Referendum in Griechenland

Grüne finden Griechen "mutig"

Griechenland will in einem Referendum über sein Euro-Sparprogramm abstimmen lassen - und schockte mit dieser Ankündigung die Finanzmärkte. Die Linkspartei findet die Entscheidung aus Athen gut, die Grünen finden es mindestens mutig, und auch in SPD und FDP gibt es positive Stimmen zum Vorhaben von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Die CSU dagegen droht den Griechen mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone.

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Di, 01.11.2011, 12.15 Uhr

Griechen verunsichern Finanzmärkte

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Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die geplante Volksabstimmung über die Sparpläne in Griechenland begrüßt. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou habe offenbar erkannt, dass er bisher "gegen die Bevölkerung" regiert habe, sagte Gysi am Dienstag in Berlin. Es sei ein wichtiges Signal, die Griechen erstmals in die Euro-Rettungspolitik einzubeziehen. Der bisherige Umgang mit der finanziellen Krise Griechenlands sei falsch, sagte Gysi. Nötig sei anstelle immer neuer Sparbeschlüsse ein Marshall-Plan zum Wiederaufbau des Landes. Das sei es, "was Europa lernen muss", sagte der Linke-Politiker.

Die Grünen haben Griechenlands Ministerpräsidenten wegen des angekündigten Referendums Mut bescheinigt. "Mit dieser Abstimmung geht Griechenland und geht auch Europa in eine Phase großer Risiken", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag in Berlin. Papandreou beweise aber auch Mut beim Versuch, die Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen, Griechenland zu reformieren. Ein neues Griechenland-Paket werde nur dann von der griechischen Bevölkerung akzeptiert, wenn klar sei, dass das Land dadurch wirtschaftlich und sozial wieder auf die Beine kommen soll – "und nicht nur darum, stumpf bei Pensionen und Gehältern zu sparen". Das Gebot der Stunde sei es, die Zukunft für die normale griechische Bevölkerung zu entwickeln.

Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Volksabstimmung. Man könne nicht andauernd Politik gegen die eigene Bevölkerung machen, sagte der erklärte Gegner des Euro-Kurses der Bundesregierung. "In Deutschland und in Griechenland macht man den großen Fehler, dass man die Bevölkerung nicht ausreichend mitnimmt." Er befürchte, dass sich die griechische Bevölkerung gegen weitere Sparmaßnahmen sperren werde. Die Rettungsschirmlogik werde jetzt in sich zusammenfallen. Das Beste wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheide.

Für FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke liegt in der Volksabstimmung auch eine Chance für das Land. "Man kann sich jetzt darüber ärgern, weil es die ganze Frage der Stabilisierung des Euro erst einmal zeitlich verschiebt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion am Dienstag. "Aber man wird auch sehen, ob die griechische Bevölkerung zu einem Mentalitätswandel bereit ist – was ich hoffe."

Der SPD-Europapolitiker Martin Schulz zeigte Verständnis für Papandreous Entscheidung. Papandreou sei seit Monaten einer "Blockadepolitik der konservativen Opposition" ausgesetzt, die er nun offenbar durchbrechen wolle, sagte Schulz zu "Spiegel Online". Der Ministerpräsident wolle sich nun ein Mandat vom Volk für seine Politik holen. "Das kann ich nachvollziehen", sagte Schulz, der wie auch Trittin vor Spekulationen über einen griechischen Staatsbankrott infolge einer Niederlage bei dem Referendum warnte.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die konservative Opposition in Griechenland zu einer Aufgabe ihres Blockadekurses zu bewegen. "Jetzt ist auch Frau Merkel gefragt", erklärte Gabriel in Berlin. "Wenn sie ihre Parteifreunde in Griechenland von der Notwendigkeit der eingeleiteten Reformschritte überzeugt, braucht Europa weder eine Volksabstimmung noch die Vertrauensfrage von Herrn Papandreou zu fürchten."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief die Griechen zur Unterstützung des Reformkurses auf. Er hoffe, dass sich die griechischen Wähler im Klaren seien, dass sie "Verantwortung nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für ganz Europa tragen", sagte Steinmeier in Berlin.

Währenddessen droht die CSU Griechenland wegen der geplanten Volksabstimmung über die internationalen Finanzhilfen mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone. "Griechenland muss wissen: Wenn es nicht willens oder in der Lage ist, harte Sparmaßnahmen durchzuführen, kann es keine Hilfe erwarten und muss die Euro-Zone verlassen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Dienstag in München. Es gebe eine ganz strikte Bedingung: "Hilfe für Griechenland nur bei massiven, eigenen Sparanstrengungen. Wenn die nicht erfolgen, ist die Vertragsgrundlage der Unterstützung für Griechenland gebrochen", betonte Dobrindt. Er erklärte, Solidarität könne es nicht ohne Stabilität geben. "Griechenland muss wissen: Die Euro-Zone ist eine Gemeinschaft der Stabilität und der Leistungsbereiten – kein Hängematten-Club."

Griechenland kann einem Experten zufolge allerdings nicht selbst aus dem Euro-Raum austreten. "Kein Mitgliedstaat des Währungsraums kann eigenmächtig entscheiden, den Euro wieder abzugeben", erklärte Helmut Siekmann, Professor für Währungsrecht am House of Finance der Frankfurter Goethe-Universität, am Dienstag. "Ein solcher Schritt ist europarechtlich ausgeschlossen, um die Stabilität der Währung zu garantieren."

Sollte Griechenland seine alte Währung, die Drachme, zurückwollen, müsste das Primärrecht der Europäischen Union geändert werden, erklärte Siekmann. "Alternativ besteht für Griechenland nur die Möglichkeit, aus der Europäischen Union insgesamt auszutreten."

Jüngsten Umfragen zufolge lehnen rund 60 Prozent der Griechen die Sparpolitik ihrer Regierung ab. Gewerkschaften mobilisieren regelmäßig Generalstreiks, um gegen die Verabschiedung weiterer Maßnahmen zu protestieren. Die Regierung setzte bereits Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Renten sowie Steuererhöhungen durch.

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