CSU

KT Guttenberg? Wer war das gleich?

Euro-Skeptiker Gauweiler scheitert, Parteichef Seehofer setzt sich durch. Der CSU-Parteitag war aber auch ein Akt der Verdrängung eines politischen Traumas.

Als die Hungrigen noch die McDonald’s-Burger abpassten, die auf Tabletts in die Nürnberger Messehalle gebracht werden, war Horst Seehofer schon im Hotel. Der Chef der CSU hatte den Delegierten des Parteitags am Freitagabend nur kurz Gesellschaft geleistet. Keine Entspannung bei Hamburgern und Nuggets, Nürnberger Bratwürstln, gefrorenem Apfelstrudel. Er wollte noch an seiner Rede arbeiten.

Mehr als 105 Minuten braucht er am folgenden Morgen, bis er, so scheint es, auch den Letzten der 880 anwesenden Parteimitglieder gelobt hat. Bloß niemanden vergessen. Buhlen um jede Stimme. Mit einer Rede, in der „Bayern“ das meistgenannte Wort ist.

Seehofer leitet Landtagswahlkampf für 2013 ein

Bayern, das Modellland für Deutschland, Europa und überhaupt. Es ist eine Rede, mit der sich Seehofer nicht nur um den Parteivorsitz bewirbt, sondern mit der er auch den Landtagswahlkampf für 2013 einleitet.

„Bayern macht’s, Bayern schafft’s“, ruft er in den Saal, bevor ihm drei Minuten lang stehender Applaus gezollt wird. Dabei geht er durch die vorderen Reihen, schüttelt jedem die Hand und drückt sogar seinen Erzfeind Erwin Huber, der einmal sein Vorgänger war. „Schaut’s her, wir halten zusammen“, lautet die Botschaft. Sie kommt nicht bei allen an. Mit 88,1 Prozent wurde er 2009 zum Vorsitzenden gewählt. Mickrig war das für CSU-Verhältnisse. Diesmal ist es etwas besser. Mit 89,9 Prozent wird Seehofer für weitere zwei Jahre als Vorsitzender bestätigt.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist Geschichte

Wer auch sonst außer Seehofer sollte es machen? Wie weit weg sind doch die Zeiten, als Seehofer nur noch als Vorsitzender von Gnaden des Barons aus Franken erschien. Beim Parteitag vor einem Jahr in München konzentrierte sich die gesamte Aufmerksamkeit, die mediale und die innerparteiliche, auf das Duell Seehofer gegen Karl-Theodor zu Guttenberg.

Doch KT ist Geschichte und der CSU beinahe peinlich. Als ihn sein ehemaliger Staatssekretär Christian Schmidt erwähnt, schweigt die Menge. Hätte nicht Kanzlerin Angela Merkel ihn in ihrem Grußwort vor der Schwesterpartei gewürdigt und die erschrockene Zurückhaltung der Delegierten mit der Aufforderung nach „mehr Applaus“ gestört, Guttenberg wäre ein Phantom geblieben. Die Einladung zum Parteitag hat er übrigens ausgeschlagen. Zur Erleichterung einiger.

So schnell kann es gehen. Ähnlich ist es bei einem anderen Mann, der eben noch als Vize-Parteichef hoch gehandelt wurde und dann wieder nur ein alter Nörgler ist. Peter Gauweiler, die personifizierte Europa-Skepsis, hat die Partei in den vergangenen Wochen verführt. Als er seine Kandidatur ankündigte, schlug ihm viel Begeisterung entgegen.

Gauweiler ist der Anti-Guttenberg, altbayerisch grantlig, unangepasst, nicht glatt, er steht für die alte CSU. Ihm nimmt man als einem der wenigen noch ab, dass er Strauß-Zitate nicht nur aus Kalkül, sondern als Nachlassverwalter im Munde führt.

Er sagt, was alle denken, aber vor allem, was er selbst denkt. Diese Geradlinigkeit ist es, die viele bei Seehofer vermissen. Gauweiler sieht sich als Volkstribun. „Wir müssen den Spagat zwischen den Bürgern und den Politikern ein bisschen überwinden. Und dazu möchte ich einen Beitrag leisten“, sagt er bei der Bewerbungsrede als einer von vier Stellvertretern Seehofers.

Weil Gauweiler nicht gegen die zwei weiblichen Kandidaten, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Landtagspräsidentin Barbara Stamm, und auch nicht gegen den Franken Christian Schmidt antreten wollte, kam es zur Kraftprobe mit Verkehrsminister Peter Ramsauer. Es schien über Wochen so, als hätte der hölzerne, oft überheblich auftretende Ramsauer nicht die geringste Chance. Der Ausgang des Duells charakterisiert die Zerrissenheit der heutigen CSU.

Ramsauer gewinnt dank 21 Stimmen

Kurz bevor das Ergebnis bekannt gegeben wird, erhebt sich Ramsauer von seinem Stuhl und wirft einen Blick weit nach links. So als wollte er sehen, ob sich dort um Gauweiler mehr Kameras und Journalisten aufgebaut haben als vor ihm. Tatsächlich schauen mehr auf Gauweiler, der nur mit Mühe seine Anspannung überspielen kann. Dann fallen Gläser von den schmalen Tischen. Als das Präsidium vermeldet, dass auf Ramsauer 440 Stimmen und damit 21 mehr als auf Gauweiler entfallen, drängen seine Kollegen und die Presse auf Ramsauer ein. Auch Gauweiler eilt sofort hinüber und wünscht „Alles Gute“.

Die Parteiführung ist sichtlich erleichtert, die Gratulationen für Ramsauer fallen geradezu euphorisch aus. Er hat viel für sich geworben und auch ein wenig gedroht. Anders als Gauweiler, der die Seele der CSU berührte, bewarb sich Ramsauer bewusst als Verkehrsminister um das Amt des Vizes. Durch die Blume gab er den Kommunalpolitikern in der Halle zu verstehen, dass sie ihn noch brauchen könnten, wenn es um den Bau neuer Umgehungsstraßen geht.

Drohungen und Schmeicheleien haben das Duell aber nicht entschieden. Das Ergebnis macht vor allem deutlich, dass das Gestern, die Sehnsucht nach der alten Selbstherrlichkeit, die CSU zwar ein paar Wochen lang berauschen kann, sie sich aber am Ende mittlerweile lieber von kühler Berechnung als vom Bauchgefühl leiten lässt.

„Ich kann dich von Außenseiter zu Einzelgänger ein bisschen unterstützen“, sagte Gauweiler auf dem Podium in Richtung Seehofer. Das war wohl zu viel. Mit ihrem Einzelgänger Seehofer tut sich die Partei schwer genug, ein veritabler Nebenvorsitzender, ein Außenseiter wie Gauweiler, der ständig anderes sagt als die Mehrheit, war da nicht nur Verheißung.

Partei will keinen Spieler, sondern Kämpfer

Das knappe Ergebnis beweist aber auch, dass die Partei beides will: Emotionen und Effektivität. Es signalisiert Horst Seehofer, wo seine Defizite liegen. Die Partei will keinen Spieler, sondern einen Kämpfer. Den größten Beifall bekommt der CSU-Chef, wenn er angreift, nicht die Schwesterpartei CDU oder den Koalitionspartner FDP, sondern ganz klassisch die politische Konkurrenz.

Bei der bayerischen SPD lauert seit ein paar Wochen ein ernst zu nehmender Gegenspieler. Ihm widmet Seehofer überraschend viel Aufmerksamkeit, freilich ohne den Namen von Christian Ude zu erwähnen. Der Münchner Oberbürgermeister wurde am Freitag von der bayerischen SPD zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 nominiert.

Seit den Tagen von Renate Schmidt hatten die Sozialdemokraten niemanden mehr aufzubieten, der auch bei den Christsozialen als ernsthafter Konkurrent erkannt wurde. Ude macht der CSU Sorgen. Weil er Seehofer auf Augenhöhe begegnet. Die beiden kämpften oft zusammen, etwa für Olympische Spiele in Bayern oder für die dritte Startbahn des Münchner Flughafens. Doch ab sofort ist Wahlkampf. Ude wird klein gemacht: „Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken“, donnert Seehofer und löst Jubel aus.

Er zählt Theater, Museen und andere Einrichtungen der Landeshauptstadt auf, die zu 100 Prozent vom bayerischen Staat und nicht von der Stadt finanziert werden. „Sich feiern lassen und nichts beitragen. Das lassen wir den Sozis nicht durchgehen“, sagt Seehofer.

Gauweiler ist wie Ude Münchner

„Der Ude freut sich jetzt, gegen ihn hätten wir Gauweiler brauchen können“, sagt ein Bezirksvorsitzender. Gauweiler ist wie Ude Münchner. Sie sind befreundet, streiten gern und veröffentlichen ihre Auseinandersetzungen sogar als Buch. Aber sie haben noch eine Rechnung offen. 1993 verlor Gauweiler den Oberbürgermeisterwahlkampf gegen Ude.

Der CSU-Politiker kennt den Gegner und dessen Schwächen gut. In Nürnberg werden ihn deshalb einige nicht nur wegen seiner kritischen Positionen zu Euro, Europa und dem Afghanistan-Einsatz gewählt haben. Wie sich Gauweiler in Zukunft einbringen wird, ist unklar. „Nähere Informationen unsererseits werden die nächsten Tage folgen“, postet er gleich nach seiner Wahlniederlage auf Facebook.

Wurde Gauweiler nicht mehr gebraucht?

Die Parteitagsregie hat Gauweiler am Freitag eine Bühne geboten, seine Europa-Positionen darzulegen. Diskutieren statt streiten, hieß die Parole, aber damit war das Thema auch erledigt. Der Leitantrag, der unter anderem die Möglichkeit fordert, dass Staaten den Euro-Raum verlassen können, wurde ohne Gegenstimme angenommen. Wurde Gauweiler also doch nicht mehr gebraucht? „Zu Europa habe ich gestern alles gesagt, haben alle alles gesagt“, sagt Seehofer am Samstag. Auch die Bundeskanzlerin.

Angela Merkel war für ein schnelles Grußwort angereist. Auf die Delegierten wirkte sie erschöpft. Der ebenfalls anwesende CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wurde gar von einem älteren Herrn ermahnt, besser auf seine Chefin aufzupassen. „Des Diandl schafft das physisch nicht mehr“, warnte der Bayer. Merkel war angeblich stark erkältet.

"Rote Linien“ bei der Euro-Rettung

Auf Streit war sie nicht aus. Dabei haben sich CDU und CSU in den vergangenen Wochen in der Europapolitik eher entzweit. Einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone lehnt Merkel strikt ab. In Nürnberg appellierte sie an die Solidarität der Starken mit den Schwachen. Damit konnte die CSU gut leben.

Denn sie wollte um keinen Preis als europafeindliche Partei dastehen. Seehofer sprach nur noch in einem Nebensatz von den unüberschreitbaren „roten Linien“ bei der Euro-Rettung, die ihm zuletzt so wichtig waren. „Wir ertragen nicht Europa, sondern wir wollen Europa“, sagte Seehofer. Die knappe Niederlage Peter Gauweilers ist ein Sieg Horst Seehofers.

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