Merkel-Pläne

Union-Mittelstand rebelliert gegen Mindestlohn

Die CDU will von einer Kommission der Tarifpartner eine Lohnuntergrenze festlegen lassen – und fast alle finden das gut. Nur einige aus den eigenen Reihen sind dagegen.

Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb / picture-alliance/ dpa/dpaweb/dpa

Die Kehrtwende der CDU-Führung beim Thema Mindestlohn stößt bei Teilen der Partei auf Widerstand. Die Unions-Mittelstandsvereinigung kritisierte den Vorstoß der CDU, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner.

Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.

"Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende“

Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, er halte „nach wie vor“ nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe. Die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber „durchaus einen Schritt machen“.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte, über eine gemeinsame Lohnuntergrenze würden weiterhin die Tarifparteien befinden. „Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Voraussetzung für einen Mindestlohn sei, dass er nach dem Prinzip der Tarifautonomie zustande komme.

Nach Informationen von „Morgenpost Online“ will die CDU eine feste Lohnuntergrenze in Deutschland einführen. Diese soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Sie soll sich an dem bestehenden Mindestlohn in der Zeitarbeitbranche orientieren. Er liegt zwischen 6,89 Euro (Osten) und 7,79 Euro (Westen). Die CDU hatte einen gesetzlichen Mindestlohn bislang stets abgelehnt.

CSU findet Idee "überlegenswert"

Die CSU reagierte positiv auf den Vorschlag. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer „überlegenswerten“ Idee. Die Tarifpartner dürften „nicht aus der Verantwortung entlassen werden“, verlangte die CSU-Politikerin im „Hamburger Abendblatt“.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zeigte sich unterdessen optimistisch, dass Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden können. „Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch“, sagte Sommer am Sonntag dem Radiosender HR-Info. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag im November sehr viel tun werde.

Gysi sieht die Linke gestärkt

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog dagegen die Ernsthaftigkeit des CDU-Kurswechsels in Zweifel. „Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte“, sagte Heil dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

„Besser spät als nie: Die CDU nähert sich in Tippelschritten der Realität“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles „Morgenpost Online“. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei „unaufhaltsam“.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht seine Partei durch die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel zum Mindestlohn gestärkt. Die PDS habe lange als einzige Partei einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, sagte er "Morgenpost Online“ und „jetzt wird die Union unter Führung von Frau Merkel kippen, vielleicht erleben wir es sogar noch bei der FDP.“

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen