Terrorverdächtiger

Richter erlässt Haftbefehl gegen Holger G.

Im Zuge der Ermittlungen zu der Serie von Morden an ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin ist am Abend Haftbefehl gegen einen weiteren Tatverdächtigen erlassen worden. Holger G. soll die rechtsextremistische Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt haben.

Das Video konnte nicht gefunden werden.

Nach der mutmaßlich von Neonazis begangenen Mordserie hat der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen einen weiteren Verdächtigen erlassen.

Video: Reuters
Beschreibung anzeigen

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hat Haftbefehl gegen den bei Hannover festgenommenen Holger G. wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Damit gab der BGH-Richter einem Antrag der Bundesanwaltschaft nur teilweise statt, wie die Strafverfolgungsbehörde am Montagabend in Karlsruhe mitteilte.

Holger G. soll der Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) geholfen haben, die für eine Mordserie an türkischen und griechischen Unternehmern mit neun Opfern und für den Heilbronner Polizistenmord verantwortlich gemacht wird.

Der am Sonntag festgenommene mutmaßliche Terrorist Holger G. ist den Behörden in Niedersachsen von 1999 bis 2004 als Rechtsextremist aufgefallen. Möglicherweise sei Holger G. ab 2004 dann bewusst untergetaucht, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann in Hannover. Der CDU-Politiker sprach sich für ein gemeinsames Analysezentrum von Bund und Ländern zum Rechtsterrorismus aus. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat seine Datensätze über G. bereits vor zwei Jahren gelöscht.

Der heute 37-Jährige sei ab 2004 nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten, sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel. Nach Ablauf der fünfjährigen gesetzlichen Frist habe man daher die gespeicherten Daten von G. gelöscht. Ein Löschungshinweis sei noch vorhanden.

In Akten, die in Papierform archiviert seien, habe man am Wochenende aber Aktivitäten rekonstruieren können. Hinweise auf Gewalt- oder Straftaten von G. enthielten diese Akten nicht.

Der am Wochenende in Lauenau (Landkreis Schaumburg) festgenommen G. wurde nach Angaben Wargels 1974 in Jena geboren und zog 1997 aus Thüringen nach Niedersachsen. In den archivierten Akten habe man für die Jahre 1999 bis 1974 Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten gefunden, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Dabei gehe es um Kontakte zu dem bekannten Neonazi Thorsten Heise, Teilnahme an Kundgebungen, etwa der NPD, oder auch um eine Polizeikontrolle während einer Fahrt zu einer Kundgebung von Rechtsextremisten in Wunsiedel.

Nach Angaben der Polizei trat G. außerdem 2005 noch einmal in einem Strafverfahren als Zeuge auf, in dem es um einen Angriff von Linken auf Angehörige der rechten Szene ging. 2008 wurde zudem wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen ihn ermittelt.

Schünemann für weiteres gemeinsames Anti-Terror-Zentrum

Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte Blick auf die zehn Morde, die die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangen haben soll, wenn aus rassistischen Motiven getötet werde, müsse man von rechtsextremen Terrorismus sprechen.

Da die Taten zehn Jahre lang unentdeckt geblieben seien, müssten die Informationsströme zwischen Polizei und Verfassungsschutz und zwischen Behörden des Bundes und der Länder auf den Prüfstand.

Man müsse sehen, „ob man auch im Bereich des Rechtsterrorismus eine ähnliche Koordinationsstelle schaffen kann, wie wir sie für den islamistischen Terrorismus bereits haben“, sagte Schünemann weiter. Der CDU-Politiker kündigte an, die zuständige Ausschüsse des Landtags in Hannover über Holger G. betreffende Erkenntnisse zu informieren. Eine solche Unterrichtung verlangten zuvor die Fraktionen von SPD, Grünen und Linker.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen