Streit um Betreuungsgeld

Kauder muss sich bei Unions-Frauen entschuldigen

Frauenaufstand in der CDU/CSU: Fraktionschef Kauder muss sich wegen seiner Äußerungen zum Betreuungsgeld entschuldigen. Krisentreffen am Freitag.

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Die weiblichen Abgeordneten von CDU und CSU proben den Aufstand gegen die Fraktionsführung. Deshalb kommt es am Freitag zu einem Krisentreffen mit Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und allen weiblichen Abgeordneten der Fraktion, denn die „Gruppe der Frauen“ will das von den Koalitionsspitzen vereinbarte Betreuungsgeld nicht mittragen. „Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen“, sagte deren Vorsitzende, Rita Pawelski, „Morgenpost Online“.

Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntag auf Druck der CSU entschieden, dass Eltern, die ihre Kinder nicht in eine staatliche Betreuung geben, mit 100 Euro im Monat unterstützt werden sollen. Die Frauen verlangen dagegen, dass statt eines Betreuungsgeldes lediglich Gutscheine für Bildungsleistungen an Eltern ausgegeben werden. Außerdem dürfe es erst eingeführt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei.

Der Zorn richtet sich nicht nur gegen das Betreuungsgeld, sondern auch gegen Kauder persönlich, der die Debatte am Dienstag ultimativ für beendet erklärt hatte. „Die Frauen waren enttäuscht, ja entsetzt über den Verlauf der Fraktionssitzung. Wir haben deutlich gesagt, dass man mit uns nicht so umgehen kann – das gehört sich nicht“, sagte Pawelski.

Die Fraktionsführung nimmt den Aufstand sehr ernst. Kauder hat sich bei einer Abgeordneten persönlich entschuldigt und will bei dem Treffen am Freitag noch einmal sein Bedauern ausdrücken. „Morgenpost Online“ sagte er: „In unserer Fraktion hat es am Dienstag eine sehr emotionale Debatte gegeben. Wenn dabei der Eindruck entstanden ist, ich würde den Kritikerinnen des Betreuungsgeldes ein christliches Menschenbild absprechen, dann tut es mir leid. Selbstverständlich kann man in dieser pragmatischen Frage unterschiedliche Meinungen haben – die alle mit den Grundsätzen der CDU vereinbar sind.“

Bei dem Gespräch mit Kauder soll es laut Pawelski nicht nur um das Betreuungsgeld, sondern auch um Frauen in Führungspositionen gehen. Die Fraktionsführung hatte zuletzt die Forderungen nach gesetzlichen Quoten abgebügelt. Unterstützung erhielten die Unionsfrauen von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Koalition habe „einen Grundkompromiss getroffen – mehr nicht“, sagte die Justizministerin „Morgenpost Online“: „Wir werden noch gute Debatten führen, auch unter dem Gesichtspunkt des Familienbildes dieser Koalition.“