Innenminister

BKA soll Bundestrojaner künftig selbst entwickeln

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Spionage-Software künftig vom Bundeskriminalamt (BKA) entwickeln lassen. Dazu soll ein neues Kompetenzzentrum eingerichtet werden.

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Nach der Kritik am Einsatz der umstrittenen Spionage-Software will der Bund künftig die Technik zur Überwachung selbst entwickeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für die sogenannte Quellen-TKÜ beim Bundeskriminalamt (BKA) an.

Die Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen, sagte Friedrich nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Ländern. Er betonte, dass die Überwachung von Internet- Kommunikation im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität unverzichtbar bleibe.

Expertengremium soll bisher benutzte Software überprüfen

Darüber hinaus soll bis zur nächsten Innenministerkonferenz ein Vorschlag für ein Expertengremium vorgelegt werden, das die bisher benutzte Software von privaten Anbietern überprüft und zertifiziert.

Über die Kosten dieser Maßnahmen machte Friedrich keine Angaben, betonte aber: „Wir werden sicher zusätzliche Experten einstellen müssen.“ Der Minister reagierte damit auf Forderungen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aber auch aus den Ländern, die umstrittene Software zur sogenannte Quellen-TKÜ nicht allein privaten Herstellern zu überlassen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte nach der Konferenz: „Wir werden selbstverständlich weiter sicherstellen, dass wir mit einer entsprechenden Software ausschließlich den rechtlich vorgegebenen Rahmen nutzen.“

Schünemann verteidigt Trojaner-Einsatz

Schünemann verteidigte den Einsatz von staatlicher Trojaner-Software. Kriminelle nutzten zunehmend das Internet zur Vorbereitung von Anschlägen, für Betrug und sexuellen Missbrauch - dem müsse der Staat etwas entgegen setzen, sagte Schünemann. „Der Staat kann im Zeitalter von Smartphone und Internet Schwerverbrecher (...) nicht mit Methoden aus dem Postkutschenzeitalter bekämpfen.“

Vorangegangen war heftige Kritik an den Sicherheitsbehörden, weil die eingesetzte Software angeblich auch für erheblich weitergehende Überwachungsmaßnahmen genutzt werden kann. Auf den Kern der eingesetzten Software, den sogenannten Quellcode, haben die Behörden aber bisher keinen Zugriff.