Kaum Einfluss

Die Lustlosigkeit der CDU an der Bildungsrepublik

Noch nie war die CDU so machtlos, noch nie stellte sie so wenig Kultusminister – obwohl Angela Merkel die Bildungsrepublik ausrief. Jetzt braucht die Partei den Neustart.

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Wenn die Berliner CDU sich traut, dann reicht es immerhin wieder zum Skat. Pikanterweise parallel zum Leipziger Parteitag, auf dem die Christdemokraten über Bildungspolitik sprechen, wollen sich die Berliner entscheiden, ob sie den Posten des Schulsenators beanspruchen. Tun sie es, hätte die Union wieder vier Kultusminister in Deutschland. Zu wenig für eine konzise Bildungspolitik, aber genug zum Kartenspielen.

Es war Sachsens Kultusminister Roland Wöller, der den Skat-Witz erfunden hat, den seine verbliebenen Kollegen Bernd Althusmann (CDU) aus Niedersachsen und Ludwig Spaenle (CSU) aus Bayern seither gern nacherzählen. Zum Lachen findet aber auch Wöller ihn nicht wirklich: "Meine Partei hat die Verantwortung für die Bildungspolitik leichtfertig aus der Hand gegeben. Mit nur zwei Kultusministern kann man die Bildungsrepublik nur schwer gestalten."

Bildung ist Ländersache

In Leipzig inszeniert sich die CDU als die Bildungspartei schlechthin. "Jetzt werden wir ein Konzept verabschieden, das uns zur modernsten bildungspolitischen Kraft in Deutschland macht", sagt Bildungsministerin Annette Schavan.

Schöne Worte, doch die Gestaltungskraft der Partei hat sich innerhalb weniger Jahre marginalisiert. Bildung ist Ländersache. Aber noch nie war die CDU so machtlos, noch nie stellte sie so wenig Kultusminister. Niemand aus der Spitze hat versucht, die schrittweise Entleibung, die über Jahre nicht rückgängig zu machen ist, aufzuhalten.

Im Juni 2008 ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel die "Bildungsrepublik" aus - die Partei überhört das Signal: Nach der Landtagswahl im Januar 2009 tritt die CDU das Kultusministerium in Hessen an die FDP ab. Nach dem Urnengang im Saarland im August übernimmt ein Grüner, in Thüringen erhebt die SPD Anspruch und wird von der CDU-Ministerpräsidentin nicht enttäuscht.

Im September überantwortet Peter Harry Carstensen das Schulministerium in Kiel der FDP. Im Mai 2010 unterliegt die CDU in Nordrhein-Westfalen - ein weiteres Kultusministerium geht flöten. 2011 setzt sich der Niedergang fort. In Sachsen-Anhalt wird ein SPD-Mann Kultusminister, in Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls. Und in Baden-Württemberg geht weit mehr verloren als nur ein weiteres Kultusministerium.

Desinteresse der Regierungschefs an der Bildungspolitik

Schuld an diesem Prozess ist das Desinteresse der Regierungschefs an der Bildungspolitik, schuld ist aber auch die Angst vor diesem Posten. Während sich SPD und Grüne mit Lust auf das Ressort stürzen und derzeit elf! der 16 Kultusminister stellen, hat die CDU der Mut und die Lust an der Gestaltung verlassen.

Sie trägt in den Koalitionen sogar Dinge mit, die wie das längere gemeinsame Lernen (Thüringen), die Gemeinschaftsschule (Sachsen-Anhalt) und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (Schleswig-Holstein) eigentlich gegen ihre Überzeugung stehen. "Die Aufgabe besteht für die Union in den Ländern darin, wieder verstärkt um das Schlüsselressort Kultusministerium zu kämpfen, denn die Zukunft Deutschlands entscheidet sich in den Klassenzimmern", appelliert Roland Wöller an seine Partei. Den Leitantrag bezeichnet er als "guten Kompass".

Plötzliches "Hoch" auf die ungeliebte Schulform

Leipzig ist ein Neustart. Wie nötig eine Einigung auf Grundpositionen ist, zeigt die jüngste Auseinandersetzung. Vor allem Landespolitiker aus Hessen und Baden-Württemberg ereiferten sich über jenen Passus im ursprünglichen Leitantrag, der den Abschied von der Hauptschule zwar verschleiert, gleichwohl doch zum Ausdruck brachte.

Das plötzliche "Hoch" auf die ungeliebte Schulform diente zur Selbstvergewisserung in orientierungsloser Zeit - nach Bundeswehrreform, Energiewende und Wahlniederlagen - hatte aber mit bildungspolitischer Sendung nichts zu tun.

Hauptschulen in Werkrealschulen umwandeln

In Baden-Württemberg leckte man noch die Wunden nach der verlorenen Landtagswahl, als man sich entrüstete gegen das geplante Aus. So dokumentierte man Überlebenswillen, stiftete Identität; ungeachtet der Tatsache, dass die Partei während ihrer Regierungszeit die Hauptschule längst in die Werkrealschule umwandelte, ihr ein zehntes Jahr verpasste und damit den echten Realschulen ähnlich machte.

Die letzte CDU-Kultusministerin Marion Schick machte keinen Hehl daraus, dass das auf eine Verschmelzung hinauslaufen sollte. In Hessen gibt es sogar gerade einmal eine Handvoll echter Hauptschulen. Alle Länder, in denen die CDU etwas zu sagen hatte, haben sich auf den Weg gemacht, Haupt- und Realschulen anzunähern. In der Diskussion auf Bundes- und Landesebene ging es nicht um die beste Schulform, sondern um das Setzen von politischen Duftmarken.

Entwicklungen zu Schulformen

So ist aus dem sehr klaren Antrag der Bildungskommission, der Roland Wöller und Annette Schavan vorsaßen, in puncto Schulstruktur ein wässriger, vorsichtig abwägender Vorschlag der Antragskommission geworden, der so wohl nicht für mehr Orientierung sorgen wird. Verschwunden ist das Bekenntnis zu einer "Reduzierung der Schulformen und der Einführung des Zwei-Wege-Modells in allen Ländern". Dafür ist wieder alles möglich.

Die CDU verweist darauf, dass es ja schon Entwicklungen zu Schulformen gebe, in denen Haupt- und Realschulbildung parallel angeboten würden. "Eine einheitliche Bezeichnung für diese Schulform in allen Ländern - zum Beispiel Oberschule - wäre wünschenswert", heißt es schüchtern. "Darüber hinaus stehen wir zu Haupt- und Realschulen sowie integrativen Schulformen, wo diese funktionieren und dem Elternwillen entsprechen."

Handschrift von Schavan

Unentschieden ist das Papier auch in der Frage der Zuständigkeit. Das grundgesetzliche Verbot, dass der Bund den Ländern hilft oder sie in Schranken weist, wird nicht angetastet. "Mögliche Hemmnisse bei der Kooperation der Länder untereinander und mit dem Bund sind zu überprüfen und gegebenenfalls einvernehmlich abzubauen." Hier zeigt sich die Handschrift von Schavan. Die Bildungsministerin scheut die Grundgesetzänderung. Sie fürchtet jede Provokation der Länder.

Dabei haben SPD, Grüne und Linke, Teile von CSU und FDP das Kooperationsverbot längst als hinderlich erkannt. Auch in der CDU gibt es maßgebliche Kräfte, die sich der Auseinandersetzung mit Ministerpräsidenten stellen würden. Doch Schavan will nicht kämpfen. "Sie müsste werben, werben, werben, aber sie macht wieder einmal nichts", sagt einer aus der Fraktion. Die fehlende Angriffslust Schavans sehen nicht wenige in der CDU als eines der Hauptprobleme der Bildungspolitik der Partei.

1600 Änderungsanträge für das Bildungspapier

Rätselhaft bleibt vielen, warum sich die Ministerin nicht in die Auseinandersetzung um Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Kinder eingeschaltet hat. Das Geld ist Teil jener zwölf Milliarden, die in dieser Legislaturperiode in die Bildung fließen sollen. Schavan nahm sogar hin, dass ihr Projekt Bildungspartnerschaften starten musste, ohne dass dafür Haushaltsmittel vorgesehen waren

1600 Änderungsanträge hat die CDU für das Bildungspapier gezählt, so viele wie noch nie. Das ist auch ein Zeichen dafür, wie kompliziert Bildungspolitik in Zeiten sich atomisierender Interessen geworden ist. Immerhin: Die Basis interessiert sich sehr für die Zukunft der Schulen, frühkindliche Bildung, Integration und Demografie.

Die Verantwortlichen in den Ländern könnten mutiger sein. Aus Kreisen der Berliner Verhandlungspartner um Klaus Wowereit und Frank Henkel heißt es übrigens, dass die CDU kein Interesse hat, den neuen Schulsenator zu stellen.

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