Unterschiedliche Untergrenzen

Ost-West-Streit in CDU über Höhe des Mindestlohns

Nach dem Willen der CDU soll eine Kommission der Tarifpartner einen Mindestlohn festlegen – der vermutlich im Westen höher wäre. Die Ost-CDU ist verstimmt.

Foto: dpa

In der Ost-CDU gibt es Unmut über die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen für Ost- und Westdeutschland, die beim CDU-Bundesparteitag im November in Leipzig zur Debatte stehen. Mecklenburg-Vorpommerns Landesvorsitzender Lorenz Caffier erklärte: „Wir sind für eine einheitliche Lohnuntergrenze in Ost und West.“

Nach Informationen von „Morgenpost Online“ will die CDU eine feste Lohnuntergrenze in Deutschland einführen. Diese soll durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Sie soll sich an dem bestehenden Mindestlohn in der Zeitarbeitbranche orientieren. Er liegt zwischen 6,89 Euro (Osten) und 7,79 Euro (Westen). Die CDU hatte einen gesetzlichen Mindestlohn bislang stets abgelehnt.

Auch Caffier unterstrich, dass nicht der Staat die Höhe der Lohnuntergrenze festsetzen müsse. „Das Prinzip der Tarifautonomie muss Grundlage für die Lohnfindung bleiben“, betonte er.

Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) forderte gleiche Löhne in Ost und West. „Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, keine unterschiedlichen Tarifabschlüsse mehr zuzulassen“, sagte die CDU-Politikerin.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Schweriner Landtag, Helmut Holter, begrüßte die Bewegung in der CDU beim Thema Lohnuntergrenze. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sei der Niedriglohnsektor massiv ausgeweitet worden. „Die Orientierung an dem Niveau der Zeitarbeit ist allerdings völlig inakzeptabel“, meinte er.

Da sei die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bereits deutlich weiter. „Hier hat ihr die SPD im Koalitionsvertrag 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen abgerungen.“ Dies sei aus Sicht der Linken, die zehn Euro gesetzlichen Mindestlohn fordert, immer noch zu niedrig – „aber immerhin“, so Holter.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr hält einen Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern vor allem für die Gastronomie für nötig. Die öffentlichen Kassen könnten entlastet werden, wenn Beschäftigte so viel verdienen, dass sie nicht zusätzlich Hilfsleistungen des Staates in Anspruch nehmen müssen, sagte er. Das Tarifniveau der Zeitarbeit hält auch Suhr für zu niedrig. Unter Berufung auf Berechnungen von Experten sagte er, ab 8,50 Euro sei in der Regel kein Aufstocken des Lohns mit staatlichen Leistungen mehr nötig.

Die Unions-Mittelstandsvereinigung kritisierte den Vorstoß der CDU, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen.

Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.

Kauder: Weiter Aufgabe der Tarifpartner

Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner.

Kauder sagte der „Bild“-Zeitung, er halte „nach wie vor“ nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber „durchaus einen Schritt machen“.

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