften Leumund: „Er ist ein brillanter Jurist und gehört eigentlich ins Bundessozialgericht“, heißt es bei den Rechtsanwälten, die ihn beruflich kennen. Renesse sei in den Anhörungen „sehr sensibel“ mit den Betroffenen umgegangen.

Er stieß auf erhebliche Widerstände

Diese hohe Anerkennung steht offenbar in scharfem Kontrast zu seinem Ansehen in seiner Dienststelle, dem Landessozialgericht. Nach ersten Medienberichten über interne Konflikte lässt Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts in einer Pressemitteilung im Januar 2011 Renesses Arbeit würdigen: „Dieser Ermittlungsweg wurde jederzeit in vollem Umfang von den übrigen Senatsmitgliedern und der Gerichtsverwaltung des Landessozialgerichts unterstützt.“

Doch Renesse hat es anders erlebt, denn der Jurist mit dem exzellenten Lebenslauf, der Promotionsauszeichnung „magna cum laude“ und der beruflichen Beurteilung „hervorragend“ stieß auf erhebliche Widerstände, wie sein Brief an die Parlamentarier hervorhebt. Er sei „im Ergebnis von Seiten der Justizverwaltung und Teilen der Richterschaft der Sozialgerichtsbarkeit von NRW wegen des von mir in Ghettorentenfällen beschrittenen Weges massiven persönlichen Anfeindungen ausgesetzt“.

Er spricht von „erheblichen Eingriffen in Persönlichkeitsrechte und in die richterliche Unabhängigkeit“, er beklagt, Beratungsgeheimnisse seien gebrochen, Beweiserhebungen vereitelt, Urkunden unterdrückt worden. Gegen die Anschuldigungen verwahren sich Landesjustizministerium und Landessozialgericht allerdings vehement.

Deutungen, Andeutungen, Schuldzuweisungen

Der Brief an die Parlamentarier entstammt offenbar einer mehrjährigen Leidenszeit, in denen kompromittierende Schriftsätze und Dokumente auf mehrere hundert Seiten angewachsen sind, wie "Morgenpost Online“ aus Justizkreisen erfährt.

Immer wieder moniert von Renesse, dass in seinen Arbeitsbereich eingegriffen werde, und besteht auf seine herausgehobene, eigenständige Rolle als „Berichterstatter“ in einem Senat. Von Renesse beschwert sich regelmäßig, macht Eingaben, verfasst Stellungnahmen, Vermerke, wendet sich ans Justizministerium – Kollegen halten dagegen. Es ist eine Tortur aus Deutungen, Andeutungen, Schuldzuweisungen.

Das Landessozialgericht bestreitet die Konflikte nicht, erfuhr dort "Morgenpost Online“. Allerdings weist es die Darstellungen des Richters zurück, es handele sich um unrechtmäßige Vorgänge und Missstände.

Alphatiere können sich leicht ins Gehege kommen

Die Streitigkeiten offenbaren ein besonderes Spannungsfeld, in dem Richter arbeiten: Es gilt in den Gerichten nicht nur die gern zitierte richterliche Unabhängigkeit, sondern auch der Vorsitzendenstatus in den Senaten und die Vorgesetztenfunktion in der Verwaltung. Im Dickicht dieser Kompetenzen können sich Alphatiere mit großem Ego leicht ins Gehege kommen. Von Renesse und seine Kontrahenten führen eine harte Auseinandersetzung mit aufwendigen juristischen Begründungen.

Es war von Anfang an nicht leicht für ihn. Bereit im Juli 2006 erlitt von Renesse wenige Wochen nach Beginn seiner Arbeit als Berichterstatter einen empfindlichen Dämpfer. Sein damaliger Senatsvorsitzender betonte in einem Schreiben an Prozessbeteiligte, er wolle der „Schlussfolgerung entgegenwirken, der Senat habe seine Verfahrenspraxis in den Auslandsstreitverfahren mit der Beteiligung von Verfolgten des Naziregimes geändert“.

Damit bezog sich der Vorsitzende auf die persönliche Anhörungen: „Die angekündigte Regelanhörung der Kläger/innen in ihrem Heimatland (durch den Berichterstatter) wird ebenfalls nach derzeitigem Beratungsstand nicht zur Senatspraxis werden.“ Die Rentenversicherung sekundierte in einem Schreiben. Man teile die Auffassung, dass die Betroffenen überfordert werden könnten.

2008 will Renesse Konsequenzen ziehen

Immer wieder stößt von Renesse auf Skepsis und Ablehnung. Mitte 2008 beklagt sich jemand aus dem Kollegium in einem Vermerk: „Die Bearbeitung durch den Berichterstatter lässt keinerlei sinnvolle Struktur mehr erkennen.“ Die Beauftragung eines Sachverständigen „stellt eine unzulässige Ausforschung dar, ist unökonomisch und führt zur Verfahrensverzögerung.“

Kurz vor Heiligabend 2008 wirkt Renesse zermürbt. Einer Vertrauensperson teilt er mit, es sei „Zeit, Konsequenzen zu ziehen.“ Er stoße offenbar an „unüberwindliche Hindernisse.“ Aber er macht weiter, ebenso wie seine Kollegen.

Im Juni 2009 spricht das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gegen die beklagte DRV. Renesse fühlt sich in seiner Arbeitsweise bestätigt. Wenige Tage passiert etwas für Außenstehende Ungewöhnliches: Die Rentenversicherung empfängt den stellvertretenden Gerichtspräsidenten am 12. Juni 2009 zur Besprechung, wie aus einem Vermerk hervorgeht.

Das Gericht betont auf Anfrage, dass es um Organisatorisches wegen der geänderten Rechtsprechung gegangen sei, und verweist auf ihre Pressemitteilung vom Jahresbeginn. Demnach diente die Besprechung „ausschließlich dazu, den oft hoch betagten Klägerinnen und Klägern möglichst schnell zu ihrem Recht – hier zu einem Anerkenntnis ihrer Ansprüche durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland – zu verhelfen“.

Immer wieder böse Überraschungen

Doch Klägervertreter erfahren nachträglich von dieser Besprechung und sind empört, weil sie Absprachen zulasten ihrer Mandanten argwöhnen. Es ist auch auffällig, dass der für Ghetto-Renten berichterstattende Richter, eben Jan-Robert von Renesse, bei dem Gespräch nicht dabei ist. Es ist anzunehmen, dass dieser in der Besprechung interveniert hätte, denn die DRV will wieder einmal Anhörungstermine aufheben.

Wenige Monate später wird von Renesse wieder überrascht. Während seines Urlaubs im Oktober 2009 tauschen sich Rentenversicherung und Gericht telefonisch sowie schriftlich über seine geplanten Erörterungstermine in Israel aus, wie "Morgenpost Online“ erfährt. Die DRV erläutert, dass bei über einem Dutzend Verfahren Klärungsbedarf bestehe. Es kommt zu Verzögerungen.

Als von Renesse im Dezember 2009 erkrankt ist, wird im Gericht angewiesen, dass seine Verfügungen während der Erkrankung nicht auszuführen und „auch im Falle seiner Rückkehr“ vorzulegen seien.

Verfahren vor dem Richterdienstgericht

Im Februar dieses Jahres wendet sich von Renesse wieder einmal an Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) persönlich und bitte um Hilfe, weil das Gericht nicht im Sinne der Dienstvereinbarung Mobbing tätig werde. Es antwortet ein Ministerialbeamter und bestätigt die Haltung des Gerichts. Von Renesses Problem entspricht demnach nicht den Kriterien der Dienstvereinbarung.

Es kommt zum Verfahren vor dem Richterdienstgericht, in dem Streitigkeiten zwischen Richtern verhandelt werden. Von Renesse verliert in erster Instanz und geht in Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm. Die Konflikte haben tiefe Spuren hinterlassen.

Er geht leer aus, als vier Senatsvorsitze im Landessozialgericht neu besetzt werden. Er bewirbt sich für die Leitung der Dokumentations- und Forschungsstelle Justiz und Nationalsozialismus. Etliche Empfehlungen von Historikern erreichen den Justizminister. Jemand anders wird ausgewählt. Von Renesse bleibt am Landessozialgericht in Essen. Dort, wo ihm die Arbeit schwer erträglich geworden ist.

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