Bundesverfassungsgericht

5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien. Der Zweite Senat urteilte am Mittwoch über die Beschwerden des Staatsrechtsprofessors Hans Herbert von Arnim und zweier weiterer Wähler gegen die letzte Europawahl von 2009.

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Mi, 09.11.2011, 14.20 Uhr

Fünf-Prozent-Klausel gekippt

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Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Die Europawahl von 2009 muss deshalb aber nicht wiederholt werden, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil entschied. Demnach verstößt die Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien. Ohne die deutsche Klausel wären 169 statt 162 Parteien im EU-Parlament vertreten. Dass dadurch die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt würde, ist dem Gericht zufolge jedoch nicht erkennbar. Das Urteil erging mit sechs gegen drei Richterstimmen. (Az: 2 BvC 4/10 u.a.)

Der Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verwies in der Urteilsbegründung zudem auf die strukturellen Unterschiede zwischen dem EU-Parlament und dem Bundestag. Das EU-Parlament wähle keine Regierung, die auf seine andauernde Unterstützung angewiesen sei. Zudem sei die EU-Gesetzgebung nicht von einer gleichbleibenden Mehrheit im EU-Parlament mit einer stabilen Koalition abhängig. Dass die Arbeit des Parlaments durch den Einzug weiterer Kleinparteien unverhältnismäßig erschwert werde, sei nicht zu erkennen.

Trotz der Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel muss die Europawahl von 2009 in Deutschland nicht wiederholt werden. Eine Neuwahl hätte womöglich unabsehbare Folgen auf die Arbeit des EU-Parlaments, heißt es in dem Urteil. Zudem betreffe der Wahlfehler nur einen geringen Anteil der Abgeordneten des deutschen Kontingents.

Den klagende Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wähler hatten darauf verwiesen, dass bei der vergangenen EU-Wahl wegen der Sperrklausel rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen unbeachtete geblieben sind. Zu den Parteien, die deshalb nicht ins EU-Parlament einziehen konnten zählen, die Freien Wähler, die Republikaner, die Tierschutzpartei, die Familienpartei, die Piraten, die Rentnerpartei und die ÖDP.

Die Richter Rudolf Mellinghoff und Udo di Fabio kritisierten den Urteilsspruch ihrer Kollegen in einem Sondervotum. Ihrer Ansicht nach ist die Sperrklausel zulässig, weil sie Funktionsbeeinträchtigungen des EU-Parlaments verringern soll. Zudem seien Wahlrechtsfragen der "politischen Gestaltung des Gesetzgebers unterworfen", das Gericht müsse sich deshalb zurückhalten.

Der klagende Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim und zwei weitere Wähler hatten in der mündlichen Verhandlung vor den Karlsruher Richtern im Mai gerügt, dass etablierte Parteien auf Kosten der kleinen von der Sperrklausel profitieren, weil sie proportional mehr Sitze im EU-Parlament erhalten, wenn kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Bei der EU-Wahl von 2009 sind von Arnim zufolge wegen der Sperrklausel rund 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen auf diese Weise unter den Tisch gefallen.

In der mündlichen Verhandlung hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl als Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags die Sperrklausel verteidigt. Im Bundestag seien sich alle Parteien mit Ausnahme der Linken einig, dass die Klausel die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments sichere. Die Sperrklausel verhindere eine Zersplitterung des EU-Parlaments durch Vertreter kleiner und kleinster politischer Gruppierungen, die bei deutschen Wählern kaum verankert seien.

Die Kläger hatten dies zurückgewiesen: Einerseits gelte die Sperrklausel nur für in Deutschland gewählte Abgeordnete, die zudem nur dreizehn Prozent aller EU-Parlamentarier stellten. Andererseits seien bei der Europawahl 2009 nur acht Abgeordnetensitze von der Sperrklausel betroffen gewesen. Da im EU-Parlament derzeit mehr als 160 Parteien aus 27 Mitgliedstaaten vertreten sind, falle eine geringfügige Erhöhung von sechs weiteren deutschen Parteien mit jeweils ein oder zwei Abgeordneten kaum ins Gewicht. Von einer wesentlichen Verschlechterung der Arbeit des EU-Parlaments könne deshalb keine Rede sein.

Beobachter gingen bereits im Vorfeld davon aus, dass die Mehrheit der Verfassungsrichter sich dieser Auffassung anschließen könnte. Ob dies auch für einen weiteren Kritikpunkt eines der Kläger – die sogenannten starren Listen bei den EU-Wahlen – gilt, ist offen: Eine Liste mit den Bewerbern einer Partei wird als "starr" bezeichnet, wenn der Wähler sich nur für die Liste als solche entscheiden kann, aber keinen Einfluss darauf hat, in welcher Reihenfolge die aufgeführten Kandidaten bei der Sitzverteilung zum Zuge kommen. Der Kläger sieht darin eine Verletzung seines Wahlrechts, weil er seine Stimme damit nicht einem ganz bestimmten Kandidaten geben kann.

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