CSU-Chef

Für Seehofer braut sich was zusammen

Der Bayer wird Präsident des Bundesrates. Eine Bühne, die ihm gerade recht kommt. Daheim geht dem Ministerpräsidenten der beste Mann von der Fahne.

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Der "Bayernkurier", das Hausblatt der CSU, bejubelte in seiner jüngsten Ausgabe schon den "Präsident Seehofer". Am 1. November wird Bayerns Ministerpräsident turnusgemäß Präsident des Bundesrates. Damit sei Seehofer, so das Blatt, protokollarisch der zweithöchste Mann im Staat. Seehofer wichtiger als Merkel – die Bundeskanzlerin steht im Protokoll an dritter Stelle. Da soll einer größer gemacht werden, als er ist. Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der CSU etwas auseinander. Das Protokoll führt den Bundesratspräsidenten nämlich hinter der Kanzlerin auf Platz vier. Auf Platz zwei rangiert der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Dennoch: Horst Seehofer hat ab sofort für ein Jahr eine weitere Bühne, um auf sich, die CSU und den Freistaat aufmerksam zu machen. Sogar in die USA will er während seiner "Präsidentschaft" reisen. Aber das wird eine Episode bleiben. Seehofer denkt eher regional statt global: "Die bayerische Karte" werde er im Herbst spielen, hatte er im Sommer angekündigt. Er hat ein Projekt, und das heißt Machterhalt.

Dabei ist nicht von Berlin die Rede, sondern von München. Der bundespolitische Anspruch begründet zwar die Sonderrolle der CSU. Aber nur mit der möglichst absoluten Machtfülle im Freistaat lässt sich diese Rolle auch spielen. Polternd kämpft Seehofer um diese Machtbasis. Das lässt viele – auch in der eigenen Partei – vermuten, dass er sogar bereit wäre, Berlin zu opfern, um München zu halten.

Doch auch dort bröckelt das Fundament. Ausgerechnet jetzt geht Seehofers wichtigster Minister von der Fahne: Finanzminister Georg Fahrenschon bewirbt sich um den Präsidentenposten beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband. Eine nachvollziehbare Entscheidung. Der 43-Jährige gilt als fachkundig und überlegt. Ihm fehlt aber die notwendige Brutalität, um im CSU-Betrieb den Ton anzugeben. Als Sparkassen-Präsident wird er hingegen sein eigener Chef, verdient wesentlich mehr und ist nicht mehr seinem sprunghaften Parteivorsitzenden ausgeliefert.

Für den ist der Verlust des Finanzministers peinlich. Noch einen Tag vor Fahrenschons Erklärung hatte Seehofer den Minister für "unverzichtbar" erklärt: "Ich brauche den jetzt, und ich brauche den für die Zukunftsplanung in Bayern und in der CSU." Die Lockrufe waren vergeblich. Die Opposition spottet, dass Fahrenschon in Bayern offenbar keine berufliche Zukunft mehr sehe. "Die Staatsregierung zeigt Zerfallserscheinungen", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, wird Seehofer schnell die Nachfolge regeln. Es gilt, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Wer in Berlin auf den Tisch hauen will, darf in München nicht zaudern und zögern.

Seehofer knüpft an die CSU-Tradition des (laut-)starken Auftritts an – dem oft ein eher unauffälliges Einknicken folgte. Franz Josef Strauß verkörpert diese Taktik, aber auch Edmund Stoiber. Nachdem 2008 die absolute Mehrheit unter dem Duo Günther Beckstein und Erwin Huber verloren gegangen war, verordnete Seehofer seiner Partei eine Modernisierung. Er förderte viele, auch in der zweiten Reihe bekam die CSU neue Gesichter. Seehofer spielte den Primus inter Pares.

Doch dann wurde einer gleicher als die anderen: Karl-Theodor zu Guttenberg. Smart verkörperte "KT" eine zeitgemäße Version des starken Mannes. Seehofer wurde unruhig, kämpfte um seinen Führungsanspruch.

Obwohl der Baron mittlerweile Parteigeschichte ist, hat er den starken Mann wieder hoffähig gemacht. Spätestens das kurze Comeback von Partei-Rebell Peter Gauweiler Anfang Oktober machte Seehofer klar, dass die CSU eine ausgeprägte Sehnsucht nach so einer Figur hat. Und dass sie einer spielen muss. Deswegen teilt er nun stärker denn je gegen Berlin aus. Gegen die Schwesterpartei CDU. Und sogar gegen die eigene Landesgruppe in Berlin, wenn er meint, sie füge sich zu sehr den Kompromisszwängen einer Koalitionsgemeinschaft.

Seehofer hat dabei immer München im Blick. Wenn sein Theaterdonner an der Spree grollt, erfreut das die Herzen der Freunde an der Isar. Die provozierte Aufmerksamkeit gibt ihnen das Gefühl von Wichtigkeit. Und für Seehofer hat es den Nebeneffekt, dass nicht so genau hingeschaut wird, was aus den großen CSU-Projekten geworden ist: Steuerreform, Betreuungsgeld, Maut und unüberschreitbare rote Linien bei der Euro-Rettung. Erfolge gibt es da kaum.

Zu allem Überdruss hat die Angst vor dem Machtverlust in Bayern mit dem populären Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude ein Gesicht bekommen. Seehofer ist jetzt auch zu Hause als starker Mann gefordert. Denn die Umfragen zeigen eine prekäre Situation für die CSU: Konstant "50 minus x Prozent" deuten Wechselstimmung an. Der Regierungseintritt der FDP 2008 in Bayern machte deutlich, dass die Alpen stehen bleiben, selbst wenn die CSU nicht allein regiert.

Die Aussicht aber, dass er vor der Geschichte zum Totengräber der CSU wird, ist die Horrorvision, die Seehofer noch unberechenbarer oder härter machen wird. Selbst organisatorische Fragen sind von höchster Brisanz. Die Landtagswahl wird im selben Zeitraum wie die Bundestagswahl stattfinden, wenn nicht sogar am selben Tag. Erfahrungsgemäß kostet das die CSU zwei bis drei Prozentpunkte, entscheidende wahrscheinlich. So wird aus der Landtagsfraktion mittlerweile an Seehofer der Wunsch herangetragen, diese Terminkonstellation nicht eintreten zu lassen.

Sogar über die Brachiallösung wird geredet: Ein provozierter Koalitionsbruch in Berlin würde den Abstand vergrößern. Darüber wird tatsächlich spekuliert – für Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt aber ein Irrweg. Dennoch sind einige sicher, dass das Problem der Partei Berlin ist. Nicht von ungefähr erhielt Seehofer in München rückhaltlose Unterstützung, als er die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte Steuerreform verdammte und den zu allem bereiten Chef gab. Als Kostprobe sagte Seehofer ein Treffen mit der Kanzlerin ab.

Das Ungestüm Seehofers provoziert aber auch die CSU-Bundestagsabgeordneten. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, dass sie an den Vorschlägen von Schäuble und Rösler gar nichts auszusetzen gehabt habe. Seehofer revanchierte sich auf seine Art: Nicht vor den maßgeblichen Berliner Abgeordneten, sondern vor der Landtagsfraktion erläuterte er seine Idee einer Steuersenkung mittels Abschmelzen des Solidaritätszuschlags. Bayerns Finanzminister Fahrenschon war überrascht und skeptisch. Zum Abschluss seiner Amtszeit muss er nun nachrechnen, ob Seehofers Vorschlag etwas bringt – abgesehen von neuer Unruhe in der Berliner Koalition.