Turbulenzen in Bayern

Suche nach Finanzminister stellt schwache CSU bloß

Wer wird neuer bayerischer Finanzminister? Die Liste der Absagen ist lang. Horst Seehofer muss inmitten der Regierungskrise einen neuen finden.

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Diesen Donnerstag soll es so weit sein. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will auf einer Pressekonferenz seinen neuen Finanzminister vorstellen, und Amtsinhaber Georg Fahrenschon kann in einem geordneten Verfahren zurücktreten.

Mit Ankündigungen hatte der CSU-Chef in den vergangenen Tagen allerdings wenig Glück. Am Samstag versprach er, bis zum 1. November einen neuen Finanzminister zu präsentieren. Es wurde nichts daraus. Dennoch laufe „alles geordnet und nach Plan“, sagte der Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.

Eine mehr als schönfärberische Einschätzung: Seehofer ist in Nöten. Er muss schon abstreiten, dass Bayern vor einer Regierungskrise steht. Dabei wollte er gerade in Berlin angreifen und seine CSU als eigenständige, tonangebende Kraft wieder auf die große politische Bühne heben.

Ausgerechnet jetzt zeigt sich im Freistaat, wie schwach das Fundament inzwischen ist, auf dem die CSU steht. Seit der Ankündigung von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, dass er die Politik verlassen und deutscher Sparkassenpräsident werden möchte, war die CSU von der Rolle.

Seehofer wusste dem Vernehmen nach zwar seit einiger Zeit, dass sich Fahrenschon für den Posten interessiert. Direkt von Seehofer bei einem Fußballspiel vor einer Woche darauf angesprochen, soll Fahrenschon aber versichert haben, er wolle im Kabinett bleiben. Seehofer habe dem Glauben geschenkt. Sicher ist, dass er keinen Personalplan in der Tasche hatte.

Handlungsstärke konnte Seehofer nicht zeigen

Die Suche nach einem neuen Finanzminister gestaltete sich schwieriger als gedacht, Handlungsstärke konnte Seehofer nicht zeigen. Je länger die Suche dauerte, umso mehr wurden Seilschaften aktiv, lancierten oder demontierten Kandidaten. Von einem Bewerber mit Amt in Berlin ist die Rede, der öffentlich die Anfrage abgelehnt haben soll, obwohl sie ihm nie gestellt worden sei. Die nüchterne Einsicht lautet, dass die Personaldecke der CSU dünn geworden ist.

Und die Liste der Absagen ist lang. Dem Vernehmen nach hatte sich Seehofer um Experten aus der Wirtschaft bemüht. Vergeblich. Aber auch in den Reihen der Partei ist die Begeisterung offenbar nicht groß. Angeblich hat die Europaabgeordnete Angelika Niebler, die gute Verbindungen in die EU-Kommission hat und sich mit Wirtschaftsfragen auskennt, ebenso abgesagt wie Hartmut Koschyk, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Auch Joachim Herrmann soll es vorgezogen haben, im Innenressort zu bleiben.

Zweite Abfuhr von Herrmann

Es wäre dann schon die zweite Abfuhr, die sich Seehofer bei Herrmann abgeholt hat. Schon als für Karl-Theodor zu Guttenberg ein CSU-Minister für das Bundeskabinett gefunden werden sollte, hatte Herrmann es vorgezogen, in Bayern zu bleiben und nicht Innenminister in Berlin zu werden.

Kurzzeitig war auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Rennen. Bis sie dementierte: „Kompletter Unsinn“ seien diese Spekulationen. In München hieß es jedoch weiterhin: „Sie wäre eine gute Möglichkeit.“ Aigners Wechsel nach München würde Seehofers Problem aber nur verlagern. Weil der Ministerpräsident die Verbesserung der Frauenquote immer im Blick hat, ist offenbar Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in die engere Wahl gekommen.

Gegen Haderthauer regte sich aber nicht nur in der Landtagsfraktion Widerstand. Ihr ausgeprägtes Selbstbewusstsein und ihr forsches Auftreten gefallen nicht allen. Und in Wirtschaftskreisen soll es Bedenken gegeben haben, dass die Ex-Generalsekretärin zu wenig Fachkenntnis habe. Beschädigt ist sie damit schon einmal, gleichgültig ob sie diesen Donnerstag tatsächlich nominiert wird.

Keiner will Schlüsselressort in Bayern leiten

Woran liegt es nun aber, dass die Leitung des Schlüsselressorts in Bayern wie sauer Bier angeboten werden muss? Ein Grund ist sicher, dass die Zukunft der Bayerischen Landesbank, für die der Steuerzahler mit über zehn Milliarden Euro einspringen musste, noch immer nicht geklärt ist. In der EU läuft ein kompliziertes Beihilfeverfahren, das vom bayerischen Finanzminister großes Verhandlungsgeschick und Fachwissen erfordert. Und keiner weiß, welche Minen bei der Aufarbeitung der Bank-Geschichte noch hochgehen.

Fahrenschon hätte zudem jetzt einen CSU-Vorschlag zur Steuerreform vertreten müssen, der ihm wohl nicht ins Konzept passt. Lange Zeit hatte sich die CSU für den Abbau der sogenannten kalten Progression starkgemacht, jetzt gilt gerade Seehofers Vorschlag zur Absenkung des Solidarbeitrags. Seehofer hatte seinem Minister in der vergangenen Woche den Auftrag erteilt, das Modell durchzurechnen. Das könnte der Tropfen auf den heißen Stein gewesen sein.

Wetten auf die Zukunft der CSU

Als Fahrenschon seinen Wechsel ankündigte, zählten viele Parteifreunde zwei und zwei zusammen. Der fachkundige und integre Minister wolle sich – wie andere Kandidaten wohl auch – nicht von den Überraschungen seines Chefs aufreiben lassen.

Dazu gehört, wie Ministerpräsident Seehofer seine potenziellen Nachfolger wie Markus Söder, Christine Haderthauer, Ilse Aigner oder eben Fahrenschon durch ein ausgeklügeltes Spiel mit Zuckerbrot und Peitsche gegeneinander ausspielt und so auf Distanz hält. Der quälende Prozess um die Postenbesetzung kann aber auch als Indiz gewertet werden, dass die Wetten auf die Zukunft der CSU fallen. Bis zur nächsten Landtagswahl sind es noch knapp zwei Jahre.

Mitarbeit: Thomas Vitzthum