Schwarz-gelbe Pläne

CDU-Abgeordnete rebellieren gegen Pflegereform

Kritik aus der Union: Jungpolitiker sehen mit der Pflegeversicherung den Koalitionsvertrag gebrochen und rügen sie als "keine echte Reform".

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In der Union gibt es Kritik an den Plänen der Koalitionsspitzen für die Pflegeversicherung. Der Vorsitzende der sogenannten Jungen Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), kündigte Widerstand gegen die Pläne an.

„Damit wird der Koalitionsvertrag gebrochen“, sagte Wanderwitz der „Financial Times Deutschland“. In der Pflegeversicherung müsse eine Rücklage gebildet werden, um die Last nicht allein künftigen Generationen aufzubürden, sagte er weiter. Dieses Vorhaben hätten die Koalitionsspitzen jetzt fallengelassen.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, aus Gründen der Generationengerechtigkeit hätte zumindest ein Einstieg in ein „System auf Kapitaldeckung“ gefunden werden müssen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, der Kompromiss sei keine echte Reform. „Hier wird eine Ablasszahlung von einer Milliarde Euro ins System gebracht, mit unklarem Ziel und ohne Effizienzverbesserung“. Für nicht an Demenz Erkrankte – immerhin 60 Prozent der Pflegebedürftigen – gebe es kein zusätzliches Geld.

Die Koalitionsspitzen hatten am Sonntag einen Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 beschlossen. Die 1,1 Milliarden Euro mehr sollen vor allem für die bessere Versorgung Demenzkranker eingesetzt werden. Zudem soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden.