Mitgliedschaft für Palästina

Deutschland führt seine Zahlungen an Unesco weiter

Schwarz-Gelb wird die deutschen Beiträge für die Unesco doch weiterzahlen. Die Opposotion hatte zuvor von einem beschlossenen Zahlungsstopp berichtet.

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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will die deutschen Beiträge an die Unesco weiterzahlen. Ein vorliegender Antrag auf Blockierung der Mittel werde zurückgezogen, sagte der für das Auswärtige Amt zuständige Unions-Haushaltspolitiker Herbert Frankenhauser (CSU) in Berlin.

Deswegen sollte darüber in der Bereinigungssitzung des Ausschusses am Donnerstagabend auch nicht abgestimmt werden. Nach Angaben des FDP-Außenpolitikers Rainer Stinner bestand der klare Wille, die deutschen Mittel weiterzuzahlen. Zuerst hatte es nach Angaben der Opposition geheißen, die Koalition blockiere die deutschen Beiträge an die Unesco.

Für das kommende Jahr ist ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen Euro für die UN-Kulturorganisation vorgesehen.

Hintergrund für die Irritationen ist die beschlossene Aufnahme der Palästinenser in die Unesco. Ebenso wie die USA hatte Deutschland – anders als andere EU-Länder – dagegen gestimmt.

Die Bundesregierung hatte jedoch in den vergangenen Tagen versichert, es gebe keine Absicht, die deutschen Unesco-Beiträge als politisches Instrument zu nutzen.

Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich wäre ein Stopp der Gelder ein „fatales Signal“ für das deutsche Ansehen in der Region. Die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler und Kerstin Müller sprachen von einer geplanten Strafaktion der Koalition gegen die Palästinenser.