Verkehrssicherheitsprogramm 2011

Ramsauer droht Radfahrern erneut mit Helmpflicht

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent verringern und bringt ihn diesem Zusammenhang nicht nur ein neues Sicherheitspaket auf den Weg bringen, sondern droht auch erneut mit einer Helmpflicht für Radfahrer.

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Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung bis 2020 um 40 Prozent auf etwa 2.200 sinken. Dieses Ziel soll unter anderem mit dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 erreicht werden, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin vorstellte. Es umfasst mehr als 40 Einzelmaßnahmen von der Werbung fürs Helmtragen beim Radfahren bis zu mehr Überholstreifen auf Landstraßen.

Ramsauer erneuerte seine Drohung mit einer Helmpflicht für Radfahrer für den Fall, dass die Tragequote von jetzt etwa neun Prozent nicht auf mehr als 50 Prozent steige. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Er sagte, seitdem er vor einigen Wochen zum ersten Mal das Thema aufgebracht habe, hätten ihn zahllose Vorschläge erreicht, wie etwa die Einführung der Helmpflicht zunächst für schulpflichtige Kinder oder für Kinder bis zur Volljährigkeit oder für Fahrer von Elektrofahrrädern.

Im vergangenen Jahr seien 380 Radfahrer im Straßenverkehr umgekommen, die Hälfte von ihnen durch Kopfverletzungen. Eine Statistik einer Kölner Klinik habe bei zehn getöteten Radfahrern ermittelt, dass neun von ihnen noch leben würden, wenn sie einen Helm getragen hätten.

3.648 Tote im Straßenverkehr

2010 starben 3.648 Menschen im Straßenverkehr. Bezogen auf die Zahl von etwa 21.300 Verkehrsopfern 1970 und auch mit der allgemeinen Verkehrszunahme ist das ebenso ein Erfolg wie im internationalen Vergleich. „Trotzdem ist jeder Tote einer zu viel“, sagte der Minister. Der volkswirtschaftliche Schaden aller Unfälle wird auf 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Ramsauer sagte, die Maßnahmen zielten vor allem darauf, die Situation der Schwächeren im Straßenverkehr wie Kinder, Senioren oder Motorradfahrer zu stärken.

Ein Schwerpunkt wird auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Landstraßen sein, dem nach wie vor gefährlichsten Teil des deutschen Straßennetzes. Dort steht etwa die zusätzliche Einrichtung von Überholspuren auf der Liste, die die Versuchung zum Überholen an Gefahrenpunkten mindern soll. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen lehnte er unter Hinweis auf die vergleichsweise hohe Sicherheit des Netzes strikt ab.

Bei den Maßnahmen für Autofahrer steht unter anderem die verbesserte Kennzeichnung von Medikamenten, die das Verhalten im Straßenverkehr beeinflussen können, auf der To-do-Liste Ramsauers. Die von einigen Verbänden und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat geforderte Null-Promille-Grenze findet sich dort jedoch nicht.

Mittel aus der zusätzlichen Milliarde

Ramsauer machte sich die „Vision Zero“ des Europäischen Verkehrssicherheitsrats ETCS ausdrücklich nicht zu eigen, weil damit ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahmen verbunden wären. Zu leicht werde eine solche Vision zu Illusion, sagte er. Der ETCS hat als Fernziel null Verkehrstote auf dem Kontinent ausgegeben und als Nahziel die Halbierung der Zahl in jedem Land von 2010 bis 2020.

Das Verkehrssicherheitsprogramm reicht von der Unterstützung verschiedener Verkehrssicherheitskampagnen bis zu millionenschweren Investitionen ins Straßennetz. Zur Finanzierung sollen unter anderem auch Mittel aus der Milliarde Euro herangezogen werden, um die der Koalitionsausschuss am Sonntag die Haushaltsmittel 2012 für Verkehrsinvestitionen erhöht hat. Ramsauer vermied jedoch ausdrücklich, eine Quote zu nennen, mit der die Mittel auf die Verkehrsträger Schiene, Straße und Binnenwasserstraße aufgeteilt werden sollen.