Schließung zahlreicher Standorte

Die Bundeswehr-Reform ist das "Ende einer Ära"

Zapfenstreich für 31 Standorte der Bundeswehr. Einige Gemeinden reagieren bestürzt auf Thomas de Maizières Bundeswehrreform, andere begreifen die Schließungen nicht als Verlust, sondern als Chance zur Weiterentwicklung.

Foto: zgb grafik

Es ist schon Mittag, aber eine offizielle Mitteilung hat er noch immer nicht. Bürgermeister Johannes Erhard aus dem oberbayerischen Penzing ist auf die Informationen angewiesen, die ihm Journalisten überbringen. „Geschockt“ sei er, sagt der 60-jährige Politiker der Freien Wähler: „Dass jetzt ganz dichtgemacht wird, das hat uns kalt erwischt.“ Penzing gehört zu den drei Standorten in Bayern, die aufgelöst werden.

Die Gemeinde hat rund 3700 Einwohner, 2350 Menschen arbeiten bei der Bundeswehr. Man war darauf vorbereitet, dass ein Teil wegbrechen wird, nun soll alles viel schneller gehen und schlimmer kommen. Viel gravierender als die Kasernenschließungen sind für den Freistaat aber die Stellenkürzungen. In der Hinsicht trifft es Bayern besonders hart: Hier fallen bundesweit die meisten Dienstposten weg, nämlich 19.700 von bisher 50.700.

Von „einschneidenden“ Beschlüssen sprach Staatskanzlei-Chef Marcel Huber (CSU). Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) überließ es seinem Minister, die unangenehmen Fakten der Öffentlichkeit vorzustellen. Obwohl es sich um weitreichende Entscheidungen handelt, erschien er nicht zur Pressekonferenz nach der Sitzung des Bayerischen Kabinetts. Noch am Vortag hatte Seehofer durchblicken lassen, dass es zu einem geringeren Stellenabbau kommen werde.

Wo letztlich welche Kaserne und welcher Dienstposten wegfällt, darüber gab es in den vergangenen Monaten reichlich Spekulationen. Anders als viele seiner Vorgänger hat es Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geschafft, sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Bis zuletzt hat er mit leitenden Mitarbeitern seines Hauses beratschlagt, wie der künftige Atlas der Bundeswehr aussehen soll.

Danach fing er an zu telefonieren, mit Ministerpräsidenten, mit ausgewählten Oppositionspolitikern, auch die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien habe er versucht zu erreichen, während seine Staatssekretäre Kontakt zu betroffenen Kommandeuren aufnahmen.

Bei diesem Wettrennen hat de Maizière nach Informationen von Morgenpost Online offenbar zu wenig an den Koalitionspartner gedacht. Jedenfalls gab sich die FDP ungewohnt wortkarg in ihren Bewertungen des Standortkonzepts.

Schwarzer Tag für einige Gemeinden

Umso kräftigere Worte fanden Landesminister, Abgeordnete, Bürgermeister: Katastrophaler Einschnitt. Brutale Zäsur. Absolutes Desaster. Schwarzer Tag – das war er tatsächlich für einige Gemeinden in Deutschland. Mit seinem neuen Standortkonzept ebnet de Maizière endgültig den Weg für eine kleinere, aber schlagkräftigere Bundeswehr.

Im Zuge der Neuausrichtung steht in den nächsten Jahren bundesweit jeder fünfte Standort theoretisch vor dem Aus. Tatsächlich geschlossen werden 31 Stützpunkte, dazu kommen weitere 33 Stützpunkte, die ihren Namen nicht mehr verdienen, mit weniger als 15 Mitarbeitern.

"Streichliste“ trifft Schleswig-Holstein am härtesten

Weitere rund 60 Standorte werden um mehr als die Hälfte schrumpfen. Insgesamt soll die Bundeswehr bis 2017 noch an 264 Orten in Deutschland vertreten sein. Auf 1000 Einwohner kommen dann durchschnittlich 2,4 Bundeswehr-Angehörige. Bisher sind es 3,4.

Rein zahlenmäßig trifft de Maizières „Streichliste“ am härtesten Schleswig-Holstein, weil dort die meisten Kasernen (acht) schließen müssen. Die Landesregierung will darauf mit einem „Aktionsplan Konversion“ reagieren. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kündigte an, das Kabinett werde am Dienstag über konkrete Schritte zur Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften beraten.

Personalabbau prozentual im Saarland am stärksten

Auch sein niedersächsischer Amtskollege David McAllister (CDU) versprach, man werde den drei von Schließung und vier von signifikanten Reduzierungen betroffenen Gemeinden helfen. Niedersachsen ist das Land, in dem die meisten Menschen für die Armee arbeiten. Von den bisher 51.600 sollen jetzt 10.800 Stellen wegfallen.

Was den Personalabbau betrifft, ist das Saarland prozentual am stärksten betroffen, dort wird fast die Hälfte aller zivilen und militärischen Bundeswehr-Beschäftigten gestrichen, das sind 1300 von bisher 2700. Dafür bleiben alle Kasernen erhalten.

De Maizière verteidigte seine Reform

Von Schließungen verschont werden auch Hamburg (minus 300 Dienstposten) und Bremen (minus 400) sowie Brandenburg (minus 1400) und Sachsen-Anhalt (minus 1200). Ostdeutschland kommt überhaupt glimpflich davon. Berlin wirkt wie der Gewinner: Hier werden nur 200 Stellen gestrichen; zugleich wird das Kommando der Luftwaffe nach Gatow verlegt, und Schönefeld, bisher kein Militärstandort, erhält mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums 460 neue Stellen.

De Maizière verteidigte seine Reform: Er habe Verständnis, dass das neue Standortkonzept für viele „schmerzhaft“ sei. „Dennoch ist der Schritt unvermeidlich.“ Die Bundeswehr sei nicht um der Standorte willen da, sondern um „ihren Auftrag gut und sparsam zu erfüllen“. Wenig Hoffnung machte er den Ländern auf Hilfe des Bundes als Ausgleich für verlorene Standorte. Der Wehretat stehe dafür nicht zur Verfügung.

Finanzielle Hilfe für gebeutelte Kommunen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte dagegen finanzielle Hilfe für gebeutelte Kommunen in Aussicht. Sein Bundesland sei durch de Maizières Beschlüsse „schon stark gerupft worden“, sagte er. Etwa die Schließung der Kaserne in seinem Heimatort Sigmaringen sei „dramatisch“.

Dafür werde aber der Standort Stetten am kalten Markt gestärkt, der in einer strukturschwachen Region liege. „Das Ergebnis heißt Freud und Leid für Baden-Württemberg“, sagte Kretschmann. So wolle der Autozulieferer Bosch sein Forschungszentrum auf dem Übungsgelände der Spezialeinheit KSK in Malmsheim ausbauen. Für die KSK, die in Calw sitzt, müsse nun ein neuer Übungsplatz gefunden werden. Zudem sei fast sicher, dass Daimler in Immendingen ein Testzentrum bauen und 300 Arbeitsplätze schaffen wolle.

"Für Soldaten geht eine Ära zu Ende"

Tatsächlich ist man in Immendingen froh über de Maizières Entscheidung, die Kaserne zu schließen. Damit habe die Garnisonsgemeinde die einmalige Chance, sich zum Wirtschaftsstandort zu entwickeln, sagte Bürgermeister Markus Hugger.

„Wir sind uns natürlich bewusst, dass für die Soldaten hier eine Ära zu Ende geht, wir müssen aber auch an das Interesse der gesamten Gemeinde denken.“ So argumentiert auch Jenny Reissig, Bürgermeisterin im niedersächsischen Ehra-Lessien. Ihre Gemeinde habe schon vor Jahren vorgesorgt und den Truppenübungsplatz als Gewerbegebiet ausweisen lassen. Direkt in der Nachbarschaft betreibt VW ein Testgelände.