Währungskrise

Die Angst vor der deutschen Kolonialisierung Europas

Europa hat Deutschlands Führungsrolle in der Schuldenkrise akzeptiert – zähneknirschend. Ängste einer Hegemonialstellung mischen sich mit Neid und Ressentiments.

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Es sind stürmische Tage in Europa: Immer mehr Länder geraten ins Visier der Finanzmärkte, Frankreichs Kreditwürdigkeit wackelt, der Euro-Rettungsschirm EFSF entpuppt sich zunehmend als löcheriges Bollwerk gegen Spekulanten. Die Krise um die europäische Währung dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen. Das weiß die Bundeskanzlerin.

Aber Angela Merkel will Zuversicht verbreiten. „Das Wohl des Landes ist uns anvertraut, da dürfen wir uns nicht entmutigen lassen“, sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Die Delegierten applaudierten. Aber die Kanzlerin hatte untertrieben, weit untertrieben. Auf ihren Schultern lastet nicht nur das Wohl des Landes, sondern das Schicksal Europas. So sehen es jedenfalls die europäischen Partnerländer. Ob Merkel will oder nicht.

Ohne Deutschland geht nichts mehr in Europa

Der europäische Karren sitzt tief im Dreck. Ohne Deutschland, das größte Land in Europa mit der stärksten Volkswirtschaft, holt ihn dort niemand heraus. Das weiß Brüssel, das wissen die Regierungen in den europäischen Hauptstädten. Europa hat Deutschlands neue Führungsrolle in der Misere längst akzeptiert – nicht unbedingt aus Begeisterung, weil Berlin die besten Lösungsansätze in der Krise bietet oder die Kanzlerin die überzeugendste Politikerin auf der europäischen Bühne ist, sondern häufig zähneknirschend: Deutschland ist noch immer finanzkräftig, verfügt über die größten Geldreserven und ist der letzte stabile Pfeiler im europäischen Rettungsgerüst.

Ohne Deutschland geht jetzt gar nichts mehr in Europa. Man müsse es schaffen, so Merkel, „dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hereingegangen ist“. Damit hat die Kanzlerin exakt beschrieben, was die Europäer in diesen Tagen von Deutschland erwarten. Die Latte liegt hoch.

Aber so unbestritten die deutsche Führungsrolle mittlerweile ist, unumstritten ist sie nicht. In vielen EU-Ländern versuchen Oppositionsparteien oder Presseorgane alte Ressentiments zu schüren, sie warnen vor deutscher Hegemonie, sie orakeln über den Bedeutungsverlust des eigenen Landes und fürchten Schaden für die Demokratie.

Wie wird nun die Rolle der Deutschen in der „schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Merkel) gesehen, wie wird die deutsche Kanzlerin bewertet? Die Stimmung ist in Ost und West, Nord und Süd, in kleinen und in großen EU-Ländern durchaus unterschiedlich, wie die Korrespondenten der „Morgenpost Online“ berichten:

Spanien – Merkel als Sündenbock

Die hohe Wertschätzung, die Deutschland schon seit Jahren gilt, hat unter dem Krisenmanagement der deutschen Kanzlerin gelitten. „Die Spanier haben den Eindruck, dass die harte Sparpolitik der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero , die viele Menschen in wirtschaftliche Not brachte, auf Merkels Druck geschah“, sagt Javier Noya. Der angesehene Wirtschaftsprofessor erstellt im Auftrag des Real Instituto Elcano alle drei Monate ein Stimmungsbarometer zu den wichtigsten EU-Politikern.

Inzwischen hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung das Bild verfestigt, dass Merkel, die „Dama de hierro“ (eiserne Lady), faktisch „Europachef“ ist. Diese Stimmung verarbeitete die Zeitung „El Mundo“ kürzlich in einem Cartoon. Darin fragt eine Frau ihren Ehemann: „Wer wird in Spanien nach den Wahlen regieren?“ Antwort des Mannes: „Frau Merkel“.

Das ist nur zum Teil witzig gemeint, denn tatsächlich wird bei den heutigen Parlamentswahlen allen Umfragen zufolge die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy deutlich gegen die Sozialisten gewinnen und dann eben auch regieren – wahrscheinlich mehr im Einklang mit der deutschen Regierung, denn Rajoy liegt mit Merkel auf gleicher politischer Linie.

Frankreich – Angst vor Abstieg

Für die Franzosen war immer klar, dass sie zusammen mit Deutschland ein wichtiges Machtzentrum in Europa bilden. Viele Franzosen fragen sich aber inzwischen, wie lange man wohl noch zusammen mit Deutschland auf dem europäischen Führerbock sitzen darf – oder ob sich die „Grande Nation“ nicht schon bald neben Griechen und Italienern auf der Ladefläche eines von Deutschland gesteuerten Lasters wiederfindet.

Die Angst vor einer angekratzten Kreditwürdigkeit des Landes, vor strauchelenden Banken und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sitzt Frankreich im Nacken. Man gefällt sich darin, Teil der europäischen Doppelspitze zu sein. Doch man ist sich nicht restlos sicher, diese Rolle auch bis zum Ende der Serie „Wie rette ich Europa?“ spielen zu dürfen.

Großbritannien – Viertes Reich

Im Vereinigten Königreich bilden sich zwei Lager heraus. In dem einen hört man die traditionelle Warnung vor einem Deutschland, das schon jetzt die führende Macht auf dem Kontinent darstellt und den Rest Europas gefügig machen wird mit seinen Vorstellungen von wirtschaftlicher Disziplin.

Simon Heffer, Kolumnist im „Daily Mirror“, warnt gar vor einem „Vierten Reich“ und vor einer „deutschen Kolonialisierung Europas“. Heffer fragt voller Verachtung: „Wann werden die Kaiserin von Europa und ihr französischer Pudel endlich lernen?“

Es gibt auch andere Stimmen. Diese haben weniger Angst vor deutscher Führung in Europa, sie beklagen vielmehr das Zögern der deutschen Politik, nicht noch mehr zur Rettung der Eurozone beitragen zu wollen. Vor allem der Widerstand Berlins gegen eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise, etwa durch unbegrenzte Anleihenkäufe, wird kritisiert.

So schreibt die renommierte „Times“: „Die Berliner Angst vor Inflation führt die Deutschen dazu, zu viel von ihren europäischen Partnern zu verlangen.“ Für den Deutschland-Kenner Timothy Garton Ash steht die Führungsrolle Berlins außer Frage: „Wenn die Eurozone gerettet wird, dann nur als Fiskalunion nach weitgehend deutschem Muster.“

Der britische Regierungschef David Cameron begrüßte eine engere fiskalische Integration der Eurozone unter deutscher Führung. Er fürchtet aber zugleich, dass Großbritannien als Nicht-Euro-Land in der EU mehr und mehr an den Rand gedrängt wird.

Polen – Weiche Hegemonie

Die öffentliche Meinung in Polen rätselt darüber, ob die Euro-Krise auch nach Polen überschwappen wird, obwohl das Land noch über eine eigene Währung verfügt. Natürlich hält Polen daran fest, der Eurozone beitreten zu wollen, aber die Bürger sind skeptischer geworden. Sie wollen erst einmal abwarten. Eine intensive Debatte über Merkel und Deutschlands Führungsrolle in Europa gibt es nicht.

Der liberale Regierungschef Donald Tusk unterstützt Merkels Europa-Kurs. Solide Finanzen seien eine „hanseatische Gemeinsamkeit der Nordeuropäer“, heißt es. Auf der anderen Seite wirft Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski der Kanzlerin wie schon in der Vergangenheit vor, eine „weiche Hegemonie“ in der EU anzustreben und im Verbund mit Russland knallharte Interessenpolitik gegen andere EU-Partnerländer zu betreiben.

Tschechien – Wer zahlt, bestimmt

Die zunehmende Bedeutung Deutschlands wird in Tschechien akzeptiert, es scheiden sich daran aber die Geister. Kritik gibt es auch am Euro. Staatspräsident Václav Klaus beklagt, die europäische Währung sei „eine ganz falsche Idee“. Auch vom wachsenden Einfluss Berlins hält er nichts.

Die Deutschen, so Klaus, hätten „auf friedlichem Weg eine klare Hegemonie in Europa erlangt, für die sie erfolglos zwei Weltkriege geführt haben“. Diese Meinung wiederholt Klaus in zahlreichen Variationen. Klaus ist nicht isoliert, im bürgerlichen Lager Tschechiens wird diese Meinung von vielen geteilt. Dagegen bringen liberale und wirtschaftsnahe Kreise deutlich mehr Verständnis für die Führungsrolle Berlins auf.

Deutschland zahle am meisten und könne daher auch die Richtung vorgeben, heißt es dort. Merkels Aufruf auf dem CDU-Parteitag zu mehr Integration in Europa kommentierte das Wirtschaftsblatt „Hospodarske“: „Im Unterschied zu früher werden die Deutschen niemanden zur Geschlossenheit nötigen. Aber die, die nicht mitziehen werden, können nicht mehr mit Hilfe aus dem Berliner Geldbeutel rechnen.“

Italien – Respekt, aber keine Liebe

„Die Deutschen lieben die Italiener, aber sie achten sie nicht. Die Italiener achten die Deutschen, aber sie lieben sie nicht.“ Dieses geflügelte Wort gilt noch immer, besonders jetzt in der Krise. Merkels als herablassend interpretiertes Lächeln über den inzwischen zurückgetretenen Regierungschef Silvio Berlusconi während einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Cannes haben in Italien viele Menschen nicht vergessen.

Auch wenn die Italiener ihres schillernden Premiers zum Schluss überdrüssig waren, so wurde Merkels Mimik in gewisser Weise als Angriff auf die Nation interpretiert. Der neue italienische Regierungschef Mario Monti ist von anderem Schlag und wird den Italienern wohl neues Selbstvertrauen nicht nur verordnen, sondern auch dafür sorgen, dass es sich einstellt.

Er will die europäische Schuldenkrise gemeinsam mit Deutschland und Frankreich lösen. Italien werde von jetzt an einen permanenten Beitrag dazu leisten, versprach Monti und ließ durchblicken, dass er aus der Doppelspitze ein Führungstrio zu machen gedenkt: Ein Treffen mit Merkel und Sarkozy sei bereits in der kommenden Woche anberaumt.

Wie einsam wird Merkel am Ende sein?

Was wird Angela Merkel aus den hohen Erwartungen an die deutsche Führung machen? Wie einsam wird sie am Ende sein? Diese Fragen bleiben offen, es ist zu viel in Bewegung im EU-Gebälk. Aber die Kanzlerin hat klargemacht, dass Deutschland im Gegenzug für Milliardenhilfen auch Änderungen im europäischen Haus verlangt: eine gemeinsame Geldpolitik, mehr Integration, sehr harte Strafen für Defizitsünder.

Dafür müssten die EU-Verträge erneut geändert werden. Viele Mitgliedstaaten sind dagegen, sie fürchten – wie beim jahrelangen Gezerre um den Lissabonner Vertrag –, im eigenen Land unter Druck zu geraten. Der Verzicht auf nationale Souveränität ist für jede Regierung ein gefährlicher Drahtseilakt. Schon jetzt bläst der Kanzlerin von allen Seiten Gegenwind ins Gesicht. Aber Merkel weiß: Wer gestalten will, muss führen. Und wer führt, kann auch scheitern.

Mitarbeit: Paul Badde, Gerhard Gnauck, Thomas Kielinger, Sascha Lehnartz, Ute Müller, Hans-Jörg Schmidt