Afghanistan

Grüne rügen Truppenabzug als "riesige Mogelpackung"

Guido Westerwelle setzt sich gegen Bedenken der Militärs durch: Das deutsche Truppenkontingent wird bis Anfang 2013 um 950 Soldaten reduziert. Die Grünen sind unzufrieden.

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Es gibt nicht mehr viele außenpolitische Themen, in denen sich Guido Westerwelle (FDP) als Taktgeber behaupten kann. Eines davon ist Afghanistan. Der Außenminister nimmt für sich in Anspruch, seit Beginn seiner Amtszeit an einer „Abzugsperspektive“ der Bundeswehr aus dem nun zehn Jahre währenden Einsatz am Hindukusch gearbeitet zu haben. Nun kann er diese etwas abstrakte Formulierung mit konkreten Zahlen unterfüttern.

Anfang 2012 soll das Truppenkontingent erstmals seit 2001 verkleinert werden, und zwar um 450 Soldaten. In den folgenden zwölf Monaten sollen weitere 500 Soldaten abgezogen werden. So steht es in einem Morgenpost Online vorliegenden Brief, den Westerwelle gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen verschickte.

Abzug aller internationalen Kampftruppen

Bis Anfang 2013 soll die Zahl deutscher Soldaten damit von heute bis zu 5350 auf 4400 Soldaten schrumpfen. „Mit diesen Schritten soll die Nachhaltigkeit der Übergabe in Verantwortung in Afghanistan und der Abzug aller internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 gewährleistet“ werden, heißt es in dem Schreiben, das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt ist.

Damit konnte sich Westerwelle gegen die Bedenken der Militärs durchsetzen. Deren Sorge über einen überstürzten Rückzug aus Afghanistan, der das bisher Erreichte oder gar die Sicherheit der verbliebenen Truppen gefährden könnte, hatte de Maizière zuletzt auf einer Konferenz in Berlin vor zwei Wochen Ausdruck verliehen.

Es dürfe keine „übertriebene Verkleinerung“ des Kontingents nur aus „politischer Symbolik“ geben, hatte der CDU-Politiker damals noch gewarnt. Nun hieß es aus dem Verteidigungsministerium, der aktuelle Kompromiss sei militärisch noch vertretbar und politisch zustimmungsfähig. Mit anderen Worten: Der politische Wille war stärker als fachliche Einwände.

Allerdings steht der Plan unter dem Vorbehalt „der Entwicklung der Sicherheitslage und dem Fortgang der Transition“, so steht es in dem Brief. Auch soll er eng mit den Verbündeten vor Ort abgestimmt werden. Dennoch zeigte sich das Auswärtige Amt sehr zufrieden. Mit de Maizières Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wäre eine Einigung wohl weitaus schwieriger geworden, hieß es unter Diplomaten. Nun habe man große Hoffnungen, dass der Bundestag die im Januar anstehende Mandatsverlängerung mit breiter Mehrheit, vor allem mit der Zustimmung der Sozialdemokraten, beschließen werde.

Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember

Tatsächlich kann die seit langem auf konkrete Abzugszahlen drängende SPD mit dem Umfang der Reduzierung gut leben. „Dies ist der erste wichtige Schritt, damit das Mandat auch weiterhin von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen werden kann“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der vorab in die Überlegungen einbezogen worden war. Auch der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, begrüßte den Plan.

„Ich halte das für einen gangbaren Weg, weil man jetzt zügig beginnt und der Bundeswehr gleichzeitig ermöglicht, den weiteren Abzug zu organisieren“, sagte er Morgenpost Online. Die Afghanen bräuchten aber auch die Zusage, dass Polizei und Militär weiter von den Alliierten finanziert werden, sagte Arnold. Über die weitere Unterstützung für Kabul soll auf einer Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn beraten werden.

"Riesige Augenwischerei der Bundesregierung“

Die Grünen zeigten sich hingegen unzufrieden und forderten eine deutlich stärkere Truppenreduzierung auf 3900 Soldaten bis Anfang 2013. Verteidigungsexperte Omid Nouripour sprach von einer „riesigen Augenwischerei der Bundesregierung“.

Von den derzeit bis zu 5350 Soldaten seien faktisch nur 5000 am Hindukusch eingesetzt. Die angepeilte Reduzierung auf 4900 falle deswegen kaum ins Gewicht, kritisierte Nouripour. Für die weiteren 500 Soldaten, die bis Anfang 2013 abgezogen werden sollten, würden Vorbehalte wie die Entwicklung der Sicherheitslage gelten: „Das ist windelweich. Ich sehe in dem Vorschlag eine riesige Mogelpackung und mehr nicht.“

Tatsächlich gibt es so manche Unwägbarkeit. So haben die Amerikaner bislang nur zugesagt, ihre Hubschrauber und Minenräumer bis Herbst 2012 im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes zu belassen. Wenn die US-Truppen dann abziehen, wird die Reduzierung des deutschen Kontingents erheblich erschwert. Auch die politische Entwicklung stimmt nicht gerade hoffnungsfroh: Nach der Ermordung des afghanischen Regierungsbeauftragten für den Versöhnungsprozess mit den Taliban, Burhanuddin Rabbani, sind die ohnehin schleppenden Gespräche mit den Aufständischen zum Erliegen gekommen.