CDU-Modell

Mindestlohn bringt FDP in die Bredouille

Für die FDP ist ein flächendeckender Mindestlohn nicht mit ihren Grundüberzeugungen vereinbar. Doch können sich die Liberalen gegen die Kanzlerin stellen?

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Der Mindestlohn ist ein heikles Thema für die FDP. Die Liberalen gerieren sich gern als die letzten Verfechter der Marktwirtschaft in Deutschland. Von Politikern per Gesetz festgesetzte Lohnuntergrenzen, die flächendeckend für alle Branchen gelten, sind für eine derart positionierte Partei Teufelszeug, mit ihren ordnungspolitischen Grundüberzeugungen schlicht nicht vereinbar.

Andererseits betonen Parteichef Philipp Rösler und sein Generalsekretär Christian Lindner regelmäßig die soziale Dimension der Marktwirtschaft. Auch Freidemokraten, so ihr Credo, sind keine kaltherzigen Wirtschaftsradikalen, sondern treten für die Würde dessen ein, „der von seiner Hände Arbeit leben will“, wie es in dem Entwurf einer Arbeitsgruppe für das neue FDP-Grundsatzprogramm heißt.

Rechtslage gemeinsam mit der SPD geschaffen

Mit der geltenden Gesetzeslage zum Mindestlohn konnten die Liberalen prima leben. Die Regelungen sehen die Möglichkeit von Mindestlöhnen in jenen Branchen vor, in denen sich die Tarifparteien auf solche Untergrenzen einigen. Die Regierung erklärt das Verhandlungsergebnis in diesem Bereich dann für allgemein verbindlich.

Doch will die Union, die diese Rechtslage in der großen Koalition gemeinsam mit der SPD geschaffen hatte, plötzlich mehr: In einem Antrag für den Mitte November anstehenden Parteitag wird auf Initiative des Arbeitnehmerflügels der CDU ein flächendeckender Mindestlohn gefordert.

Der soll auch überall dort gelten, wo keine branchenbezogenen Vereinbarungen existieren. Der Vorstoß gewinnt vor allem dadurch an Gewicht, dass die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ihn sich zu eigen machte: Angela Merkel, sagte der stellvertretende Regierungssprecher, „sieht es so, dass es hier um die Würde der Arbeit geht“.

Und damit steckt die FDP in der Bredouille: Mitmachen beim Kurswechsel des Koalitionspartners? Oder sich gegen die Kanzlerin und ihr „sozialistisches Experiment“ (FDP-Bundesvize Holger Zastrow) stellen – aber damit auch gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung? Noch weicht Generalsekretär Lindner dieser Entscheidung aus.

Das Ganze sei eine parteipolitische Debatte in der CDU, die für das Handeln der Koalition keine unmittelbaren Auswirkungen habe. Für die Regierung gelte der Koalitionsvertrag, in dem ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt werde. Außerdem wisse die CDU noch gar nicht, was genau sie ändern wolle: „Das zeigt ja die interne Debatte dort.“

Die FDP-Spitze will offenbar erst einmal andere gegen einen politischen Mindestlohn kämpfen lassen. Und tatsächlich formiert sich sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Christdemokraten selbst Widerstand gegen Merkels nächste inhaltliche Kehrtwende nach Atomausstieg, Abschaffung von Wehrpflicht und Hauptschule. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte den Vorschlag aus der CDU als „schwer nachvollziehbar und für mich unverständlich.

Falls eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze gemeint ist, die auf Empfehlung einer Kommission festgesetzt wird, so wäre dies unzweifelhaft ein politischer, gesetzlicher Mindestlohn“, sagte Hundt. Der sei von der Union bislang abgelehnt worden, „weil er zulasten von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen geht“. Wenn sich dieser Mindestlohn zudem noch am Tariflohn der Zeitarbeit orientieren solle, handele es sich erst recht um eine politische Vorgabe, die eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichte. Hundt: „Die CDU übersieht offenbar, dass in den letzten Monaten auch mit DGB-Gewerkschaften niedrigere tarifvertragliche Löhne als die der Zeitarbeit vereinbart wurden.“

Kritik kam auch aus der Mittelstandsvereinigung der Union. Deren Chef Josef Schlarmann warnte vor der Preisgabe von Grundsätzen der Union. „Man darf sich nicht schon wieder hinreißen lassen, aus parteitaktischen und wahltaktischen Gründen Grundsatzüberzeugungen zu opfern“, sagte Schlarmann der „Leipziger Volkszeitung“.

Neue "Zerreißprobe"

Er warf Merkel vor, ihre Partei in eine neuerliche „Zerreißprobe“ zu führen. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, beklagte eine „Gespensterdebatte. Es gibt in der CDU keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.“ Die Partei verlange lediglich von den Tarifpartnern, endlich dort ihre Schulaufgaben zu machen, wo es keine verbindlichen Tarifverträge gibt.

„Dabei kommt es darauf an, regionale Besonderheiten zu beachten und Bezüge auf eine einzelne Branche wie die Zeitarbeit zu verhindern“, sagte Steiger – das klingt deutlich anders als die Ideen des Arbeitnehmerflügels der Partei. Und schließlich betonte der von Merkel in den Vorstoß eingebundene Unionsfraktionsvize Michael Fuchs, dass es ihm lediglich um Regelungen für sogenannte tarifferne Bereiche gehe, in denen es bisher keinen durch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände festgelegten Lohn gibt.

Es gilt also, auf dem CDU-Parteitag auf die Details zu achten. Bekommt die Politik Einfluss auf die Lohnfindung? Bleiben die Tarifpartner bei den Verhandlungen autonom? Oder werden die Löhne künftig per Überbietungswettbewerb in Wahlkämpfen ausgehandelt? Wird ein gesetzlicher Mindestlohn durch die Hintertür einer allgemeinen Verbindlichkeitserklärung des Zeitarbeitsabschlusses eingeführt? Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, will sich auch die FDP festlegen.

Die von Christian Lindner vorgezeichnete rote Linie lässt jedenfalls Raum für Kompromisse. Die Liberalen seien nur gegen „einen allgemeinen, flächendeckenden, von Politikern per Gesetz festgelegten Mindestlohn“, sagte der Generalsekretär. Die Neigung, aus wahltaktischen Überlegungen alte Überzeugungen preiszugeben, ist nicht auf Angela Merkel beschränkt.

Mitarbeit: Manuel Bewarder