FDP-General Lindner

Nein der Griechen wäre quasi Austritt aus Euro-Zone

Für die Griechen hofft FDP-Generalsekretär Lindner auf ein positives Referendum. Seine eigene Partei warnt er vor der Unterwanderung durch Euro-Skeptiker.

Foto: dpa / dpa/DPA

Morgenpost Online: Herr Lindner, hat die Bundesregierung einen Plan für den Fall eines griechischen Neins zum europäischen Rettungspaket?

Christian Lindner: Wir müssen uns in Europa rüsten, damit im Falle eines Falles Ansteckungsgefahren reduziert werden. Dafür haben wir mit der provisorischen Schutzwand EFSF jetzt Instrumente. Vor einigen Monaten wäre eine ungeordnete Pleite Griechenlands ohne diese EFSF noch gefährlicher gewesen. Die neuen Instrumente, die Beteiligung privater Gläubiger, die Schuldenbremsen in den Verfassungen unserer Partnerstaaten – das waren alles Impulse aus Deutschland.

Morgenpost Online: Haben Sie Verständnis für Papandreou? Schließlich hat auch die Bundesregierung im Rahmen der Atomwende zugegeben, dass Politik gegen die Mehrheit der eigenen Bürger auf Dauer nicht durchzuhalten ist.

Lindner: Das kann man nicht vergleichen. Wir haben den Fahrplan zum Ausstieg beschleunigt, dabei aber auf das wirtschaftspolitisch Vertretbare geachtet. SPD und Grüne wollten anderes. In Athen sehe ich keine Alternative zu Reformen und Entschuldung. Wenn die Griechen sich dagegen entscheiden, dann müssten sie als souveräne Nation ihre Krise allein überwinden.

Morgenpost Online: Ein Nein der Griechen würde ein Ausscheiden aus dem Euro bedeuten?

Lindner: Niemand will das, weil wir an Stabilität im Südosten Europas interessiert sein müssen. Aber mir fehlt die Fantasie, wie Griechenland ohne das jetzt beschlossene Paket und damit ohne die Hilfe des Rettungsfonds mit seinen Schulden umgehen will. Ich hoffe, dass das griechische Volk die Chance erkennt, die darin liegt: Ja, das Paket fordert harte Veränderungen. Aber dieses Land hat eben auch wieder eine Perspektive in Europa.

Morgenpost Online: Wie geht es im Bundestag weiter? Kann das Parlament im Dezember über die Freigabe von weiteren 100 Milliarden für Athen entscheiden?

Lindner: Das kann ich noch nicht überblicken. Klar ist: Das Prinzip Leistung gegen Gegenleistung, Hilfe nur gegen Anpassungsprogramme, wird nicht aufgegeben. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, kann es keine Mittel aus Europa geben. Das galt und gilt auch in Zukunft. Griechenland muss schnell entscheiden, die Ankündigungen haben ja schon Auswirkungen auf die Finanzmärkte.

Morgenpost Online: In der FDP läuft ein Mitgliederentscheid über die künftige Europapolitik. Muss diese Abstimmung jetzt verschoben werden?

Lindner: Nein, der Mitgliederentscheid befasst sich nicht mit den Hilfen für Griechenland, sondern mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM – und damit mit der langfristigen Struktur Europas nach dem Jahr 2013. Er betrifft nicht das aktuelle Feuerlöschen, sondern den Brandschutz.

Morgenpost Online: Zweifeln Sie nicht manchmal selbst, ob der Initiator des Entscheids, Frank Schäffler, mit seiner Skepsis nicht richtigliegen könnte? Immerhin hat er schon lange vor der Parteiführung über die Möglichkeit einer Insolvenz Griechenlands gesprochen.

Lindner: Seine Forderung war gefährlich, weil es damals noch nicht die nötigen Instrumente zum Schutz unserer Wirtschaft gab. Wir haben ja bei der Lehman-Pleite 2008 in den USA gesehen, dass danach die deutsche Wirtschaft um fünf Prozent in die Knie gegangen ist.

Es hätten Verheerungen am Arbeitsmarkt und auch bei der Altersversorgung der Bürger gedroht. Die prinzipielle Notwendigkeit eines staatlichen Insolvenzverfahrens hat aber die Koalition bereits im Oktober 2010 im Deutschen Bundestag beschlossen.

Als Philipp Rösler in Ihrer Zeitung dann detaillierte Vorschläge unterbreitet hat, hat die SPD seinen Rücktritt gefordert – das halten wir mal fest. Wir haben also einen Plan für ein Europa der Stabilität. Der Unterschied ist: Wir haben Überdruck im Weltfinanzsystem durch zu hohe Schulden.

Das hätte nie passieren dürfen, Rot-Grün hat das mit verursacht. Frank Schäffler und seine Unterstützer sagen nun, wir sprengen das System, weil Überdruck drin ist. Wir wollen den Überdruck kontrolliert ablassen – und durch einen Stabilitätspakt II dann dafür sorgen, dass wir nicht mehr in eine solche Krise geraten können.

Morgenpost Online: Aber werden die Mitglieder angesichts der Zuspitzung in Griechenland nicht eher den einfacher zu verstehenden Thesen der Skeptiker zuneigen?

Lindner: Ich habe andere Erfahrungen gemacht. Spätestens wenn Frank erklären muss, was sein konkreter Plan ist, falls der Mitgliederentscheid in seinem Sinne ausgeht, dreht sich die Stimmung. Sensibel bin ich eher bei Aufrufen wie dem von Hans-Olaf Henkel, die FDP zu unterwandern.

Wir werden nicht zulassen, dass der Charakter der FDP verändert wird. Wir waren immer Partei der politischen Mitte, der sozialen Marktwirtschaft, des Rechtsstaats und der europäischen Idee. So soll das auch bleiben.

Auch in der Koalition drohen neue Probleme. Die CDU will den gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Lindner: Nun, noch bekämpfen sich CDU-Wirtschaftsflügel und CDU-Sozialausschüsse. Bis 2013 gilt jedenfalls unser Koalitionsvertrag. Gegenwärtig werden also eher die Wahlprogramme für die Wahl 2013 geschrieben: Die CDU will mit Mindestlöhnen und Frauenquote in die nächste Bundestagswahl, die CSU mit der Pkw-Maut, SPD und Grüne mit Steuererhöhungen. Wir mit sozialer Marktwirtschaft, Aufstiegschancen durch Bildung und Bürgerrechten.

Morgenpost Online: Sie sprechen von der Union schon als Wahlkampfgegner?

Lindner: Wir haben eine gemeinsame, übrigens erfolgreiche Bilanz bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt, beim Wachstum und bei der sinkenden Staatsverschuldung. Aber natürlich steht jeder für seine Überzeugungen. Und die FDP ist eine Partei, die sich der sozialen Marktwirtschaft besonders verpflichtet fühlt.

Morgenpost Online: Da gehört Mindestlohn nicht dazu?

Lindner: Branchenlösungen, sittenwidrige Löhne und die Möglichkeit, in nicht tarifgebundenen Branchen Mindestbedingungen vorzugeben, das gibt es alles heute schon. Was darüber hinausgeht, führt zum einheitlichen, politischen Mindestlohn.

Ich habe schon vor Augen, wie sich die Parteien dann in Wahlkämpfen überbieten werden. Da machen wir nicht mit. Wenn die Preise für einen Haarschnitt oder die Miethöhe zwischen Hamburg und Rostock unterschiedlich sind, dann ist doch einsichtig, dass sich auch das Lohnniveau unterscheiden muss.

Außerdem muss ein fairer Lohn nicht nur die Interessen der Beschäftigten und der Arbeitgeber im Blick haben, sondern auch die Interessen der Einsteiger und Wiedereinsteiger. Denen darf man nicht zu hohe Hürden aufbauen. In Frankreich kann man die Wirkung staatlicher Lohnpolitik an der dortigen Jugendarbeitslosigkeit erkennen.

Morgenpost Online: Beim Koalitionsgipfel am Sonntag sollen Steuerentlastungen beschlossen werden. Nun hat Finanzminister Schäuble die Variante einer Absenkung des Solis abgelehnt. Bleibt uns der Dauerstreit erhalten?

Lindner: Keine Sorge, wir kommen zu einem guten Ergebnis. Wir haben ja gemeinsame Ziele. Wir wollen die Neuverschuldung des Staates reduzieren, aber nicht dadurch, dass der Staat sich an der Inflation bereichert. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wird ja über das Steuersystem ihr Anteil am Aufschwung genommen.

Die FDP ist für verschiedene Modelle offen: entweder eine Korrektur beim Einkommensteuertarif oder ein höherer Freibetrag beim Solidaritätszuschlag.

Morgenpost Online: Haben Sie angesichts der Problemfülle mal über die Möglichkeit nachgedacht, sich wie Bayerns Finanzminister Fahrenschon einen ruhigeren Job in der Wirtschaft zu suchen?

Lindner: Dass es in der Wirtschaft ruhiger ist, glaube ich gar nicht. Ich erfülle jedenfalls meine Pflicht. Meine Arbeit ist eine Herausforderung, aber sie bietet auch die Chance, das große Bedürfnis nach Politik für die gesellschaftliche Mitte wieder für die FDP zu nutzen. Ich glaube nicht daran, dass ganz Deutschland nach links zu Mindestlöhnen, Einheitsschulen, Steuererhöhungen und Verbotsgesetzen driftet.

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